Steuergelder für die Antifa

In den vergangenen Jahren ist in Deutschland eine große Zahl an „Initiativen gegen Rechts“ entstanden. Einigen kürzt die Bundesregierung nun die Mittel. Der Aufschrei ist erwartungsgemäß groß.
Hintergrund sind Neuverteilungen der Gelder innerhalb des Programms „Demokratie leben“ und die geplante Kürzung der Zuschüsse um insgesamt acht Millionen Euro. Dies soll aber erst für das Jahr 2021 gelten, nach dem Terroranschlag von Halle will das Finanzministerium von Olaf Scholz acht Millionen Euro aus eigenen Mitteln zuschießen. Das Bundesprogramm zielt nach eigener Darstellung „darauf ab, demokratisches Verhalten, bürgerschaftliches Engagement sowie den Einsatz für Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft zu fördern“. Anträge können alle gemeinnützigen, zivilgesellschaftlichen Organisationen wie soziale Einrichtungen und Verbände, Kirchen und Vereine stellen. Viele Organisationen haben von den Zuwendungen in den vergangenen Jahren gut gelebt, hauptamtliche Stellen geschaffen, moderne Büros eingerichtet. Entsprechend aufgeregt fallen die Reaktionen aus.

Zwei Modellprojekt-Anträge der Amadeu-Antonio-Stiftung, einem bundesweiten Förderer von Anti-Rechts-Projekten, wurden abgelehnt. Der Sprecher der Stiftung, Robert Lüdecke, sagte dem Deutschlandfunk „Für uns heißt die Ablehnung von zwei unserer Modellprojekt-Anträge ganz konkret, dass wir ein Büro in Hannover schließen werden und dort Arbeit von inzwischen acht Jahren einstellen müssen, anstatt aufzubauen auf die Expertise, die wir erworben haben, und unser Thema voranzutreiben.“
400 Projekte hatte der Bund über „Demokratie leben!“ bislang gestützt, nun wird nur noch ein Viertel weitergeführt. „Bei den Modellprojekten haben wir über 1000 Nachfragen gehabt und wir können am Ende nur 100 Modellprojekte fördern. Sie erkennen daraus, dass wir 900 haben, die wir nicht bedienen können, und das erklärt auch, warum eine Unruhe an der Stelle gerade vorherrscht“, erklärte ein Sprecher von Familienministerin Franziska Giffey. Als vergangenes Jahr die Weiterführung von „Demokratie leben“ bekannt gegeben wurde, begründete die SPD-Politikerin dies wie folgt: „Das Programm … hat sich bewährt und die Arbeit ist eine Daueraufgabe … Das Engagement braucht Planungssicherheit.“ 2015 wurde das Projekt ins Leben gerufen, die Zuschüsse wurden auf fünf Jahre begrenzt. Nun hat man sich offenbar zu einer Umstrukturierung entschlossen.

Kritiker bemängeln, dass die Mittel des Bundesprogramms nicht nur gekürzt, sondern auf weniger Projekte aufgeteilt worden seien. Aus dem Bewerbungsaufruf des Familienministeriums geht hervor, dass die maximale jährliche Fördersumme pro Projekt von 130000 Euro in der ersten Periode auf 200000 Euro für die nächste Phase angehoben wurde. Dies geschieht offenbar, um einem umsichgreifenden Wildwuchs der Initiativen Einhalt zu gebieten. Offiziell bestätigen möchte das Ministerium dies allerdings nicht. Auf Medienanfragen teilte das Ministerium nicht mit, warum die Mittel gekürzt wurden, sondern erklärt nur, dass in den nächsten Jahren „die Ziele stärker fokussiert und teilweise neu justiert werden“.

Einige Entscheidungen werfen Fragen auf. So galt das Neonazi-Aussteigerprogramm „Exit“ auch in bürgerlichen Kreisen durchaus als seriös. Als Reaktion auf die NSU-Mordserie hatte das Bundesfamilienministerium 2013 entschieden, die Arbeit von „Exit“ dauerhaft zu fördern. 2018 erhielt die gemeinnützige GmbH aus Bundesmitteln 225000 Euro. Doch nach der Änderung der Förderrichtlinien soll das Projekt künftig leer ausgehen. Damit droht der Initiative das Aus, fürchtet Mitbegründer Bernd Wagner, seit 19 Jahren an der Spitze von „Exit“. Wagner kritisiert die Begründung gemäß der Prävention in den Mittelpunkt gestellt werden müsse, Deradikalisierungsprozesse aber nicht mehr begleitet werden sollten. „Extremismus-Prävention wird auf Bundesebene in den Mittelpunkt gestellt. Das bedeutet allerdings, dass Deradikalisierung nicht vorkommen kann, weil dieses systematisch nicht zur Prävention gerechnet wird“, sagte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Er fürchtet, dass künftig nur noch Aktivitäten gefördert werden, die verhindern, dass jemand in die rechte Szene abbiegt. Denjenigen hingegen, die bereits in der Szene drin sind, könnte dann nicht mehr geholfen werden.

Selbst Konservative wie das CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach halten diese Entscheidung für falsch. „An der erfolgreichen Arbeit gibt es keine sachlichen Zweifel. In dem Moment ihnen den Geldhahn zuzudrehen, ist nicht nur unverständlich, das ist unverantwortlich“, erklärte er. Auch unter dem Eindruck von Halle hat das Familienministerium erklärt, mit „Exit“ nachverhandeln zu wollen. Ebenfalls betroffen ist die Initiative „Gesicht zeigen“ des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye. Von ihnen wurden zwei beantragte Modellprojekte abgelehnt. „Es geht mir weniger um die Existenz von ,Gesicht zeigen‘ oder die Existenz der Amadeu-Antonio-Stiftung. Ich glaube, wir kriegen das immer irgendwie hin. Es geht uns wirklich um die Richtung, um die Strategie, die für uns nicht die richtige ist. Die Leute auf dem Land ausbluten zu lassen“, sagte Geschäftsführerin Sophia Oppermann.

Das Familienministerium versucht, dem Eindruck entgegenzutreten, die Rücknahme der Kürzungen habe mit den Vorfällen in Halle zu tun. Dies sei ein normaler Prozess im Rahmen der Gespräche zum Haushalt, erklärte ein Ministeriumssprecher. Ziel sei immer gewesen, so viel Geld wie möglich für die Stärkung der Zivilgesellschaft bereitzustellen. An der grundsätzlichen Ausrichtung, weniger Projekte, diese aber zielgerichteter zu fördern, ändere sich nichts. Zudem werde im kommenden Jahr abermals verhandelt.
Quelle: PAZ

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Essen: Türkischstämmiger sticht auf Mann ein

Am Freitagabend (18. Oktober) gegen 20 Uhr erhielt die Einsatzleitstelle der Polizei den Notruf, dass ein Mann durch Stichverletztung, auf einem Spielplatz nahe der Straße „Bruktererhang“, verletzt wurde. Tatverdächtig ist ein 23 Jahre alte Deutsch-Türke, der unmittelbar nach der Tat von dem Spielplatz flüchtete. Zahlreich alarmierte Streifenwagen der Polizei sowie ein Rettungswagen und ein Notatzt begaben sich in Richtung Überruhr-Hinsel. Der Notarzt behandelte den 22-Jährigen zunächst vor Ort, ein Rettungswagen brachte den lebensgefährlich verletzten Mann anschließend in ein Essener Krankenhaus. Zeitgleich sicherten Polizeibeamte den Tatort und fahndeten nach dem Tatverdächtigen. Der 23-Jährige wurde kurze Zeit später in einer Wohnung in Überruhr-Hinsel angetroffen und vorläufig festgenommen. Zurzeit sind die Hintergründe der Tat unklar. Die Essener Polizei richtete am vergangenen Abend eine Mordkommission ein, die die Ermittlungen bereits aufgenommen hat. Der 22-jährige Deutsche ist mittlerweile außer Lebensgefahr. 

presseportal.de/blaulicht/pm/11562/4408525

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Afrikanischer Fahrgast belästigt im Zug Reisende und beleidigt Polizeibeamte

Ein alkoholisierter Fahrgast hatte gestern Abend gegen 21:00 Uhr in einem Zug der SWEG (87462) von Offenburg nach Kehl wahllos Reisende angepöbelt und lautstark herumgeschrien. Im Bahnhof Kehl beleidigte der verbal höchst aggressive Mann dann die Beamten der Bundespolizei und widersetzte sich heftig gegen jegliche Maßnahmen der Bundespolizisten. Aufgrund seines aggressiven Verhaltens musste er gefesselt und auf die Dienststelle verbracht werden, wo er erneut mit Fußtritten um sich schlug, die Beamten bespuckte und erneut beleidigte. Zu seinem eigenen Schutz verbrachte er die Nacht im Gewahrsam der Bundespolizei. In den frühen Morgenstunden durfte der 27-jährige guineische Staatsangehörige die Dienststelle wieder verlassen. Gegen ihn läuft nun ein Strafverfahren u.a. wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Wer Angaben zu dem Vorfall machen kann wird gebeten, sich mit der Bundespolizeiinspektion Offenburg unter 0781/9190-0 in Verbindung zu setzen.

presseportal.de/blaulicht/pm/75292/4408506

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Kann man sich nicht ausdenken !

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Neuss: Fußballspiel zwischen Kurden und Türken musste abgebrochen werden

Nun kam es auch im deutschen Neuss (NRW) zu einem Großeinsatz der Polizei. Weil eine türkische und eine kurdische Mannschaft zu einem Spiel der Kreisliga aufeinandertrafen, rückte ein Hundertschaft am frühen Donnerstagabend an, um den Sportplatz im Ortsteil Erfttal abzusichern. Trotz aller vorheriger Sicherheitsmaßnahmen wurde das Spiel abgebrochen…Am Rasen standen sich die türkische Mannschaft „Anadolu 98“ und der kurdische Klub „KSV Mesopotamia“ aus Grevenbroich gegenüber. Bereits vor Anpfiff hatte es Hinweise gegeben, dass es zu Auseinandersetzungen kommen könnte. Laut Polizei verlief das Spiel vor 700 Zusehern zunächst unauffällig. Doch nach der Halbzeitpause ging es los… Laut „Anadolu 98“ sollen sich erst die Zuschauer beider Mannschaften gegenseitig provoziert haben. In der 61. Minute stand „Mesopotamia“ mit nur noch zehn Spielern auf dem Feld. Vonseiten der Heimmannschaft („Anadolu 98“) soll es dann laut „Bild“-Zeitung zu einem umstrittenen Salut-Gruß gekommen sein. Mindestens ein Spieler der türkischen Mannschaft soll nach einem Tor salutiert haben. Die gegnerische Mannschaft verließ daraufhin das Feld.Die türkische Mannschaft nahm Stellung zum dem Spiel. „Wir als Anadolu möchten Fußball spielen und diese Plattform nicht für politische Auseinandersetzungen anbieten. Heutzutage kann man für eine Demo sich bei der Polizei anmelden und auf die Straße gehen und nicht auf den Fußballplatz!“

wochenblick.at/d-fussballspiel-zwischen-kurden-und-tuerken-musste-abgebrochen-werden/

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Afghanen-Mörder: Auch Asylbetreuer (32) nach tagelangem Kampf verstorben

Der 33-jährige Afghane, der in Leopoldschlag einen 63-jährigen Altbauern ermordete, hat nun auch einen zweiten Menschen auf dem Gewissen: Der 32-jährige Rot-Kreuz-Mitarbeiter, sein Flüchtlingsbetreuer, ist am Freitag seinen schweren Verletzungen in Linz erlegen. Das erfuhr der „Wochenblick“ aus Polizei-Kreisen. Gegen den Afghanen, der am Montagabend in Linz festgenommen wurde, wird nun wegen zweifachen Mordes ermittelt.Der Afghane Jamal Ali. A., der in Leopoldschlag einen 63-jährigen Altbauern ermordete, fiel schon früher negativ auf. Die diesbezüglichen Bilder gingen sogar quer durchs Land. An seinem Arbeitsplatz, dem Bauhof der Gemeinde, wäre er immer unzuverlässiger geworden. Der brutale Messer-Mörder wurde innerhalb weniger Stunden in Linz gefasst.Der 63-jährige Altbauer Franz K. hat sein Leben lang hart auf seinem Hof gearbeitet, um kurz nach Pensionsantritt von einem Afghanen abgeschlachtet zu werden, der unter Berücksichtigung geltender Gesetze und Abkommen wahrscheinlich gar nicht im Land sein dürfte. Anverwandte, Freunde, Gemeindemitglieder – ja ganz Österreich ist schockiert und wütend über die Tat, aber auch über die Zustände im Land.Jamal Ali A. fuhr am Montag zum Asylheim in Wullowitz, in welchem er schon lange nicht mehr wohnte. Der Mann lebte bei seiner Lebensgefährtin, mit der er zwei kleine Kinder hat. Er wollte in seinem ehemaligen Asylheim Drogen verkaufen. Ein 32-jähriger Rotkreuz-Helfer, der die Asylwerber in dem Heim betreut, wollte ihn deshalb vor die Tür setzen. Da drehte der 33-jährige Afghane durch und stach auf den Mann ein, der blutüberströmt zusammenbrach. Auf einem Fahrrad trat er die Flucht an. Der Mann hat tagelang im Linzer Universitätsklinikum um seinen Leben gekämpft, bevor er am Freitag verstarb.Wenige hundert Meter entfernt betrat er die Garage eines Bauernhauses, vermutlich in der Absicht ein Fahrzeug zu stehlen. Möglicherweise durch den Eigentümer, Altbauer Franz K. überrascht, stach er auch diesen nieder. Laut Polizei benutze er dabei eine andere Tatwaffe als im Asylheim. Der Pensionist hatte keine Chance und starb an den Folgen der Attacke. Mit dem Auto des Opfers flüchtete der Flüchtling weiter.In Linz, im Bereich Ebelsberg, soll das Fahrzeug eine Panne gehabt haben. Passanten halfen dem Mann und hörten später von der Fahndung. Sie informierten die Polizei, die sofort im gesamten Stadtgebiet Alarmfahndungsmaßnahmen durchführte. Innerhalb kürzester Zeit konnte der Flüchtige lokalisiert werden. Der Zugriff erfolgte durch eine Sondereinheit. Der mutmaßliche Mörder befindet sich in Haft und soll am Dienstag befragt werden. Haltungsmedien rätseln inzwischen über das Motiv.Der Mann war schon früher auffällig geworden. In einer Fahrschule drehte er völlig durch und driftete mit rauchenden Reifen wild über den Platz. Das damals von verängstigten Menschen vor Ort aufgenommene Video ging quer durch das Land und wurde auch von vielen Zeitungen aufgegriffen.

wochenblick.at/afghanen-moerder-auch-asylbetreuer-32-nach-tagelangem-kampf-verstorben/

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CDU weigert sich Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen

Wie die konservative Zeitung „`Israel haYom´ berichtet, hat sich die CDU diese Woche gleich zweimal geweigert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die AfD wollte von der Regierung wissen, wie die Hauptstadt Israels heißt.Zuerst habe die CDU-Führung eine Initiative der Jungen Union vom Wochenende beim JU-Treffe in Saarbrücken zur Anerkennung Jerusalems blockiert. Die Junge Union hatte auf ihrem Jahrestreffen, dem „Deutschlandtag“, nach längerer Debatte einen Antrag mit der Überschrift „Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels“ beschlossen. Darin wurde die Unionsfraktion aufgefordert, „dem Beispiel der USA, Russlands und Guatemalas zu folgen und sich für eine Verlegung der deutschen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem einzusetzen und somit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“. Eine „weitere verweigernde Haltung“ der Bundesregierung in dieser Frage könne die deutsch-israelischen Beziehungen gefährden, heißt es weiter. Die Delegierten hätten dem Antrag gegen die Empfehlung der von der Führung der Jungen Union eingesetzten Antragskommission zugestimmt, so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die CDU-Führung habe jedoch den Antrag abgelehnt, so RND. Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) nannte den Antrag „gut gemeint, aber keine gute Idee.“ Die Frage der deutschen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wurde am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag ebenfalls vom AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron aufgeworfen. Bystron fragte Staatsminister Helge Braun nach der Hauptstadt Israels. „Ich hatte am 16.4.2018 eine Frage an die Bundesregierung gestellt, ‚Wie heißt die Hauptstadt von Israel (bitte antworten Sie mit einem Ortsnamen)“, so Bystron in der Plenarsitzung des Bundestages. „Heute spreche ich diese Frage noch einmal an. Sie sehen, wir haben keine großen Erwartungen an die Bundesregierung, wir stellen die Fragen so, dass auch 10-jährige Kinder sie beantworten können. „Es ist anderthalb Jahre her, seit wir die Frage aufgeworfen haben. Verschiedene Länder, darunter die USA und Russland, haben Westjerusalem inzwischen als Hauptstadt Israels anerkannt. Die deutsche Regierung hat dies nicht getan. Im Gegenteil: „Sie stimmen in den Vereinten Nationen regelmäßig gegen die Interessen Israels, sie sehen untätig dabei zu, wie Stiftungen der Linken und Grünen palästinensische Terroristen unterstützen. Wollen Sie in dieser israelfeindlichen Politik weitermachen, oder wollen Sie West-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen?“ „Staatsminister Braun, ein Mitglied von Merkels CDU, wich der Frage aus und brachte Bystrons Frage stattdessen seltsamerweise in Verbindung mit dem Anschlag auf ein Synagoge in Halle am Jom Kippur,“ schrieb Eldad Beck bei Israel Hayom, und zitierte Brauns antwort: „Ich will ehrlich sagen, so wenige Tage nach einem judenfeindlichen Angriff in Deutschland sich hier hinzustellen und die Bundesregierung als israelfeindlich zu bezeichnen, wo es gar keinen Zweifel geben kann, dass die enge Verbindung zwischen Deutschland und Israel für Deutschland Staaträson ist, das erschüttert mich ehrlich gesagt, und ich weiß nicht was ich darauf antworten soll.“ Bystron fragte nach, ob Braun denn vorhabe, auf die Frage zu antworten. „Wenn Sie das nicht können, und versuchen das innenpolitisch zu spielen, dann helfe ich ihnen. Es nützt nichts, sich demonstrativ vor Synagogen zu stellen und so zu tun, als wenn sie israelfreundlich wären, wenn Sie israelfeindliche Politik machen, sowohl außenpolitisch wie innenpolitisch.“ Dennoch weigerte sich der Staatsminister, Bystrons Frage zu beantworten, berichtet Israel Hayom: „Damit dürfte dieses Thema ein weiterer Programmpunkt der konservativen AfD werden“, so die Zeitung.

haolam.de/artikel/Deutschland/39100/CDU-weigert-sich-Jerusalem-als-Hauptstadt-anzuerkennen.html

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