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Wer hetzt, riskiert den Bürgerkrieg

„Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt schlaglichtartig, auf welche Abgründe unser Land zusteuert.“ Das habe ich vor zwei Tagen geschrieben. Seitdem hat sich die Fahrt in den Abgrund, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände lauern, beschleunigt. Die Hexenjagd-Atmosphäre, die seit 2015 unser Land immer mehr beherrscht, hat sich ins Unerträgliche gesteigert.

Der Mord an Lübcke ist längst noch nicht aufgeklärt, ein rechtsextremer Hintergrund wird bis heute lediglich vermutet, aber die verbalen Schlachten werden geführt, als wären die Vermutungen Tatsachen. Das ist umso erstaunlicher, als eine der ersten Meldungen zum Mord war, dass Ermittler der 20-köpfigen Sonderkommission bei Untersuchungen im Garten des Ermordeten Manipulationen festgestellt haben. Dem Spiegel, hieß es, lägen Informationen vor, nach denen ein Sanitäter die Stelle auf der Terrasse, auf der Lübcke gefunden wurde, verändert haben soll. Bei dem Sanitäter soll es sich um einen Bekannten des Getöteten handeln. Ob auch der Tatort verändert wurde, scheint nach wie vor nicht bekannt zu sein. Der Spiegel hatte spekuliert, dass der Sanitäter einige Bereiche gesäubert habe, um den Angehörigen den schrecklichen Anblick zu ersparen. Außerdem würde eine Kirmes, die in der Nähe des Hauses stattfand, die Untersuchungen erschweren.

Der jetzige Tatverdächtige wurde durch eine DNA-Spur ausfindig gemacht. Welche Relevanz diese Spur angesichts der Veränderungen in der Umgebung des Tatorts hat, muss untersucht werden.
Statt aber die Untersuchungen abzuwarten, bis Genaueres feststeht, wird die furchtbare Tat auf erschreckende Weise instrumentalisiert.

Politik und Medien heizen in unverantwortlicher Weise die ohnehin angespannte Stimmung im Land an. Es wird die Angst vor einer rechtsextremistischen Terrorszene geschürt, von der man sich fragt, wo die Behörden waren, als sich diese angeblich jetzt akute Gefahr entwickelt hat. Abgesehen vom Fall NSU, in dem der Verfassungsschutz eine bis heute nicht geklärte Rolle gespielte und in dem massenweise Akten vernichtet worden sind, bevor sie ausgewertet werden konnten, hat man von der achtköpfigen Terrorgruppe in Chemnitz gehört, die am vergangenen 3. Oktober angeblich mit nur einem Luftgewehr den Umsturz unserer demokratischen Grundordnung geplant, aber nicht vollzogen hat.

Ist man ein Schelm, wenn man da annimmt, dass die Angst vor den kommenden Landtagswahlen der eigentliche Antrieb für das verbale Trommelfeuer gegen den politischen Mitbewerber AfD ist?
Und wieder legt die Antifa die Lunte. Die taz meldete, dass „Erkenntnissen der Autonomen Antifa Freiburg zufolge“ eine Wahlkampfspende des mutmaßlichen Lübcke-Täters an die Thüringer AfD gegangen sei. Wie im Falle des Zeckenbiss-Videos aus Chemnitz werden die Verlautbarungen der Linksextremisten für bare Münze genommen.

Hier sind die aktuellen Umfrageergebnisse: In allen drei Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird, liegt die AfD aktuell vorn: Thüringen: 25% (CDU 22%), Sachsen: 28% (CDU 25%), Brandenburg: 22% (CDU 16%)

Annegret Kramp-Karrenbauer, statt die CDU endlich aus der Merkel-Sackgasse herauszuführen und eine Politik anzubieten, die für bürgerliche Nicht-Wähler ein attraktives Angebot wäre, reiht sich in den Chor derer ein, die der AfD eine Mitschuld am Mord zuschieben wollen.
Flankiert wird ihr Vorstoß von zwei Ex-Generalsekretären der CDU, Tauber und Polenz, die in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen haben davor zu warnen, islamistische Attentate zu instrumentalisieren und mit dem Islam in Verbindung zu bringen.

Im Fall Lübcke tun sie genau das. Tauber fordert sogar, Andersdenkenden die Freiheitsrechte zu entziehen. Er fordert die „konsequente Anwendung des Artikels 18 unseres Grundgesetzes“. Damit unterstellt er Andersdenkenden, einen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu führen. Nur ein solches Verhalten würde die Anwendung des Art. 18 GG rechtfertigen.
Das sind totalitäre Forderungen, die in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hätten. Aber selbst der Möchtegern-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stimmt Tauber zu. Damit hat er erneut demonstriert, dass sich alle irren, die Hoffnung auf Veränderung mit ihm verbinden.

Statt die Extremisten zur Strecke zu bringen, hat sich der Kampf gegen Rechts auf Andersdenkende fokussiert. Heute ist man nicht mehr Nazi, man wird dazu gestempelt. Wie seinerzeit bei den historischen Hexenverfolgungen genügt die Anzeige – die Zuweisung wird sofort als Tatsche behandelt. Wehren kann man sich gegen diese Stigmatisierung kaum. Auf diese Weise nehmen die Nazis ständig zu, je stärker der Kampf gegen rechts geführt wird.

Wie sieht die Bundesregierung die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht?

Diese Zahlen des BKA hat die Bundesregierung am 25. Mai 2019 in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD mitgeteilt:
Im ersten Quartal 2019 gab es 114 Angriffe auf AfD-Politiker, 15 auf die von der CDU, 1 der CSU, 21 der SPD und 4 auf Sonstige.
In diesem Zeitraum gab es 254 linksextremistische Straftaten und 71 rechtsextremistische. Die Wirklichkeit weicht von der Propaganda erheblich ab.

Wie gefährlich das Schüren von Hysterie ist, können wir täglich am Beispiel der Klima-Angst erleben. Mehrere Deutsche Städte haben den „Klimanotstand“ ausgerufen. Im Notstand sind alle Rettungsmittel erlaubt. Das jedenfalls scheinen Linksradikale zu glauben. In Köln-Ehrenfeld hat die linksautonome Szene ein Feuer im Porschezentrum gelegt. Bei der Tat wurden mehrere der hochwertigen Wagen zerstört.
Auf ihrer Homepage feiern sich die Linksradikalen: „Heute nacht haben wir vier backfrische Porsche Cayenne der Premium-Klasse (550 PS, 180.000 Euro je Fahrzeug) auf dem Gelände des Porschezentrums Köln-Ehrenfeld abgebrannt. Jeden morgen fahren unzählige 3,5 Tonnen Autos vor um je 35 Kilo Kind vor der Schule abzuladen. Das muss ein Ende haben! ‘Ende Geländewagen’ spürbar werden lassen!“

Jede verbale Zündelei kann verheerende Folgen haben. Das scheinen Politiker und Medien aber vergessen zu haben. Bis sie feststellen müssen, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los werden. Und kein Meister da ist, der ihnen zu Hilfe kommen würde. Die französischen Adeligen haben so lange mit den Revolutionären geflirtet, bis sie auf der Guillotine landeten. Ludwig XVI. hatte für das Gerät, das ihn vom Leben in den Tod beförderte, sogar noch eine Verbesserung vorgeschlagen. Die russischen Adelstöchter, die für die Bolschewiken Diamanten an ihren Busen schmuggelten, landeten fast ausnahmslos vor den Erschießungs-Pelotons derselben.
Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber lernen sollte man aus ihr.

vera-lengsfeld.de/2019/06/20/wer-hetzt-riskiert-den-buergerkrieg/#more-4480

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Erfurt: Afghane läuft Amok

Eine Streife der Bundespolizei musste gestern in Erfurt einschreiten, weil ein Mann handgreiflich wurde. Die Streife war gerade auf dem Weg zur Dienststelle, als ein 24-jähriger Afghane auffiel, der laut schreiend im Bereich der Bahnhofsunterführung unterwegs war. In der Folge kam es zu einem Wortgefecht mit einem 32-jährigen Deutschen, den der Afghane daraufhin ins Gesicht schlug. Den Beamten gelang es, die Auseinandersetzung zu unterbinden und den Angreifer festzunehmen. Auch im polizeilichen Gewahrsam verhielt sich der Mann weiterhin aggressiv. Gegen diesen leitete die Bundespolizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung ein. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen durfte er die Dienststelle wieder verlassen. Der 32-Jährige Geschädigte wurde durch den Schlag an der Nase verletzt und musste durch den Rettungsdienst zur Behandlung ins Katholische Krankenhaus gebracht werden.

presseportal.de/blaulicht/pm/74167/4302535

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Dresden: Afrikaner dreht durch – Polizeischüler verletzt

Am Mittwoch, den 19.06.2019 kam es am Bahnhof Dresden Mitte zu einem Vorfall mit einem 21-jährigen Somalier. Er fiel den Beamten auf, da er eine polizeiliche Kontrolle von anderen Personen störte und dem daraufhin erteilten Platzverweis nicht nachkam. Ganz im Gegenteil: mit aggressiver Stimmung und mittels Zeige-und Mittelfinger deutete er eine mehrfache Schussabgabe in Richtung der Beamten an. Zudem begann er sich zu entkleiden. Bei der Identitätsfeststellung wurde deutlich, dass der Somalier bereits mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten war. Die mehrfache Aufforderung der Beamten zu angemessenem Verhalten ignorierte er völlig. Kurz darauf beschimpfte er die Bundespolizisten als „Nazis“ und „Rassisten“ und deutete weiter mit den oben beschriebenen Gestiken auf die Beamten. Aber als wäre das nicht genug, rannte er auf die Weißeritzstraße, legte sich auf die Fahrbahn und brachte dadurch den fließenden Verkehr zum Erliegen. Autos und Busse mussten Gefahrenbremsungen einleiten, um dem unberechenbaren Mann auszuweichen. Die Bundespolizisten versuchten den Somalier aus dem Gefahrenbereich zu holen. Dieser flüchtete jedoch durch den Verkehr und zwang weitere Fahrzeuge zum Halt. Erst nachdem er eingeholt und zu Boden gebracht wurden war, konnte sein gefährliches Handeln unterbunden werden. Dem widersetzte sich der Somalier jedoch vehement durch Tritte und Schläge. Dabei wurde einer der Bundespolizisten, bei dem es sich um einen Auszubildenden handelte, am Unterarm leichtverletzt. Da der Somalier äußerte HIV-positiv zu sein, wurde der Kollege zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Der Verdacht einer Infektion bestätigte sich nicht. Der alarmierte Rettungsdienst verbrachte nach Weisung des Notarztes den 21-jährigen in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses. Gegen den 21-Jährigen wird jetzt wegen Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Belästigung der Allgemeinheit ermittelt.

presseportal.de/blaulicht/pm/74162/4302491

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YouTube löscht Hamed Abdel-Samad

Tapfer im Nirgendwo

Folgende Anklage hat Hamed Abdel-Samad veröffentlicht. Er bittet darum, dass die Nachricht über das skandalöse Verhalten von YouTube weit verbreitet wird:

„Bravo, YouTube! Islamisten wollen mich umbringen, um mich zum Schweigen zu bringen, und YouTube erfüllt Ihnen den Wunsch! Mein YouTube-Kanal Hamed.TV wurde heute von YouTube gelöscht, ohne Vorwarnung. In diesem Kanal richte ich mich hauptsächlich an Muslime in der arabischen Welt. Ich diskutiere darin mit gläubigen Muslimen, mit säkularen Stimmen und mit Atheisten über die Probleme der islamischen Welt. In diesem Kanal veröffentlichte ich letztes Jahr ein Appell an junge Muslime, und warnte sie darin vor der terroristischen Propaganda des IS. Mein Kanal hat über 120.000 Abonnenten und über 25 Millionen Klicks. Aber das interessiert YouTube nicht. Das soziale Netzwerk lässt sämtliche islamistische Kanäle laufen, die für Hass und Gewalt aufrufen, bringt aber ständig kritische Stimmen zum Schweigen und unterstützt somit den medialen Dschihad, den die Islamisten weltweit betreiben!…

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„Schwarzfahrt“ eskaliert im Essener Hauptbahnhof: „Wichser“, „Bastarde“ , „Nazis“

„Bastard“, dieses alte deutsche Wort benutzen doch heute wohl nur noch „Duisburger“ die nicht gerade der niederrheinischen Zivilisation angehören… 

Nachdem ein 26-jähriger Duisburger gestern Abend (19. Juni) einen Zug ohne Fahrausweis nutzte, bedrohte er einen Bahnmitarbeiter mit dem Tode. Im Essener Hauptbahnhof beleidigte er Einsatzkräfte der Bundespolizei und griff einen Beamten an. Gegen 22:00 Uhr wurde die Bundespolizei im Essener Hauptbahnhof zum einfahrenden RE 2 gerufen. Dort sollte es zu einer Bedrohung von Bahnmitarbeitern gekommen sein. Nachdem der Zug am Bahnsteig hielt, rannte der Duisburger sofort zu den Einsatzkräften und beleidigte diese lautstark als „Wichser“, „Bastarde“ und „Nazis“. Weil er dabei immer näherkam, wurde er überwältigt und gefesselt. In der Bundespolizeiwache trat der hoch aggressive 26-Jährige einem Bundespolizisten mehrmals gegen den Oberschenkel. Wie spätere Ermittlungen ergaben, hatte der Mann den RE 2 ohne Fahrausweis genutzt. Als ein Bahnmitarbeiter ihn daraufhin aufforderte den Zug zu verlassen, soll er diesen beleidigt und mit dem Tode bedroht haben. Zur Verhinderung weiterer Straftaten, wurde der Duisburger später in das Polizeigewahrsam eingeliefert. Gegen den wegen zahlreicher Gewaltdelikte polizeibekannten 26-Jährigen, wurde ein Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung, Beleidigung, Bedrohung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte eingeleitet.

presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4302437

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Auf offener Straße: Bärtiger Mann sticht Deutsche brutal nieder – UPDATE: VIDEO

Eine „blonde, deutsche Frau“ ist am Samstag, 15. Juni, im marokkanischen Tanger schwer verletzt worden. Der mit der Frau bekannte Täter habe der Frau auf der Straße ein Messer in den Nacken gerammt. Ob der Täter gefasst werden konnte ist zur Zeit nicht bekannt. Die deutsche Frau im Alter von etwa 50 Jahren soll mit dem mutmaßlichen Täter und einem weiteren Mann zusammengelebt haben. Sie wäre auf offener Straße mit dem Täter in Streit geraten. Dieser habe versucht, ihre Handtasche zu entwenden und dann zugestochen. In sozialen Medien kursierte ein Video, welches eine regungslos am Boden liegende blonde Frau zeigt. Augenzeugen berichteten, ein bärtiger Mann habe ihr in den Nacken gestochen.Deutschsprachige Medien berichteten, dass das deutsche Außenamt auf eine Anfrage der DPA nicht reagiert habe. Weder der Name noch die genaue Herkunft des Opfers sind geklärt. Auch zum Zustand der Frau, die mit lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurde, existieren keine weiteren Angaben. Nach dem Täter wird gefahndet.

wochenblick.at/auf-offener-strasse-baertiger-mann-sticht-deutsche-brutal-nieder/

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