Kommentar: „Lasst die Palästinenser verdursten…“

Eine Entsalzungsanlage könnte der Wasserknappheit im Gazastreifen Abhilfe schaffen. Doch eine Koalition aus 30 teilweise kirchlichen Organisationen lehnt eine solche Lösung ab, weil sie Israel aus der Pflicht nähme. Die Einwände des Zusammenschlusses namens EWASH sind absurd, meint Nahostkorrespondent Ulrich W. Sahm.

EWASH setzt sich aus 30 Menschenrechts- und Kirchenorganisationen sowie palästinensischen Vereinigungen zusammen. In einem Grundsatzpapier zur Wasserknappheit im Gazastreifen hat die Koalition empfohlen, den Bau einer Meerwasser-Entsalzungsanlage abzulehnen. Zwar könne diese ausreichend Trinkwasser in bester Qualität für die 1,6 Millionen Bewohner des Landstreifens liefern. Doch würde das Israel von Pflichten entbinden und Palästinensern vermeintliche Rechte vorenthalten.

Der acht Seiten lange Report stellt den jetzigen Zustand der Wasserversorgung dar. Das Grundwasser unter Gaza sei durch übermäßiges Abpumpen, Nachfließen von Salzwasser aus dem  Mittelmeer  und Ablassen von ungeklärtem Schmutzwasser mit Nitraten und Chloriden unwiederbringlich zerstört. 90 Prozent des daraus gepumpten Wassers seien ungenießbar. Bis 2016 werde das Grundwasser gänzlich zerstört sein.

Weil es keine Landbrücke zwischen Westjordanland und Gazastreifen gebe (was eine Zweiteilung Israels bedeutete), seien Israels vertraglich abgesprochene Wasserlieferungen an die Palästinenser keine Lösung. Lieferungen aus Ägypten, der Türkei oder Jordanien (das selber kaum Wasser hat) seien wegen der geopolitischen Lage kompliziert. So bleibe nur die Errichtung einer Entsalzungsanlage. 43 Länder, darunter Israel, hätten schon zugestimmt. Es gebe auch schon Ansätze für eine Finanzierung des 450 Millionen US-Dollar-Projekts.

Doch EWASH meldet Widerspruch an. Wichtiger sei eine Umsetzung internationalen Rechts, darunter eine UNO-Konvention von 1997, die „Staaten“ verpflichte, bei grenzüberschreitenden Wasserressourcen zu kooperieren und Verschmutzung zu vermeiden. Der Gazastreifen ist freilich (noch) kein Staat. Weiter heißt es, dass Israel trotz des völligen Abzugs 2005 weiterhin in Gaza „Besatzungsmacht“ sei und Verantwortung für die Wohlfahrt der Bevölkerung trage. Eine Entsalzungsanlage würde den Gazastreifen „unabhängig“ machen, anstatt Israel zur „territorialen Einheit“ von Westbank und Gaza zu verpflichten und den Palästinensern Zugang zum Jordan-„Fluss“ zu ermöglichen. Dass der seit Jahrzehnten zu einem Rinnsal verkommen ist, weil Israel den See Genezareth staut und Jordanien dessen Zuflüsse mit Dämmen blockiert hat, wird nicht erwähnt.

Militärschläge, Stromknappheit und Umweltschutz

Eine Entsalzungsanlage, so der Report, könnte durch israelische Militärschläge beschädigt, zerstört oder außer Betrieb gesetzt werden. Das erhöhe die „Verletzbarkeit“ der zivilen Bevölkerung. Die Logik ist bestechend, wobei nicht erwähnt wird, dass seit 2007 allein 12.000 Raketen vom Gazastreifen auf zivile Zentren in Israel abgeschossen worden sind, darunter auf das Rutenberg-Kraftwerk in Aschkelon, das auch in den Gazastreifen Strom liefert.

Der knappe Strom im Gazastreifen wird als nächstes Argument gebracht. Die EU habe 2010 ihre Subventionierung der Herstellungskosten für den Strom des Kraftwerks im Gazastreifen beendet. Unerwähnt bleibt, dass es im Gazastreifen gemäß EU-Angaben „unüblich“ sei, Stromrechnungen zu zahlen. Weil die Autonomiebehörde ihren aus Israel bezogenen Strom auch nicht bezahlt, droht den Palästinensern ohnehin generelle Finsternis.

Schließlich wird noch vor Umweltgefahren gewarnt, wegen hohem Energieverbrauch einer Entsalzungsanlage und dem Ablassen von Salzbrühe ins Meer. Israel sollte demnach eher „illegal“ angeeignetes „palästinensisches“ Wasser aus dem Jordanbecken in den Gazastreifen transportieren. Immerhin wird in vier Sätzen empfohlen, im Gazastreifen Wasserdiebstahl, illegale Brunnen, lecke Rohre und Verschwendung bei landwirtschaftlicher Bewässerung unter Kontrolle zu bringen.

In ihrer Schlussfolgerungen empfiehlt EWASH der Nationalen Palästinensischen Wasserbehörde, auf Wasserrechte, palästinensisches Selbstbestimmungsrecht und auf einen Staat zu bestehen. Bei Verhandlungen sollte sie auf internationale Rechte und „palästinensische Souveränität“ bei Wasserquellen pochen. Die internationalen Spender sollten israelische Ungerechtigkeiten bekämpfen, anstatt Gelder für das Beheben einer humanitären Krise zu stiften. Nur: Wie wollen die Kirchen, die „Nahöstliche Kinder-Allianz“ und andere Menschrechtsvereine das Überleben der Menschen im Gazastreifen garantieren, wenn die ab 2016 mangels Trinkwasser ohnehin jämmerlich verdursten oder vorher schon wegen verseuchten Wassers ihren Krankheiten erlegen sind?

Der Bericht in englischer Sprache ist hier zu lesen: tinyurl.com/nhtsqlc.

Von Ulrich W. Sahm

Juden müssen draußen bleiben: Tunesien wieder normal

Vor drei Wochen war die Norwegian Jade noch ein gefeiertes “Partyboot” im Hafen von Sotschi. Vergnügten die Gäste am Tag sich als Zuschauer sportlicher Wettkämpfe, erbrachten sie in der Nacht auf dem Schiff selbst Höchstleistungen: “Die Russen trinken Wodka wie Wasser”.

Mittlerweile ist das Kreuzfahrtschiff wieder unterwegs im Mittelmeer, Touristen aus aller Herren Länder beispielsweise zum Tagesausflug nach Tunesien zu befördern. In dem nordafrikanischen Land begann Ende 2010 der “Arabische Frühling”, und glaubt man etwa Josef Joffe, geriet er dort zu einem vollen Erfolg:

“Tunesien hat geschafft, was in Ägypten, Libyen und Syrien so misslungen ist: den Weg Richtung Demokratie einzuschlagen. Der Westen sollte dieses Modell hegen und pflegen.”

Allzu genau sollte man dabei allerdings nicht hinsehen. Dann nämlich bekommt das schöne Bild schnell Risse. So wurde Ende Januar berichtet, wie es Amel Karboul erging, die als Ministerin für Tourismus ihrem Land zu dienen vorhatte. Ihr wurde zum Verhängnis, daß sie 2006 an einem “training program for Palestinian youths” teilnehmen wollte.

Mit dem Flugzeug in Tel Aviv gelandet, wurde sie, so Amel Karboul, “mehr als vier Stunden lang verhört, weil ich Araberin in Muslima bin”. Darauf entschied sie, ihre Reise abzubrechen. “Ich habe Israel nicht besucht.” Es half ihr nichts: Mehrere Parlamentsfraktionen “condemned Karboul and demanded reasons for [..] her relationship with the Jewish country.”

Die auch im deutschsprachigen Raum bestens vernetzte Amel Karboul reichte ihren Rücktritt ein. Antisemitismus ist jedoch nicht nur im neuen tunesischen Parlament beheimatet, er bestimmt auch Regierungshandeln, wie nun einige israelische Touristen an Bord der Norwegian Jade erfahren mußten. Sie durften das Schiff im Hafen von Tunis nicht verlassen:

“Israeli tourists aboard a Norwegian cruise ship were barred from disembarking in the Port of Tunis Sunday. They were forced to remain on the ‘Norwegian Jade’, while non-Israeli Jewish passengers were allowed off.”

Breit und weit ließ sich offenbar kein deutscher Diplomat blicken, sich für die rund 20 Bürger des jüdischen Staats zu verwenden, und über die Erfahrung, Juden auch ohne israelischen Paß zu erkennen, verfügen die tunesischen Behörden anscheinend noch nicht. Dubai wird da aber sicher gern mit seiner Expertise behilflich sein.

In der  vergangenen Woche hob Moncef Marzouki, der tunesische (Interims-)Präsident, den seit Anfang 2011 geltenden Ausnahmezustand vorzeitig auf. Im ganz normalen Tunesien ist Haß auf Juden offensichtlich kein Randphänomen: Antisemitismus ist vielmehr fester Bestandteil jenes “Modells”, das daher überhaupt nicht gehegt und gepflegt werden darf.

tw24

Das falsche Lächeln des Feindes

Von Esther Scheiner

Wenn ich die Adler und Falken über unserem Wadi beobachte, die ganz ruhig in der Luft „stehen“, den Kopf nahezu um 90° abgeknickt, um das volle Blickfeld unter sich auszunutzen, so bin ich jedes Mal aufs Neue fasziniert. Sie schweben einige Dutzend Meter über dem Boden, der hier nicht so frei daliegt, wie ein abgeerntetes Stoppelfeld, sondern überwuchert ist von allen möglichen bodendeckenden Pflanzen, und trotzdem, sie erkennen ganz genau das, was sie gesucht haben. Haben sie es gefunden, stürzen sie pfeilschnell nach unten und tauchen in der Regel mit der Beute in den Krallen wieder auf: einer Maus, einem Frosch, vielleicht auch einer kleinen Schlange.

So ähnlich muss es in den vergangenen Wochen den Soldaten der IDF gegangen sein, die stundenlang hoch konzentriert vor ihren Bildschirmen gesessen sind. Die Bilder ausgewertet haben, auf denen wir gar nichts erkennen. Die wussten, irgendwann werden sie etwas von großer Bedeutung erkennen, und dann muss die Maschinerie anspringen, dann muss alles perfekt funktionieren, es gibt nur einen Versuch. Dann muss sich das bewähren, das sie immer und immer wieder trainiert haben.

Zeitgleich trafen sich in Wien Vertreter jener immer noch gutgläubigen Staaten, die im post-Ahmadinejad Iran einen neuen, pro-westlichen Staat sehen, die immer noch nicht wahrhaben wollen, dass das Grinsen von Rohani eher dem eines angriffslustigen Haifisches gleicht, als dem des ihm zugeschriebenen Großvater Lächelns. In Wien sollte mit dem Umsetzen der Ergebnisse von Genf begonnen werden.

In Genf hatten die ersten Gespräche vom November des Vorjahres zu einem sogenannten „Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit Iran“ geführt. Die EU-Außenbeauftrage, Lady Catherine Bashton verkündigte wohlgemut die erreichte Einigung und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif träumte gar schon,„.. dass die Vereinbarung nun zu besseren Beziehungen zum Westen führe.“ Sie ist übrigens seit Samstag, den 8. März 2014 in Teheran um, künftige „Verhandlungsdurchbrüche“ zu planen. Wer erwartet noch Erfolge?

Zwischen den beiden Treffen hat sich nicht wirklich etwas bewegt, es ist nach wie vor ein großes Geheimnis, das sich um die iranische Urananreicherung rankt. Auch für Wien zeigen sich die Hauptakteure skeptisch. Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei sagte, die Verhandlungen “führen nirgendwohin”. Auch Zarif erwartet in Wien keine schnellen Fortschritte. “Das ist der erste Schritt der Endphase, daher dürfen die Erwartung nicht hoch sein”, sagte er kurz vor Beginn der Verhandlungen.

Das größte Erfolgserlebnis dürfte wohl der Österreichische Außenminister Sebastian Kurz gehabt haben: Er lud als Gastgeber der Verhandlungen seinen iranischen Kollegen zu einem Arbeitsfrühstück ein. Das wird wohl das Highlight auf der Weltbühne seiner vier jährigen Politkarriere gewesen sein. Aber das wird er erst in vier Jahren erkennen.

Wie wenig ernst es den Iranern in Sachen Frieden ist, und wie wenig man sich auf ihre salbadernden Worte verlassen darf, wurde uns am vergangenen Mittwoch den 5. März 2014 bereits in den Morgennachrichten klar.

Etwa 1500 südlich von Eilat hatte kurz zuvor die Spezialeinheit der israelischen Marine, die Shayetet 13, ein unter der Flagge von Panama fahrendes Frachtschiff, die Klos-C, angehalten und ohne Widerstand der Crew übernommen. An Bord waren eine bisher nicht bekannt gegebene Zahl unterschiedlichster Waffen, darunter auch M302 Raketen, die eine Reichweite von bis zu 200 KM haben. Diese Raketen wurden in Syrien hergestellt.

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Geiz ist geil

Wladimir Putin, Präsident in Moskau, verstößt, weiß der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel, mit einer “unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht”. Es ist daher durchaus folgerichtig, verlangt selbst eine zwielichtige Gestalt wie Julia Timoschenko, daß den Worten der Europäer nicht erst irgendwann Taten folgen sollten.

“‘Es ist Zeit für starke Instrumente. Die Kosten des Nichtstuns werden sonst sehr hoch sein’, sagt Timoschenko in Dublin.”

Auch Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, wünscht sich, “dass es zu einer einheitlichen, deutlichen Antwort des Westens auf die militärische Aggression Putins kommt”, was eine interessante Forderung ist, da doch erst noch eine Fact Finding Mission herausfinden soll, ob es diese “Aggression” gibt.

Gleichwohl muß sich der russische Präsident nicht fürchten, bestraft zu werden, sollte ihm eine Kompetenzüberschreitung zur Last gelegt werden können. “Die Sanktionen”, die sich Europa ausgedacht hat, “sind deshalb so sanft, weil die EU und Rußland sich gegenseitig brauchen”, wie Polittalent Philipp Mißfelder im Interview mit dem Sender Phoenix ausplauderte:

“Es würde uns erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen, wenn man jetzt die Eskalationsstufe bis zum Ende drehen würde. [..] Uns würde es [..] sehr, sehr schaden.”

Was allerdings ist das Völkerrecht wert, wenn dessen Verteidigung “uns” nichts kosten darf? Die Ukraine wird demnächst wohl lernen müssen, was in dieser Woche der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck seinen griechischen Gastgebern beibrachte. “Mit Scham und Schmerz”, sagte er “wie keiner vor ihm”, nehme er zur Kenntnis, was Deutsche in Griechenland angerichtet haben.

“Kinder und Kindeskinder” der Opfer, so der ostdeutsche Pfaffe, “haben bis heute an der Last zu tragen.” Doch – leider, leider – könne “das beste” Deutschland, “das wir jemals hatten”, nicht einmal mehr einen Kredit tilgen, den es sich als Besatzungsmacht genehmigt habe. “Nazi-Deutschland hatte [..] den Griechen ihre Devisenreserven abgepresst: als zinslose Zwangsanleihe”.

“[S]elbst die Nazis hatten eine Rückzahlung vertraglich zugesichert. Doch die Bundesrepublik weigert sich bis heute. [..] Es gibt aber tatsächlich alte Rechnungen, die noch nicht beglichen sind. Man zahlt seine Schulden. Erst recht, wenn man sie mit vorgehaltener Waffe aufgenommen hat.”

Aber natürlich nur, wenn es “uns” nichts kostet.

tw24

War against Terror

Gaza ist kein Hort des Friedens. Unter Herrschaft der Hamas ist Gaza vielmehr zu einem Ausgangspunkt terroristischer Unternehmungen geworden, die sich nicht nur gegen Israel richten, sondern vermehrt auch und gerade gegen Ägypten.

So unterhält die Hamas nach Überzeugung ägyptischer Sicherheitskräfte enge Beziehungen zu Ansar Bayt al-Maqdis, einer zu den Ikhwan gehörenden Bande, die die Halbinsel Sinai als ihren Besitz betrachtet; kürzlich griff sie Touristen aus Korea an.

“‘Ansar Bayt al-Maqdis has successfully sacrificed one of its heroes to detonate the bus headed toward the Zionists, and this comes as part of our economic war against this regime of traitors,’ the group said in a statement.”

Bei diesem Anschlag ermordeten die “Helden” Allahs mindestens vier Menschen, drei südkoeranischen Touristen und den Fahrer ihres Busses, mehr als ein Dutzend Menschen wurden im “Krieg gegen die Verräter” verletzt.

Um den Terroristen den Rückzug nach Gaza zu erschweren und gleichzeitig Nachschublieferungen für sie aus Gaza zu unterbinden, haben ägyptische Sicherheitsbehörden in den letzten Monaten über 1.000 Tunnel zerstört und ein strenges Grenzregime errichtet.

In dieser Woche untersagte ein Gericht der Hamas jegliche Aktivität in Ägypten, ordnete die Schließung ihrer “Büros” und die Beschlagnahmung ihrer Konten an. Zudem warnt Ägypten das Regime in Ramallah vor einer Wiederannäherung an die Hamas.

Als eine weitere Maßnahme ihres Kampfs gegen islamistischen Terror will die Regierung in Kairo nun 14.000 Hamas-Mitgliedern die ägyptische Staatsbürgerschaft wieder entziehen, die ihnen das Regime unter Präsident Mohammed Morsi verliehen hatte.

“When in power Mursi gave red-carpet treatment to Hamas, angering many secular and liberal Egyptians who saw this as part of a creeping Islamist takeover following the pro-democracy uprising of 2011.”

An der bewundernswert kompromißlosen Haltung Ägyptens gegenüber menschenverachtenden Terroristen scheiterten in dieser Woche auch mehrere Versuche von “Menschenrechtsaktivisten”, mit einem Besuch in Gaza das dortige Hamas-Regime aufzuwerten.

Am Donnerstag verweigerten ägyptische Behörden vor allem französischen “Aktivistinnen” die Einreise nach Ägypten und die Weiterreise nach Gaza, zum Wochenbeginn wiesen sie Code Pink-Gründerin Medea Benjamin und die Irin Mairead Maguire aus.

Letztere klagt bitterlich, man habe ihr nicht mitgeteilt, weshalb sie ihre Reise nach Gaza vorzeitig beenden mußte.

tw24

Internationale des Terrorismus: Nazistisch-islamistischer Schulterschluss gegen Russland

RIA Novosti, 5.3.2014:

“Die russischen Behörden haben den ukrainischen Nationalistenchef Dmitri Jarosch wegen Aufwiegelung zum Terrorismus international zur Fahndung ausgeschrieben. Weil Jarosch den tschetschenischen Topterroristen Doku Umarow um Hilfe gebeten hat, könnten ihm in Russland bis zu sieben Jahre Haft drohen.

„Die Ermittlung hat beschlossen, Dmitri Jarosch international zur Fahndung auszuschreiben“, teilte Wladimir Markow, Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, am Dienstag mit. Nach russischen Angaben rief Jarosch „die antirussischen Kräfte öffentlich zum Extremismus und Terror auf dem russischen Boden auf“.

Nach der Eskalation der Krim-Krise hatte Jarosch, Chef der ultranationalistischen ukrainischen Organisation „Rechter Sektor“ und einer der Protestführer auf dem Maidan, am Samstag in einem Sozialnetzwerk an den tschetschenischen Terroristenchef Doku Umarow um Hilfe appelliert. Umarow ist der meistgesuchte Terrorist in Russland, der sich unter anderem zu dem blutigen Bombenanschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo im Jahr 2011 bekannt hatte. Die Uno und die USA haben ihn auf die Terroristenliste gesetzt.”

Daniel Leon Schikora

Marina und die Nachtigallen

“Gestern wurde bekannt, dass die Abgeordneten des Dorfrates in Neshuhyw [..] auf Vorschlag des Abgeordneten der Allukrainischen Organisation ‘Swoboda/Freiheit’, Marjan Beresdezkij, die zentrale Straße des Dorfes Rajliw [..] von ‘Straße des Friedens’ in ‘Straße der Kämpfer des Bataillons »Nachtigall«’ umbenannt haben.” Ukraine Nachrichten, 12.10.2011

Als der Deutschen Wehrmacht und SS im Juni 1941 sich anschickten, auch die Ukraine vom Joch kommunistischer Unterdrückung zu “befreien”, erwartete man dort deren Ankunft in atemloser Spannung. Und als sie endlich da waren, zeigten die Befreiten ihren Befreiern, daß deren Einsatz nicht umsonst gewesen war:

“Die ukrainische Bevölkerung zeigte in den ersten Stunden nach dem Abrücken der Bolschewiken eine begrüßenswerte Aktivität gegen die Juden … In Lemberg trieb die Bevölkerung etwa 1000 Juden unter Mißhandlungen zusammen und lieferte sie in das von der Wehrmacht besetzte GPU-Gefängnis ein.”

An der Seite der deutschen Befreier marschierten die Angehörigen des Bataillons Nachtigal in “Lemberg” ein, eine Einheit ukrainischer Freiwilliger, denen mit Theodor Oberländer ein späterer westdeutscher Minister “fanatischen Haß auf die Bolschewisten [..] eingebleut” hatte – “soweit das überhaupt noch nötig war”:

“An das, was am 30. Juni geschah – an dem Oberländers Nachtigallen also die einzigen deutsch-uniformierten Ukrainer in Lemberg waren -, hat der israelische Staatsbürger Abraham Goldberg diese Erinnerung [..]: ‘Nach dem Aufladen gab ein Offizier den Befehl zum »Spießrutenlaufen«. Daraufhin stellten sich die Ukrainer in zwei Reihen auf, alle hatten Gewehre und pflanzten die Bajonette auf. Wir mußten durch die Reihen laufen, während sie mit den Kolben auf uns einschlugen und stachen. Mit mir waren etwa 500 Juden dort, und fast alle wurden von den Ukrainern erschlagen, auch meine beiden Freunde.’”

Begleitet von Kameras der Deutschen Welle, der aus dem Etat des Bundeskanzlerinnenamts mitfinanzierten “mediale[n] Stimme Deutschlands”, konnte nun Marina Weisband, Piratin, in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sich davon überzeugen, was heute dort als “nicht problematisch”, als “gesunder Nationalismus” gilt:

Sich unter dem Porträt eines antisemitischen Gangsters zu versammeln, die Vereinsflaggen antisemitischer Schlächter aufzuhängen – nein, “ich habe hier selber noch keinen Antisemitismus erlebt”. Und in einem Wald stehen bekanntlich nur höchst selten Bäume herum. Alles ist gut im europäischen Kiew, wahrlich.

tw24