Acht-Staaten-(Zwischen-)Lösung

Von Repräsentanten des Regimes in Ramallah angestellte Überlegungen, die PA aufzulösen, die von anderen Vertretern der “Palästinenserführung” geleugnet werden, während zugleich in Gaza über die Herstellung einer “palästinensischen Einheit” verhandelt wird, all das macht deutlich, daß es eine “palästinensische” Identität nicht gibt, mit der Staat zu machen wäre.

Mehrere Gelegenheiten dazu gab es, und noch ist die Zeit für den aktuellen Versuch, die Grundlagen eines “palästinensischen” Staates neben Israel zu legen, nicht abgelaufen. Die Erfolgsaussichten sind indes gering, denn wer nicht bereit ist, den jüdischen Staat anzuerkennen, dafür aber das Bündnis mit der Hamas sucht und gleichzeitig mit Machtaufgabe droht, dem ist kaum zu trauen.

Eine Zwei-Staaten-Lösung kann es, scheint’s, daher langfristig nur gegen PLO und Hamas geben. Es ist aus diesem Grund angebracht, darüber nachzudenken, wie diese und andere “palästinensische” Gangs in der Zwischenzeit entmachtet und neutralisiert werden können – es gilt, Kräfte zu etablieren und zu stärken, denen schlicht das eigene Wohl wichtiger ist als der Kampf gegen Israel.

Ein interessanter Vorschlag kommt von Mordechai Kedar vom Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA) an der Bar-Ilan University in Tel Aviv. Aufbauend auf der Erkenntnis, daß “the only true loyalty of the Middle Eastern Arabs is to family, clan and tribe and the local sheikhs who are their only true leaders”, schlägt er die Errichtung von acht “Stadt”-Staaten vor:

“Each of the seven city-states in Judea & Samaria will be based socially on the local group of clans. Altogether there would be emirates in the seven non-contiguous emirates in the cities of Jenin, Nablus, Ramallah, Jericho, Tul-Karm, Kalkilya, and the Arab part of Hebron. This is in addition to the emirate already established in the Hamas-led Gaza strip.”

Die lokalen Clans würden, einmal an der Macht, den Alleinvertretungsanspruch der PLO endgültig brechen, den sie bereits jetzt ja gegenüber der Hamas gar nicht durchsetzen kann, und könnten ihre Emirate gleichwohl zu einer politischen Einheit zusammenschließen, die beispielsweise auf ökonomischen Gebiet zusammenarbeitet oder eine gemeinsame Außenpolitik betreibt.

“The leaders of these emerging emirates are more likely to accept Israel as the Jewish Homeland and root out terrorist and jihadist elements within their secure borders.”

Jerusalem bliebe in diesem Szenario, was es ist: die unteilbare israelische Hauptstadt, die allen friedlichen Gläubigen freien Zugang zu ihren jeweiligen Heiligtümern gewährt. Israel würde die ohnehin weniger dicht besiedelten ländlichen Gebiete angliedern, Menschen, die nicht auf dem Gebiet der acht Emirate leben, würde die israelische Staatsbürgerschaft angeboten.

In Zeiten, da die PLO ohnehin offensichtlich nur zu dem Zweck existiert, Israel auf allen möglichen Ebenen zu bekämpfen und die Taschen ihrer kleptokratischen “Führer” zu füllen, nicht aber, um einen funktionierenden Staat zu organisieren, sollte, wem etwas an “Palästina” liegt, über Alternativen zur Kein-Staaten-Lösung, die allein PLO, Hamas, Islamic Jihad & Co. für “Palästinenser” garantieren, verfügen.

Mordechai Kedars Vorschlag mag illusionär klingen, durchdachter als das, was derzeit als “Friedensprozeß” bezeichnet wird, ist er allemal.

tw24

Selbstauflösung: Der PA erstes Friedensangebot

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen, haben Repräsentanten seines Regimes durchsickern lassen, erwäge die Auflösung seiner “Behörde”, sollten die derzeit noch nicht offiziell beendeten Gespräche zwischen Israel und der PLO, die die “Palästinenser” international repräsentiert, scheitern. Unter amerikanischer Vermittlung Ende Juli 2013 begonnen, sollten sie in 9 Monaten zu einer Einigung führen.

Zwischenzeitlich mußte US-Außenminister John Kerry ein Rahmenabkommen zum Ziel erklären, das vor allem dafür sorgen soll, daß auch nach dem 29. April noch miteinander geredet wird. Mittlerweile allerdings beschränkt sich die US-Außenpolitik auf Schuldvorwürfe, während Vertreter der israelischen Regierung und der Opposition in der Knesset sich mühen, Kontakte zur PLO zumindest nicht abreißen zu lassen.

Auf die als Drohung gemeinten Überlegungen des Regimes in Ramallah, sich selbst aufzulösen, reagierte die israelische Regierung nicht oder erfrischend gelassen. “If he” – gemeint ist “Palästinenserpräsident” Abu Mazen – “wants to go, we won’t stop him”, erklärte Wirtschaftsminister Naftali Bennett. Nahum Barnea, verdienter wie umstrittener Kommentator, hingegen warnt vor einer solchen Entwicklung.

Für ihn sind die Drohungen aus Ramallah “a last-ditch effort to break the stagnation of peace talks, and force Netanyahu to make decisions that he has refused to accept until today”. Gegen die Annahme, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen wolle tatsächlich eine Einigung mit Israel, spricht allerdings die Tatsache, daß er gerade Abgesandte nach Gaza geschickt hat, sich mit der Hamas zu treffen.

“We are going to address the formation of a national consensus government, elections and restructuring the PLO in order to maintain Palestinian unity so we can dedicate our efforts to confronting Israeli occupation.”

Wäre es richtig, die Konfrontation mit der Hamas zu suchen, um sie zu entmachten und als terroristische Organisation unschädlich zu machen, scheint ein Bündnis mit ihr kaum geeignet, friedliche Absichten gegenüber Israel zu demonstrieren. Bände spricht auch die Reaktion Abu Mazens auf den Terroranschlag vom vergangenen Montag. Mit einer Ausrede weigerte er sich, die Gewalt zu verurteilen:

“Palestinian Authority President Mahmoud Abbas told Israeli politicians in Ramallah on Wednesday he would only publicly condemn the Monday night terrorist killing of Israeli Baruch Mizrahi when a full investigation of the incident was completed.”

Er weiß nämlich, wie die Gesellschaft, deren “Präsident” er sein will, die er in diesem Amt durchaus prägte, reagieren würde:

“Palestinians in the West Bank are demanding the dismissal of a PA minister who publicly condemned last week’s terrorist attack, which claimed the life of a police officer near Hebron [..].”

Dabei ist Mahmoud al-Habash, der “Minister”, dem der Protest gilt, durchaus nicht bekannt dafür, für Frieden mit Israel und dessen Bevölkerungsmehrheit einzutreten. Damit wird aber zugleich deutlich, daß ein als “Palästinenserpräsident” amtierender Abu Mazen kein Teil einer Lösung sein kann – er ist verantwortlich für Haß und Gewalt, er ist kein Garant für Frieden, sondern allenfalls für relative Ruhe.

Israel, die “Palästinenser” und, vielleicht, “Palästina” aber haben mehr als nur relative Ruhe verdient. In der Tat dürften, wie Nahum Barnea warnt, die Kosten eines Zusammenbruchs des Regimes in Ramallah zunächst nicht gerade niedrig sein. Es bestünde aber die Chance, in “Palästinenser” zu investieren, die nichts mehr zu tun haben wollen mit Hamas, Fatah oder Islamic Jihad.

Der Versuch, die Regierung in Jerusalem mit einem angeblich drohenden Chaos zu erpressen, sollte sie sich auflösen, ist kein Beleg dafür, daß die PA in Ramallah den “Friedensprozeß”, den sie bisher nach Kräften hintertrieben hat, nun plötzlich zu retten sucht, sondern vielmehr einer, der ihre Überkommenheit demonstriert. Als Teil des Problems sollte sie dem Untergang geweiht sein.

tw24

Frohe Ostern !

UN-Friedensstifter

Was Araber und “Palästinenser” unter Freiheit der Religionsausübung verstehen, ist nicht erst seit einigen Tagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu beobachten. “Palästinenser”, die sich ernsthaft als gläubige Muslime bezeichnen, verwandeln eine nicht nur ihnen heilige Stätte in ein blutiges Schlachtfeld:

“Two Border Police officers were lightly injured in clashes with Arab youths at the Temple Mount on Sunday morning.The rioters threw fireworks and rocks at security forces upon the opening of the mount to Jewish worshipers.”

Als weniger gewalttätig, aber nicht weniger intolerant ist auch der vier Jahre zurückliegende Versuch der “Regierung” in Ramallah zu bewerten, Rachels Grab, eine bis dahin Juden und (in anderen Teilen) Muslimen heilige Stätte bei Bethlehem, von der UNESCO einzig als Moschee anerkennen zu lassen und so mehr als 1.700 Jahre Geschichte umzuschreiben.

Schon damals, 2010, als Special Coordinator for Middle East Peace Process bei den Vereinten Nationen eine Fehlbesetzung, machte der niederländische Diplomat Rober Serry deutlich, daß er jüdische Ansprüche auf auch jüdische heilige Stätten als Zumutung empfindet. “Robert Serry stressed that the sites are of historical and religious significance not only to Judaism but also to Islam and Christianity.”

Unterstellte er vor vier Jahren in wohl bewußter Verdrehung der Tatsachen Israel religiöse Intoleranz, macht Robert Serry jetzt mit einer neuen Lüge Schlagzeilen. “Despite earlier assurances to the Palestinian Christian community in Jerusalem of unhindered access to the Holy Sepulcher Church on the occasion of Easter celebrations, the Israeli police refused to allow such entry”, klagt er.

“The Special Coordinator was dismayed that a peaceful procession on the occasion of Easter in the Old city was disrupted by unacceptable behaviour from the Israeli security authorities.”

Es ist sicherlich tragisch, mußte der Diplomat eine oder zwei Viertelstunden Wartezeit ertragen, weil israelische Sicherheitskräfte durch aufmerksame Kontrollen für die Sicherheit zahlreicher Menschen sorgten. Aber ist eine solche Wartezeit tatsächlich ein Skandal, wenn doch selbst “Christian dignitaries of the highest level have this evening thanked the Jerusalem Police Department for its efficient service”?

Robert Serry ist, scheint’s, lieber ein Brand- als ein Friedensstifter.

tw24

KLEINE NACHTMUSIK: Pixies – Live at the Town and Country Club [London 1988]

Essen: Plant Sozi Muhammet Balaban ein AfD Lookalike ?

Na, dass ist ja fast namensgleichheit, ausser dass die Antifa nicht gleich aus dem Gebüsch gesprungen kommt:

SPD oder AED, Volkspartei oder Splittergruppe? Muhammet Balaban, der Spitzenkandidat der neuen Allianz Essener Demokraten, hat sich entschieden. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert der Parteizugehörigkeit kehrt der frühere Vorsitzende des Ausländerbeirats den Sozialdemokraten den Rücken: „Ich trete aus. Ich kann die anderen nicht im Stich lassen“, sagte Balaban mit Blick auf seine AED-Kollegen. Oder besser: Er wird ausgetreten. Da der gebürtige Türke bis um 17 Uhr seine Rats-Kandidatur für die AED nicht zurückgezogen hat, wirft ihn die SPD kurzerhand raus. So wollen es die Statuten. Sein Engagement in einer neuen Partei habe nichts, aber auch rein gar nichts mit der SPD zu tun, beteuerte Muhammet Balaban: „Wir wollen einfach mehr mitmischen.“ Mit „wir“ seien nicht nur Migranten gemeint, sondern, „alle Bürger dieser Stadt“, die „sich stark machen wollen für die Politik und die Zukunft der Stadt Essen“

Quelle: derwesten

Was hier die eigentliche Überraschung ist: Dieser Kerl war die ganze Zeit noch Mitglied der SPD, die damit dokumentiert, dass sie eigentlich nichts gegen Graue Wölfe & Co. hat. Auch der obige WAZ-Artikel  möchte seine Leser nicht mit der Vorgeschichte zu Herrn Balaban belasten:

Wenn man den Hang verspürt, der Oberlippenbart anfängt zu jucken und es nicht mehr zu ertragen ist, gibt man sich hin und wieder auch einmal die Blöße und verteidigt ganz pragmatisch das Türkentum. Zuletzt konnte man das in 2011 Essen  studieren. Dort fand Ende November in der Grugahalle ein Kongress der Grauen Wölfe mit knapp 6500 Anhängern statt. Zuvor im Vorlauf gab es zumindest ehrgeizige Ziele die Veranstaltung zu verhindern. Es scheiterte allerdings nicht zuletzt daran, dass von höchster Stelle, nämlich dem Integrationsrat unter dem Vorsitz des SPD-Mitgliedes und Vorsitzenden des Rates „Muhammet Balaban“ interveniert wurde. Gleichwohl ist Muhammet Balaban allerdings schlau genug, unter dem Deckmantel des vollständig Integrierten und mit dem Mitgliedsausweis einer Sozialdemokratischen Minderheitenpartei aufzulaufen. Gedeckt wurde er vom Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD), der trotz zahlreicher anderer Ausfälle seines Integrationsexperten, ihm nicht den Laufpass gab. Wo das Türkentum in Gefahr gerät mit realen Geschichtsbüchern und dessen Inschrift kontrastiert zu werden, ist Balaban nicht weit entfernt. Schon 2009 legte er sich mit der Jüdischen Gemeinde Essen an, als diese die Chuzpe besaß die Turkologin Corry Guttstadt zum Thema „Die Türkei, die Juden und der Holocaust“ sprechen zu lassen. Was Balaban auch immer dabei folgerte, an dem Abend durfte man ihn live erleben. Wer schon einmal das Vergnügen hatte mit einem Antisemiten eines dieser dramatischen Gespräche über den Antisemitismus, die Juden und den Staat Israel zu führen, kann sich vorstellen, wie diese Darbietung vonstattenging…

prozionnrw

Europäische Gefühle

Die Europäische Union übt sich in bemerkenswerter Ehrlichkeit. In ihrem jüngsten Statement zu “recent developments in the West Bank”, das auf den 18. April datiert ist, verzichtet Catherine Ashton als Repräsentantin Europas darauf, Mitgefühl mit den Opfern des “palästinensischen” Terroranschlags vom 14. April bei Hebron auch nur ansatzweise zu heucheln.

Die Ermordung eines Familienvaters, das versuchte Massaker an weiteren Bürgern Israels, an Kindern und Frauen – nichts als ein “recent event”. Der deutsche Außenministerdarsteller, der dieses “Vorkommnis” freilich ganz beschweigt, hat für Ereignisse, die er wahrzunehmen beliebt, immerhin einen Textbaustein: “Unsere Gedanken sind bei …”

Wo der EU mit Catherine Ashton jede Empathie für die Opfer “palästinensischen” Terrors abgeht, schämt sie sich ihrer Gefühle für die “Palästinenser” nicht: Die charakterisiert sie nämlich im gleichen Statement als “vulnerable”, als “verletzlich”. Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen etwa treffen, meint Catherine Ashton, eine “vulnerable population”.

Im letzten Teil ihrer Karfreitagspredigt gibt Catherine Ashton dann allerdings wieder eine bekannte Lüge von sich: “The High Representative fully supports the tireless efforts of U.S. Secretary of State Kerry in pursuing peace”. Der allerdings hat sich die europäische “Unterstützung” für seine ohnehin nicht besonders erfolgreichen Bemühungen bereits mehrfach deutlich verbeten.

Im September etwa erklärte John Kerry, die EU vermindere mit Bestrebungen, einen Boykott von Juden durchzusetzen, die nicht in Brüssel nachfragen wollten, wo sie leben dürfen, Aussichten auf einen Erfolg der durch ihn vermittelten Gespräche. “Kerry asked the foreign ministers to support ongoing Israeli-Palestinian talks and postpone the implementation of the guidelines so as not to hinder the negotiations.”

Und als kürzlich im “Menschenrechtsrat” der Vereinten Nationen verschiedene antiisraelische Resolutionen beraten wurden, machten die Vertreter der USA deutlich, was eine Zustimmung zu ihnen bedeute: “[W]e are deeply troubled once again to be presented with a slate of one-sided resolutions that undermine efforts to make progress in the current negotiations”.

Die im UNHRC vertretenen europäischen Staaten, darunter Deutschland, stimmten – selbstverständlich – für vier der fünf Resolutionen, während die Vereinigten Staaten sie allesamt ablehnten.

tw24