Ibiza-Video: Macher enttarnt? – Wiener Rechtsanwalt unter Verdacht

Innsbruck: Vermutliche Araber halten einer Passantin eine Pistole an die Stirn

Am 21. Mai 2019, gegen 13:40 Uhr, wurde einer 48-jährige Fußgängerin (öst StA) in der Müllerstraße auf dem Weg zum Hauptbahnhof am südlichen Gehsteig von einem der drei entgegenkommenden Männern plötzlich und völlig unvermittelt eine Faustfeuerwaffe (schwarze Pistole, näheres unbekannt, Zeigefinger am Abzug) mit ausgestrecktem Arm ca. 30 cm vor die Stirn gehalten. In weiterer Folge kam es weder zu einer verbalen Drohung, Nötigung noch zu einem Raubversuch. Ihrem Verhalten zu Folge machten sich die drei Personen durch das Verschrecken des Opfers allem Anschein nach einen ‚Spaß‘. Ob es sich bei der Waffe um eine scharfe Faustfeuerwaffe, eine Gas- oder Schreckschusspistole oder lediglich um eine Attrappe gehandelt hat, konnte bis dato noch nicht erhoben werden.

Personenbeschreibung:
Drei Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, ca 170 – 175 cm groß, kurze schwarze Haare. Sie sprachen vermutlich arabisch. Die Person mit der Waffe war mit einem grauen Sweater bekleidet und eine Person trug einen schwarzen Rucksack auf einer Schulter.

Die Fahndung nach den drei Personen verlief bisher negativ. Zweckdienliche Hinweise an die PI Innsbruck-Innere Stadt sind erbeten.

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Die österreichische Regierung wird von Deutschland aus abgesetzt – Woran erinnert das?

In Deutschland trage der Europawahlkampf hysterische Züge, war neulich in der BZ von Gunnar Schupelius zu lesen. Statt über die europäischen Probleme zu diskutieren, würden die Wähler unter Druck gesetzt. Die Aufrufe, „richtig“ zu wählen, also keinen EU-kritischen Parteien die Stimme zu geben, sind inzwischen nicht mehr zu überblicken. Was die „richtigen“ Parteien wollen, das verraten sie auf ihren Plakaten und in ihren Äußerungen nicht. Dort findet man Leerformeln wie „Kommt zusammen“oder „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“ oder Beschwörungen, den „Populisten und Hetzern bei dieser Wahl die rote Karte“ zu zeigen.

Hinter diesem Gedöns entdeckt man ein Bild, das der „nationalen Front“ der DDR erschreckend ähnelt. Die etablierten Parteien haben übereinstimmende Programme, die nur in Details voneinander abweichen. Sie wollen alle die Zentralregierung in Brüssel stärken, offene Grenzen und das Bleiberecht für alle Migranten, auch für alle illegalen Einwanderer. Das kann nur gegen den Willen der Mehrheit der Europäer, einschließlich der Deutschen, geschehen.

Diese Ziele stehen somit im diametralen Widerspruch zu dem, was Heinrich August Winkler den Leitsatz der Gründungsakte des Westens nennt: Den „consent of the governed“, der unausgesprochnen Übereinkunft der Regierten mit den Regierenden. Kein Geringerer als Thomas Jefferson hat dieses wechselseitige Einverständnis in der Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 für grundlegend für eine funktionierende Demokratie erklärt.

Spätestens seit dem Sommer 2015 gibt es, nicht nur aus Winklers Sicht, diese Übereinstimmung der Regierten mit den Regierenden nicht mehr. Oder genauer: Seit der Entscheidung von Kanzlerin Merkel, unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland und damit nach Europa zuzulassen, ist die Kluft zwischen Regierenden und Regierten nicht mehr zu übersehen. In einer Demokratie sind Gesetzgeber und Regierungen auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen. Wenn die Zustimmung verweigert wird, müssen sie entweder ihre Politik ändern, um die Übereinkunft wieder herzustellen, oder sie müssen zu diktatorischen Mitteln greifen, um gegen den Willen der Regierten zu agieren.

Der Europawahlkampf zeigt, dass sich die glühenden Europäer, wie sich die Anhänger eines europäischen Zentralstaates gern bezeichnen, den Weg des Durchpeitschens ihrer Politik gewählt haben.

Ungeachtet seiner Geschichte, dass es Deutschland immer zum Verhängnis wurde, wenn es an seinem Wesen die Welt genesen lassen wollte, drängeln sich die deutschen Eliten wieder danach, tonangebend zu sein und den anderen vorzuschreiben, wo es lang zu gehen hat. Dabei begnügen sie sich nicht mehr, nur „Vorbild“ sein zu wollen, sondern anderen Ländern soll gezeigt werden, was sie zu tun haben. Nun ist aus Deutschland heraus eine österreichische Regierung gestürzt worden. Den staatsnahen Medien scheint die verhängnisvolle Parallele aber nicht aufzufallen – oder sie wird verdrängt, weil man eben nicht wählerisch mit den Methoden sein kann, um das vermeintlich Gute zu befördern. Wie sagte doch der ruchlose Chef des berüchtigten „Zentrums für politische Schönheit“? „Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.“ Damit hat er auf den Punkt gebracht, warum der nationalsozialistische Ungeist in seiner Truppe so erschreckend vital ist. In denjenigen, die Nazimethoden praktizieren, lebt der Nazigeist weiter.

Nun waren es die Österreicher, die mit totalitären Mitteln zu Fall gebracht wurden. Das bundesdeutsche Establishment schwelgt in gar nicht so klammheimlicher Freude. Es hat sichtbar kein Problem damit, dass deutsche politische Säuberer sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes eingemischt haben – mit Mitteln, die in Deutschland strafbar sind, wie der Ex-BND-Chef August Hanning und der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen klar gemacht haben. Hanning sprach in einem ntv-Interview von Nachrichtendienstmethoden, die hier zur Anwendung gebracht wurden. Was es bedeutet, dass die Regierung eines Landes nicht mehr von den eigenen Wählern abgewählt, sondern von fremden, gesichtslosen Mächten, von denen man nur weiß, dass sie deutsch sind, zu Fall gebracht wird, darüber kann man nicht nachdenken, ohne zu frösteln.

Es mag Leute geben, die sich damit beruhigen wollen, dass es mit Heinz-Christian Strache keinen Falschen getroffen hat. Das ist richtig, was den Mann betrifft, aber leider Vogel-Strauß-Politik. Als Nächsten wird es Sebastian Kurz treffen. Es kursieren jetzt schon im Internet Bonmots wie: „Jetzt muss Kurz kürzer gemacht werden“. Der österreichische Bundeskanzler steht auf der Abschussliste der Linken, seit seiner Initiative, die so genannte Balkan-Route zu schließen und damit die unkontrollierte Masseneinwanderung abzubremsen. Als er vor achtzehn Monaten nach der Wahl seinen Auftrag ernst nahm und zügig eine Regierung entsprechend des Wählerwillens bildete, statt einen ebensolchen unerträglichen Eiertanz aufzuführen, wie er zeitgleich in Deutschland stattfand, der nur dem Erhalt und der Zementierung von möglichst viel Macht diente, wurde der Wunsch, den politischen Jungstar loszuwerden, noch dringender. Gänzlich zur Hassfigur der Linken wurde Kurz als sich herausstellte, dass seine Regierung populär war und Reformen durchführte, die mit seinem vorherigen Koalitionspartner unmöglich waren. Für viele Europäer war die österreichische Regierung ein Hoffnungsschimmer. Dieses Modell musste offensichtlich aus Sicht der Eurokraten weg, egal wie.

Allerdings hat Sebastian Kurz zum Erfolg seiner Feinde beigetragen. Statt nach dem schnellen Rücktritt von Strache und seinem Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus vielleicht noch den Rücktritt des FPÖ-Innenministers zu verlangen, aber an der Koalition festzuhalten, hat er sich jagen lassen.

Wenn er mit der Begründung, dass er sich nicht aus Deutschland heraus mit strafbaren Methoden seine Regierung zerlegen lasse, an der Koalition festgehalten hätte, wäre der Machtkampf zu seinen Gunsten ausgegangen. Er hätte so seine politische Zukunft retten können, die jetzt in den Sternen steht.

Mit der FPÖ ist so viel Porzellan zerschlagen, dass eine Wiederauflage der Koalition fast unmöglich ist. Ebenso undenkbar erscheint, dass es eine Koalition mit links-grün unter seiner Kanzlerschaft geben könnte. Die werden seinen Kopf als Preis für die Koalition fordern.

Das Hoffnungsmodell Österreich ist zerschlagen. Wie stark sich das auf die Europa-Wahl auswirkt, wird man abwarten müssen. Eigentlich sollte den Wählern klar geworden sein, auf welch abschüssigem Pfad zum Gesinnungstotalitarismus sich die glühenden Europäer befinden. Was mit Österreich gemacht wurde, ist nur der momentane Tiefpunkt des politischen Verfalls.

Unbotmäßige Regierungen werden mit dubiosen Methoden abgesetzt. Die Verteidiger staatlicher Souveränität werden gebrandmarkt. Die Entmachtung nationaler Parlamente wird zur Stärkung der Demokratie erklärt. Die etablierten Parteien, deren Aufgabe es ist, den Wählern entscheidungsfähige politische Alternativen vorzulegen, haben sich von dieser Aufgabe verabschiedet. Sie stellen bloße Worthülsen zur Wahl und betreiben damit eine Entkernung der Demokratie und verbergen ihre Wählerverachtung kaum noch. Sie demonstrieren, dass in Europa nicht mehr der Souverän bestimmt, sondern ein gesichts- und verantwortungsloses Konglomerat aus Politik, Medien, NGOs, die Vereinigungen wie das Zentrum für politische Säuberungen und die Antifa die Drecksarbeit machen lassen.

Jeder, der am Sonntag zur Wahl geht, sollte sich das klar machen.

vera-lengsfeld.de/2019/05/21/die-oesterreichische-regierung-wird-von-deutschland-aus-abgesetzt-woran-erinnert-das/

Minister wegen Asyl-Kriminalitätsberichts zurückgetreten

Im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt verloren. Harbers trat angesichts der Kritik an dem Bericht am Dienstag zurück. Der Bericht hatte Unmut ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens ausgewiesen wurden.Dagegen wurden von Asylbewerbern begangene schwere Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag in einer Kategorie “Andere” ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst. Kritiker warfen Harbers vor, er habe absichtlich versucht, das Interesse an dem Bericht klein zu halten. Zuerst hatte die Zeitung “De Telegraaf” auf den Missstand hingewiesen. Am Dienstag erklärte Harbers im Parlament, er habe seinen Rücktritt eingereicht.Er übernahm die “volle Verantwortung”, dafür, dass er das Parlament “nicht korrekt informiert” habe. Er stritt jedoch ab, absichtlich gehandelt zu haben. Regierungschef Mark Rutte nahm das Rücktrittsgesuch an, bedauerte jedoch zugleich im Kurzmitteilungsdienst Twitter, dass sein Kabinett einen “solch talentierten und engagierten Liberalen” verliere. Für Rutte ist der Rücktritt Harbers ein schwerer Schlag für seine Bemühungen vor der Europawahl am Sonntag, die fremdenfeindlichen Rechtspopulisten im Land, die mit Zugewinnen rechnen dürfen, in Schach zu halten. Vor zwei Monaten erst hatte es die erst 2016 gegründete rechtspopulistische Partei Forum voor Demokratie zur stärksten Kraft im Senat gebracht.

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Ibiza-Agitprop: Stecken Kurz und Benko hinter der Veröffentlichung?

Karlsruhe: Mann bespuckt und schlägt Straßenbahnfahrgäste

„Obdachlosenmilieu ?“ Komisch, hier fehlt der gerne gebrauchte Hinweis „deutscher Staatsbürger !“

Am Dienstag, um 16.12 Uhr, teilte eine Geschädigte der Polizei mit, dass sie in Karlsruhe, in Höhe Karlstraße 47, von einem Mann angespuckt worden sei. Der Mann stieg danach in die Straßenbahn „E-Kolpingplatz“. In der Bahn bespuckte er im hinteren Bereich unvermittelt ein 6- und ein 15jähriges Mädchen, einem 14jährigen Mädchen schlug er mit voller Wucht mit der Faust in den Bauch. Die Geschädigte hatte durch den Schlag Schmerzen und musste in die Kinderklinik eingeliefert werden. Im Zuge der Fahndung konnte der 55jährige Täter aus dem Obdachlosenmilieu vorläufig festgenommen werden. Aufgrund des aggressiven Verhaltens des Mannes geht die Polizei davon aus, dass der Täter noch weitere Passanten bzw. Bahnfahrer angespuckt oder körperlich angegangen war. Zeugen oder Geschädigte werden gebeten, sich mit der Polizei Karlsruhe unter der Tel. Nr. 0721-6663311 in Verbindung zu setzen.

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Asylbewerber aus Marokko verübt Brandanschlag auf Polizeiwache: Zwei Tote

Ein junger Nordafrikaner ist dringend tatverdächtig, einen Brandanschlag auf die Verkehrspolizei von Mirandola, nahe Modena verübt zu haben. Die im Erdgeschoss eines Wohnhauses gelegenen Amtsräumlichkeiten wurden in Brand gesetzt. In den darüber liegenden, bewohnten Stockwerken starben zwei Menschen in den Flammen: eine 84-jährige Frau und ihre 74-jährige Betreuerin. Der Ehemann liegt mit einer schweren Rauchgasvergiftung im Krankenhaus.

Italienische Medien berichten, dass sich der marrokanische Flüchtling an der Stadtverwaltung rächen wollte. Er dürfte zuvor wegen einer Verkehrs- oder sonstigen Verwaltungsübertretung bestraft worden sein. Am Dienstag, den 21. Mai brach er gegen zwei Uhr morgens brach in die Räumlichkeiten der Polizeidienststelle ein. Dort stahl er einige Gegenstände, legte Feuer. Bereits 20 Meter neben dem Gebäude konnte er festgehalten werden. Er trug zu diesem Zeitpunkt eine gestohlene Polizeikappe und ein Feuerzeug bei sich.Das Gebäude musste evakuiert werden. Mindestens 20 Personen, darunter auch Kinder, wurden verletzt. Der Zustand von vier Personen wird als schwerverletzt eingestuft. Bei der sofort angelaufenen Rettungsaktion kamen 13 Krankenwagen und ein Hubschrauber zum Einsatz. Das örtliche Krankenhaus von Mirandola musste spezielle Katastrophenmaßnahmen treffen, um die Aufnahme und Versorgung der Opfer zu gewährleisten. Innenminister Matteo Salvini äußerte sich umgehend auf Twitter zu der schrecklichen Tat, drückte sein Beileid gegenüber den Opfern, Verletzten und ihren Familien aus. Der Stopp der illegalen Masseneinwanderung nach Italien und Europa wäre eine moralische Pflicht, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.Nach Informationen der Zeitung Il Fatto Quotidiano hätte der jugendliche Straftäter aufgrund seiner Vorgeschichte schon lange abgeschoben werden müssen.

Erst am Freitag, 10. Mai hat ein 18-jähriger Afghane in Villach einen Streifenwagen in Brand gesetzt. Nach mehreren gescheiterten Einbrüchen in Juweliergeschäfte erwarb der junge Flüchtling an einer Tankstelle Benzin, übergoss den Streifenwagen und zündete ihn an. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Bei diesem Vorfall entstand glücklicherweise nur Sachschaden.

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