Vertrauensvorschuß

Am Mittwoch hat der US-Senat als erste der beiden Kammern des Parlaments in Washington begonnen, sich mit dem Abkommen von Wien vom 14. Juli zu befassen, das nach Ansicht seiner Anhänger Kernwaffen in der Hand des Mullah-Regimes für eine gewisse Zeit oder für immer verhindert, nach Ansicht seiner Kritiker hingegen den Weg zur islamischen Bombe erst recht ebnet.

Tagte der Auswärtige Ausschuß des Senats am Mittwoch unter Ausschluß der Öffentlichkeit, erfuhr die in der ersten öffentlichen Sitzung am Donnerstag von bisher geheimen Details, über die Auskunft zu geben Außenminister John Kerry sichtlich unangenehm war. Nachdem Präsident Barack Hussein Obama noch jüngst betont hatte, »the details matter«, eine interessante Vorstellung.

Wird der Deal implementiert, so obliegt es der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), über dessen Einhaltung zu wachen. Bekannt war bislang, daß sie unter den Bedingungen des Joint Comprehensive Plan of Action dazu kaum in der Lage sein wird. Mit Anmeldezwang und komplizierter Bürokratie kann jede Inspektion über Monate hinausgezögert oder verhindert werden.

Nun aber wurden Vermutungen laut, nach denen die IAEA, die auch einschätzen soll, ob die Islamische Republik in der Vergangenheit militärische Kernforschung (PMD, possible military dimensions) betrieben habe, bei ihrer Beschaffung von Proben auf ganz besonders enge Zusammenarbeit mit dem Mullah-Regime angewiesen sein könnte:

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