Kaukasus: Kampf der imperialen Träume

Während sich der Staub nach den jüngsten Kämpfen in Transkaukasien legt, werden wir möglicherweise Zeugen der Entstehung einer größeren Katastrophe, die weitere Teile des westasiatischen Bogens der Instabilität vom Kaspischen Becken bis zum Mittelmeer trifft.

Erinnern wir uns kurz an die Geschehnisse.

Irgendwann im Jahr 2018 bot der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Aliev an, ihm bei der Rückeroberung der Enklave Berg-Karabach zu helfen, die Anfang der 1990er Jahre, kurz nach dem Zerfall des Sowjetimperiums, von den armenischen Nachbarn erobert worden war. Ankara startete ein Sofortprogramm zur Ausbildung und Bewaffnung der neu geschaffenen aserbaidschanischen Armee, die aus den in die Höhe schnellenden Öleinnahmen Aserbaidschans finanziert wurde. Die Tatsache, dass das so genannte Minsk-Trio, die Vereinigten Staaten, Frankreich und Russland, das den Status quo garantierte, das Interesse an der ganzen Sache verloren hatte, ermöglichte es Erdogan, die neue und noch zerbrechliche aserische Republik mit Hilfe von über 100 türkischen Beratern und etwa 300 syrischen Dschihadis, die Teil einer türkischen Fremdenlegion sind, auf eine kriegstaugliche Basis zu stellen.

In der Zwischenzeit hatten die aufeinander folgenden armenischen Regierungen die Verteidigungsbedürfnisse der neuen Nation vernachlässigt, da sie glaubten, Russland werde immer da sein, um Armenien zu beschützen, wie es dies seit dem 18. Jahrhundert getan hatte. Etwas mehr als ein Monat Kampf trieb die Armenier an verschiedenen Fronten in die Defensive und dann in die Niederlage. Doch als die aserbaidschanischen und türkischen Verbündeten sich auf den letzten, vernichtenden Schlag vorbereiteten, griff Russland ein, indem es die Führer von Baku und Eriwan nach Moskau rief, um einem verworrenen Waffenstillstand zuzustimmen, der zwar die Kämpfe beendete, aber die tiefen Ursachen des Konflikts unangetastet ließ. In typischer Manier opportunistischer Mächte nutzte Russland die Gelegenheit, seine bereits in Armenien vorhandene bedeutende militärische Präsenz auch auf Aserbaidschan auszudehnen. Nach dem Moskauer Abkommen wird eine russische „friedenserhaltende“ Truppe die Kontrolle über die Waffenstillstandslinie sowie über die Grenzen Aserbaidschans und Armeniens zum Iran übernehmen.

Unter dem Strich haben die Aserbaidschaner nicht viel gewonnen. Der größte Teil der umstrittenen Enklave, insbesondere ihre Hauptstadt Stepanakert (Khan Kandi auf azerisch), bleibt außerhalb ihrer Kontrolle, während ein guter Teil ihres eigenen Territoriums, insbesondere die Landroute zwischen dem eigentlichen Aserbaidschan und seiner „autonomen“ Enklave Nachitschewan, unter russische Kontrolle fällt.

Armenien verliert sechs Siedlungen, während mindestens die Hälfte der ethnisch armenischen Bevölkerung Berg-Karabachs sich zur Flucht entschlossen hat und vielfach ihre Dörfer niederbrannte. Noch schlimmer ist, dass Eriwan nun Moskau konsultieren, anhören und gehorchen muss, bevor es in Zukunft Racheversuche unternehmen kann. Die Botschaft ist klar: Transkaukasien war zwei Jahrhunderte lang ein russisches Protektorat und wird nun wieder zu einem russischen Glacis.

All dies mag daran erinnern, was Putin mit einigen anderen sogenannten „nahen Nachbarn“ Russlands getan hat. Er hat die Halbinsel Krim annektiert und aus dem ostukrainischen Donezk ein Lehen herausgeschnitzt. Er hat die georgische Enklave Südossetien annektiert und ein weiteres Lehen in Abchasien geschaffen. Er hat ein ähnliches Lehen im Osten Moldawiens unter russischem Schutz kreiert und sitzt Lettland mit seiner militärischen Aufrüstung im Nacken.

Und doch könnte sich Putin als einer der Verlierer in diesem tödlichen Spiel erweisen.

Zunächst einmal könnte der Minisieg, den er gegen Armenien errungen hat, Erdogans Appetit auf weitere Eroberungen geweckt haben. Pro-Erdogan-Zeitungen in der Türkei überschlagen sich in Lobhudeleien über den „Sieg im Kaukasus“, da es den Türken zum ersten Mal seit dem Ende des Osmanischen Reiches gelungen ist, einen Teil des Islamdoms von der Herrschaft der „Ungläubigen“ zu „befreien“. Achtundvierzig Stunden nach dem Waffenstillstand bat Erdogan das türkische Parlament, ihm die Entsendung einer Expeditionstruppe nach Aserbaidschan zu gestatten. Eine türkische Militärpräsenz in Transkaukasien könnte die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Moskau und Ankara mit sich bringen, die sich bereits an einer Reihe anderer Orte, insbesondere in Syrien, Libyen und im Kosovo, im Konflikt befinden.

Schlimmer noch für Putin: Erdogan hat bereits angedeutet, dass er seine Fremdenlegion der Dschihadis in den Schutz „muslimischer Länder“ einbeziehen will. Die Moskauer Tageszeitung Nezavisimaya Gazeta zitiert russische Militärexperten, die davor warnen, dass Erdogan ein Auge darauf haben könnte, Ärger unter den Krimtataren zu schüren, die bereits mit der russischen Annexion unzufrieden sind. Ein kürzlicher Besuch eines Herrn, der sich als Thronfolger der Krim im Namen der Dynastie der Develt Giray-Tataren ausgibt, die im Mittelalter in Baghche-Sarai regierten, wurde in Ankara hoch gelobt. (Krimtataren wurden von Stalin massenhaft nach Sibirien transportiert, durften aber unter Chruschtschow in den 1950er Jahren zurückkehren).

Die Region ist voller muslimischer Länder, die von der Kontrolle durch die russischen „Ungläubigen“ „befreit“ werden sollen, insbesondere Dagestan, Tschetschenien, Inguschetien und Karatschai-Tscherkessien, ganz zu schweigen von den bevölkerungsreicheren autonomen Republiken Tatarstan und Baschkortostan.

Unmittelbarer betrachtet, könnten Erdogans Ambitionen die Existenz Armeniens bedrohen. Die Türken werfen den Armeniern vor, dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg in den Rücken gefallen zu sein, indem sie sich auf die Seite Russlands stellten. Es ist kein Zufall, dass Ankara die Erinnerung an das so genannte Iravan (Eriwan auf Armenisch) Khanat wiederbelebt hat, einen Mini-Staat unter einem selbsternannten türkischen Khan, der während der Zeit des iranischen Niedergangs unter den Kadscharen eine kurze Existenz genoss.

Mehrere Moskauer Zeitungen sagen, dass Erdogans anschwellender Ehrgeiz sowohl für Russland als auch für Armenien gefährlich sei.

Indem er seinen Dschihadismus der Muslimbruderschaft mit pan-türkischen Themen vermischt, die an Enver Pascha erinnern, hofft Erdogan, das Atatürk-Narrativ durch ein neues Narrativ des religiösen Nationalismus zu ersetzen. Es ist kein Zufall, dass er auch seine anti-westliche Rhetorik schärft und seine Beziehungen zu den Grauen Wölfen, einer pan-türkischen Gruppe, die von der Europäischen Union als „terroristische Organisation“ verboten ist, intensiviert. Die „Grauen Wölfe“ träumen von einem türkischen Imperium, das sich vom Balkan bis nach Zentralasien erstreckt. In ihrem am meisten geschätzten Buch „Die Weißen Lilien“ behaupten sie sogar, dass Finnen und Ungarn ebenfalls Türken seien und Teil des Reiches werden würden.

Das Chaos, das Putin und Erdogan in Transkaukasien angerichtet haben, könnte auch die armenische Militanz wiederbeleben. Es gibt etwa 12 Millionen Armenier auf der ganzen Welt, mehr als 3 Millionen allein in Russland. In den letzten Tagen haben wir Gerüchte über „Freiwillige“ aus verschiedenen Teilen Europas und Nordamerikas gehört, die in die Region gehen könnten, um gegen den „türkischen Feind“ zu kämpfen.

Vor zwei Jahrzehnten erlebten wir einen ähnlichen Trend, als Serben und Kroaten in der Diaspora auf den Balkan zurückkehrten, um um ihr jeweiliges Stück Land zu kämpfen. Fast drei Jahrzehnte lang, bis zum Fall des Sowjetreiches, war die armenische Geheimarmee zur Befreiung Armeniens (ASALA) sowohl der Türkei als auch Russland ein Dorn im Auge.

Ah, und was ist mit dem Iran? Er hat seine Grenze zu Armenien verloren und hat Russland wieder als Nachbarland. Die jüngste Episode enthüllte die Islamische Republik als ein Land ohne eine richtige Regierung im normalen Sinne des Wortes und damit als einen unwichtigen Zuschauer, während die „großen Tiere“ es unter sich ausmachen.

https://de.gatestoneinstitute.org/16800/kaukasus-imperiale-traeume

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Prozess gegen iranischen Staatsterrorismus beginnt in Belgien -STOP THE BOMB fordert: Iranische Botschaften in Europa schließen

Heute beginnt in Antwerpen/Belgien der Prozess gegen einen Akt des Staatsterrorismus: Assadollah Assadi, Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, wird beschuldigt, im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen „Nationalen Iranischen Widerstandsrates“ NCRI geplant zu haben. Der Anschlag hätte zu den größten Terroranschlägen in der europäischen Geschichte gehört und ist offenbar nur knapp verhindert worden.

Assadi war offiziell dritter Botschaftsrat bei der iranischen Botschaft in Wien. Unter dem Schutz diplomatischer Immunität war er operationeller Befehlshaber der Anschlagsplanung und gehörte zur Abteilung 312 des MOIS, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. [1] Nach dem vereitelten Attentat wurde er in Deutschland verhaftet und nach Belgien ausgeliefert.

Einem Bericht der WELT zufolge haben Sicherheitsbehörden kaum Zweifel, dass die Entscheidung für das Attentat auf höchster Ebene der iranischen Führung getroffen wurde, vom Nationalen Sicherheitsrat und Revolutionsführer Ali Khamenei. [2]

Das iranische Regime reagiert nervös auf den bevorstehenden Prozess. Nach seiner Verhaftung drohte Assadi den belgischen Behörden mit Vergeltungsschlägen „bewaffneter Gruppen“ aus dem Libanon, Irak, Jemen und Syrien. [3] Ein Sprecher des Außenministeriums kritisierte die Verhaftung Assadis als „Geiselnahme“ und warf der Bundesregierung vor, an der Verhaftung maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Zudem verurteilte er die jüngsten Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes in den Iran. [4]

Das Auswärtige Amt warnt insbesondere Personen mit deutsch-iranischer doppelter Staatsbürgerschaft vor Reisen in den Iran, nachdem es zu willkürlichen Verhaftungen von mindestens vier Personen gekommen ist. Der bekannteste Fall ist die Verhaftung der Architektin Nahid Taghavi aus Köln im Oktober diesen Jahres. [5]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker sagt dazu: “Die Anschlagsplanung wie die Drohungen mit weiteren Attentaten beweisen wieder einmal den staatsterroristischen Charakter der Islamischen Republik Iran. Kein Kritiker des Regimes in Teheran soll sich in Europa sicher fühlen.“

„Die willkürlich verhafteten Doppelstaatler im Iran werden offenbar als Geiseln gehalten, um Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben und Assadollah Assadi freizupressen. Es ist Zeit für die Bundesregierung, entschlossen zu handeln und der Drohpolitik nicht nachzugeben. Es wäre ein wichtiger Schritt, die Botschaften des iranischen Regimes zu schließen, und die Agenten, die unter dem Schutz diplomatischer Immunität terroristisch agieren können, aus Europa auszuweisen.“

[1] https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archiv/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2019-01-archiv/bfv-newsletter-2019-01-thema-04
[2] https://www.welt.de/politik/ausland/plus217990342/Codename-Daniel-die-Spur-des-Terrors-fuehrt-ins-Zentrum-Europas.html
[3] https://de.reuters.com/article/iran-plot-france-int/iranian-diplomat-warned-of-retaliation-over-belgian-bomb-plot-trial-document-shows-idUSKBN26U28N
[4] https://www.tehrantimes.com/news/454954/Tehran-slams-Germany-for-warning-dual-citizens-against-traveling ;https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396
Der Sprecher des Außenministeriums Saeed Khatibzadeh arbeitete früher für den Think Tank des iranischen Außenministeriums „Institute for Political and International Studies“ (IPIS), der 2006 zur Holocaustleugner-Konferenz eingeladen hatte. Dennoch war Khatibzadeh ein gern gesehener Gast in Deutschland, zum Beispiel bei der Friedrich Ebert Stiftung. STOP THE BOMB hatte dagegen protestiert.http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c3430
[5] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396,
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/politisches-druckmittel-mindestens-vier-deutsche-in-iran-inhaftiert-17039011.html ;https://www.igfm.de/nahid-taghavi/

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Der MDR hinterfragt “weiß-sein” – Neo-Rassismus und Korruption in öffentlich-rechtlichen Anstalten

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Wien-Terrorist wollte auch in Kirchen angreifen

Der Attentäter, der beim Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November vier Passanten getötet hat, dürfte gezielt auf weitere Opfer in Kirchen aus gewesen sein, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Das hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag unter Verweis auf entsprechende Erkenntnisse der 60-köpfigen Ermittlungsgruppe „2. November“ bei einem Pressegespräch am Minoritenplatz durchblicken lassen.

Einzelheiten dazu gab Nehammer nicht preis. Die Kommunikation zum laufenden Ermittlungsverfahren sei das „Exklusivrecht“ der Staatsanwaltschaft Wien, hieß es. Die Sprecherin der Wiener Anklagebehörde, Nina Bussek, meinte im Anschluss auf APA-Anfrage, sie könne Nehammers Angaben nicht kommentieren. Der Staatsanwaltschaft liege kein entsprechender Bericht vor. Jedenfalls ordnete Nehammer am Donnerstag die verstärkte Bewachung von Kirchen und Synagogen in sämtlichen Bundesländern an. Die neun Landespolizeidirektionen sowie die Ämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurden dahin gehend informiert, Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) unterrichtete wiederum die betroffenen Kirchen- und Religionsgemeinschaften. Die Polizeikräfte würden ab sofort verstärkt vor Kirchen, Synagogen und anderen religiösen Einrichtungen Präsenz zeigen, kündigte Nehammer an. Die freie Religionsausübung sei ein hohes Gut, dieses gelte es zu schützen. „Wir können nur gemeinsam in Österreich gegen den Terror kämpfen“, bemerkte der Innenminister. Es bedürfe eines „gesellschaftlichen Schulterschlusses“, um zu signalisieren, „dass wir uns vom Terror nicht einschüchtern lassen“. Ein konkretes Bedrohungsszenario gegen kirchliche Einrichtungen und Stätten der Religionsausübung liegt laut Nehammer gegenwärtig zwar nicht vor. Allerdings befinde man sich in einer „besonders heiklen Phase“, weil ein Terror-Anschlag erfahrungsgemäß Nachahmungstäter auf den Plan rufen könnte. Zukünftig werden bei bestimmten Anlässen wie terroristischen Bedrohungsszenarien oder Ereignissen, bei denen Anschläge nicht ausgeschlossen werden können, mobile Streifen des Einsatzkommandos Cobra/DSE (EKO Cobra) mit gepanzerten Fahrzeugen sowie uniformierte Cobra-Beamte mit schwerer Ausrüstung eingesetzt. Die „schnellen Eingreifgruppen“ sollen im Alarmfall bewaffnete Täter oder Personen, von denen eine hohe Gefahr ausgehen könnte, identifizieren, orten, binden und gegebenenfalls neutralisieren. Die spezialisierten Beamten sind über die Sanitäter-Ausbildung hinaus in taktischer Verwundeten-Versorgung und der Sofortbehandlung von Schwerverletzten geschult. Sie können insbesondere bei der Erstversorgung von Schuss-, Stich- oder sonstigen schweren traumatischen Verletzungen rasche Hilfe leisten, betonte Brigadier Hannes Gulnbrein bei der Vorstellung der „Rapid Response Teams“ am Minoritenplatz.  Das EKO Cobra hat aktuell acht Standorte, nämlich in Wien, Wiener Neustadt, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt/Krumpendorf und Feldkirch. An jedem Standort steht neben einer „schnellen Eingreifgruppe“ auch eine Bereitschaft rund um die Uhr zur Verfügung, sodass jeder Einsatzort in Österreich innerhalb von 70 Minuten erreicht werden kann. Die Anzahl der eingesetzten „schnellen Eingreifgruppen“ ist situationsabhängig. Derzeit stehen sie flächendeckend im gesamten Bundesgebiet im Dienst. Zurückgegriffen wird auf sie hauptsächlich in Ballungszentren, Regierungsvierteln, Einkaufszentren, bei Sehenswürdigkeiten oder bei kritischer Infrastruktur wie Flughäfen.

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien-terrorist-wollte-auch-in-kirchen-angreifen/455429353

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Essen: 13-Jähriger von Südländern ausgeraubt

POL-E: Essen: 13-Jähriger ausgeraubt - Fotofahndung nach jugendlichen Tatverdächtigen
POL-E: Essen: 13-Jähriger ausgeraubt - Fotofahndung nach jugendlichen Tatverdächtigen

Am Donnerstag, den 05. November, kam es zu einen Raubdelikt auf der Gelsenkirchener Straße Ecke Im Mühlenbruch in Essen-Stoppenberg. Gegen 17 Uhr befand sich ein 13-jähriger Junge an einer Ampel, als er von zwei etwa 15 Jahre alten Jugendlichen angesprochen wurde. Diese lockten ihn unter einem Vorwand in eine Ecke und drohten ihm Schläge an, wenn er ihnen nicht sein Bargeld und seine AirPods aushändigen würde. Aus Angst übergab der 13-Jährige sein Geld und seine Kopfhörer und flüchtete nach dem Vorfall zum Stoppenberger Markt. Hier rief er seinen Vater an, der wiederrum die Polizei informierte. Während der Junge auf seinen Vater wartete, konnte er sehen, wie die beiden Tatverdächtigen an der Haltestelle Ernestinenstraße in die Straßenbahnlinie 107 in Richtung Essen-Katernberg stiegen und davon fuhren. Die Bahn konnte zwei Haltestellen später durch die Polizei angehalten und überprüft werden. Die Jugendlichen waren jedoch zuvor schon an der Haltestelle Nikolausstraße ausgestiegen und konnten so unerkannt flüchten. Die beiden Tatverdächtigen seien ca. 15 Jahre alt und hätten ein südländisches Erscheinungsbild. Beide seien ca. 170 – 175 cm groß. Der erste Täter hat eine stabile Statur. Er hat schwarze Haare und trug eine schwarze Wollmütze. Er hat braune Augen. Er trug eine schwarze dicke Jacke mit Fellkapuze, einen blauen Kapuzenpullover mit weißer Tommy Hilfiger Aufschrift, eine Bluejeans und weiße Nikeschuhe. Der zweite Täter hat eine schlanke Statur. Er hat ebenfalls schwarze Haare und braune Augen. Er trug zur Tatzeit eine Basecap. Er hatte eine schwarze Wellensteyn Jacke, eine Jeanshose und schwarze Hugo Boss Schuhe an. Die Polizei fahndet nun mit Fotos aus der Überwachungskamera der Straßenbahn nach den beiden mutmaßlichen Räubern. Wenn Sie die beiden Jugendlichen kennen oder Angaben zu ihrem Aufenthaltsort machen können, melden Sie sich bitte unter der 0201/829-0 bei Ihrer Polizei Essen.

presseportal.de/blaulicht/pm/11562/4776329

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Wasserwerfer und Pfefferspray gegen friedliche deutsche Demonstranten aber 400 Gäste auf Clan-Beerdigung trotz verschärfter Corona-Regeln

Bei einer Beerdigung in Bremen wurden die Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln ignoriert. Auf Wasserwerfer oder Pfefferspray wurde trotz der Verstöße von Seiten der Polizei verzichtet.

In Bremen war die Polizei innerhalb von drei Tagen dennoch bei gleich zwei Trauerfeiern im Einsatz, die für eine Person stattfanden. Dabei handelte es sich um ein aus dem Libanon stammendes Familienoberhaupt. Zu dessen Beisetzungen fanden sich auf einem Bremer Friedhof rund 400 Trauergäste ein, um Abschied zu nehmen. Allerdings sind Beerdigungen derzeit nur mit wenigen Gästen erlaubt. Zwar haben sich die Teilnehmer durchaus bemüht Abstand zu halten, wie die Polizei mitteilte, zudem hätte es auch Desinfektionsmittel gegeben und viele hätten einen Mund-Nasen-Schutz getragen, aber dennoch kam es zu diversen Verstößen gegen Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln. Zudem waren viele der Trauernden aus verschiedenen Städten oder sogar aus dem Ausland eingereist.

Anders als in Berlin oder im thüringischen Hildburghausen agierten die Beamten jedoch mit Nachsicht und ließen Wasserwerfer und Pfefferspray ausnahmsweise ungenutzt – obwohl diese in sich in letzter Zeit großer Beliebtheit gegen Corona-Regel-Verletzer erfreut haben. Stattdessen wählte man den Weg des Dialogs und bat den Verantwortlichen – einen Cousin des Verblichenen – auf die Trauergemeinde im Sinne des Infektionsschutzes einzuwirken. Diese zeigten sich wohl einsichtig und verließen nach und nach die Beerdigung.

Dabei waren Teile der Trauergäste schon zuvor auffällig geworden. Einige Tage vor der Beisetzung des Familienclan-Oberhauptes gab es bereits eine unerlaubte Trauerfeier , bei der sich bis zu 50 Personen in einem Hinterhof in eigens aufgebauten Zelten versammelt hatten. Die Feier flog auf, als Anwohner, wegen zahlreicher Verkehrsbehinderungen und wegen Falschparkern die Polizei riefen. Die Polizei fand dann im Hof die große Gesellschaft vor, bei der den Angaben zufolge kaum Hygieneregeln und Kontaktbeschränkungen eingehalten wurden.Im Gegensatz zur Beerdigung dürften sich die Gäste allerdings wenig einsichtig gezeigt haben, weshalb 33 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln ausgestellt wurden. Bereits Mitte November hatte die Polizei in Bremen einer Trauerfeier mit 80 Teilnehmern in einer Moschee verbieten müssen, bei der es auch zu einem handfesten Streit zwischen Mitgliedern einer Großfamilie kam.

wochenblick.at/400-gaeste-auf-clan-beerdigung-trotz-verschaerfter-corona-regeln/

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Wie umgehen mit Islamismus?

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Die Gleichschaltung der Bevölkerung läuft: 89 Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus

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Der RTL WEST Kommentar zur Verlängerung des Shutdowns

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Mühlacker: Afghane wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer 13-Jährigen in Untersuchungshaft

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen besteht gegen einen 22-jährigen Afghanen der dringende Verdacht, sich am vergangenen Freitag, 20.11.2020, und am Samstag, 21.11.2020, an einer 13-Jährigen sexuell vergangen zu haben. So soll es am Freitag, bei einem Besuch der 13-Jährigen beim Tatverdächtigen, zu sexuellen Handlungen gegen den Willen der Geschädigten gekommen sein. Am Samstag soll sich das Kind erneut in die Wohnung des Tatverdächtigen begeben haben. Dort soll der dringend Tatverdächtige sodann versucht haben, abermals gegen den Willen der 13-Jährigen sexuelle Handlungen an dieser vorzunehmen, aufgrund der Gegenwehr der Geschädigten jedoch letztlich von dieser abgelassen haben. Das Mädchen meldete den Vorfall im Beisein ihrer Mutter der Polizei, woraufhin seitens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – Haftbefehl gegen den 22-Jährigen beim Amtsgericht Pforzheim beantragt und erlassen wurde. Der dringend Tatverdächtige konnte bereits am Montag festgenommen werden und wurde nach erfolgter Vorführung beim Haftrichter in eine Justizvollzugsanstalt verbracht.

presseportal.de/blaulicht/pm/137462/4775328

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Hamburg: 14-jähriges Mädchen von Südländer unsittlich berührt

Am Dienstagnachmittag hat ein bislang unbekannter Täter in Eimsbüttel ein 14-jähriges Mädchen unsittlich berührt. Die Polizei sucht Zeugen.

Nach den bisherigen Erkenntnissen war das Mädchen auf dem Nachhauseweg, als der Täter angelaufen kam und sie sogleich unsittlich berührte. Anschließend soll er in Richtung Fruchtallee geflüchtet sein.

Die Mutter des Mädchens verständigte kurze Zeit später die Polizei. Im Rahmen daraufhin eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen mit insgesamt zehn Funkstreifenwagen konnte der Täter allerdings nicht mehr angetroffen werden.

Er wird bislang wie folgt beschrieben werden:

   - etwa 1,70m groß
   - etwa 30 bis 40 Jahre alt
   - südländisches Erscheinungsbild
   - schlanke, sportliche Figur
   - dunkler Vollbart
   - Brillenträger
   - trug eine schwarze Wollmütze und eine grün-schwarze Jacke 

Ermittler der Fachdienststelle für Sexualdelikte (LKA 42) die Ermittlungen übernommen.

Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise auf den Täter geben können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 040/4286-56789 beim Hinweistelefon der Polizei Hamburg oder an einer Polizeidienststelle zu melden.

presseportal.de/blaulicht/pm/6337/4775201

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Oberhausen: Patienten bestohlen

POL-OB: Öffentlichkeitsfahndung - Wer kennt den Gesuchten?

Mit richterlichem Beschluss fahndet die Kripo Oberhausen jetzt nach einem Verdächtigen, der bereits Ende August 2019 im Knappschaftskrankenhaus Bottrop einen Patienten bestohlen haben soll.

Noch am selben Tag (22.8.) benutzte der Gesuchte die gestohlene Debit-Karte an Geldautomaten in Oberhausen Osterfeld (Sparkasse) und Duisburg (Volksbank RheinRuhr).

Wer kennt den Verdächtigen oder kann Hinweise auf seinen Aufenthaltsort geben?

Hinweise nimmt das Betrugskommissariat (KK 21) der Polizei Oberhausen telefonisch (0208 8260) oder als E-Mail (Poststelle.Oberhausen@polizei.nrw.de) entgegen.

presseportal.de/blaulicht/pm/62138/4774247

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Asylwerber drehten gestelltes Hinrichtungsvideo

Sechs jugendliche afghanische Asylwerber haben am Tag nach dem Anschlag in Wien im Schlosspark Pottendorf (Bezirk Baden) ein gestelltes Hinrichtungsvideo produziert und onlinegestellt. Bürgermeister Thomas Sabbata-Valteiner (SPÖ) beobachtete die Dreharbeiten am 3. November und erstattete Anzeige, berichtete die Tageszeitung „Heute“ am Donnerstag. Nach Angaben der Polizei wurden bei der „spielerisch nachgestellten Szene“ keine Waffen verwendet.Das Video sei sichergestellt worden, teilte die Exekutive auf Anfrage mit. Aktuell beschäftigte sich das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) mit dem Inhalt. Beweg- und Hintergründe der Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren seien noch unklar, die Aufnahme müsse noch übersetzt werden. Erst dann könne ermittelt werden, ob ein Straftatbestand vorliege.

Die Teenager erklärten laut „Heute“, dass derartige Clips in ihrer Kultur „völlig normal“ seien und es sich um einen Scherz gehandelt hätte. FPÖ-Obmann Norbert Hofer ortete eine Verhöhnung der Opfer des Anschlags von Wien und forderte, die beteiligten Personen sowie ihre Eltern auszuweisen: „Diese Kultur, von der die Jugendlichen sprechen, hat in unserem Land nichts verloren.“ Wer so etwas lustig finde und „derartige Situationen als Video in sozialen Netzwerken teilt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“

„Die spielerische Hinrichtung von heute ist der Terroranschlag von morgen“, befand Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zu der Aufnahme. Der Waldviertler forderte ebenfalls „sofortige Abschiebungen“ und brachte auch die Asyl-Unterkunft in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) aufs Tapet, mit der er vor ziemlich genau zwei Jahren für großes Aufsehen gesorgt hatte. Das „von Gutmenschen ohne Hausverstand skandalisierte“ Quartier sei „genau für solche Fälle von jugendlichen Asylwerbern“ konzipiert gewesen.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/asylwerber-drehten-in-noe-gestelltes-hinrichtungsvideo-96173224

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Die Pandemie wird herbeigetestet!

Seit es Covid 19 gibt, wird diskutiert, was es mit dieser „Pandemie“  auf sich hat. Eine sehr ernst zu nehmende Stimme ist dabei der Pathologe und CEO  eines Biotech-Unternehmens, das COVID-Tests herstellt Dr. Roger Hodkinson. Dieser Spezialist  sagte Regierungsbeamten in Alberta während einer Zoom-Konferenzschaltung, dass die aktuelle Coronavirus-Krise „der größte Schwindel ist, der je an einer ahnungslosen Öffentlichkeit verübt wurde“.

„Es gibt eine völlig unbegründete öffentliche Hysterie, die von den Medien und Politikern angetrieben wird, es ist empörend, dies ist der größte Schwindel, der jemals einer ahnungslosen Öffentlichkeit angetan wurde“. Mit fatalen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.

Mein Leser B. B. ist der Auffassung, dass folgende Überlegung zeigt, dass es wirklich so ist.

Man stelle sich vor, es läge eine Situation vor, bei der von 100.000 Personen 100 Personen wegen Corona Grippesymptome haben, die anderen aber keine Symptome und auch keine Belastung mit Corona-Viren haben. Die folgende Rechnung zeigt das Ergebnis des PCR-Tests an dieser Personengruppe:

Wie zu sehen, weist dann der PCR-Test 1.098 Personen als mit Coronaviren belastet aus. (999 + 99)

Von diesen 1.098 Personen sind 999 Personen wegen der 1% Falsch-Rate fälschlich als mit Coronaviren belastet ausgewiesen. 99 Personen von den 100 in Realität mit Coronaviren infizierten Personen werden durch den Test richtig erkannt.

Der Anteil der mit PCR-Test fälschlich ausgewiesenen Personen (999) von allen positiv Getesteten Personen (1.098) liegt in der Tat bei 91%. Je größer der Anteil der Symptomlosen ist, um so größer ist die Zahl der fälschlich als mit Coronaviren belastet ausgewiesen.

Die Folgerung muss sein, dass keine symptomlosen Personen mehr mit PCR zu testen.

Solange symptomlose Personen mit PCR getestet werden, taugen die Ergebnisse nicht zur Begründung von Maßnahmen. 

Juristen mögen beurteilen, ob daraus ein Straftatbestand entsteht.

vera-lengsfeld.de/2020/11/26/die-pandemie-wird-herbeigetestet/#more-5664

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