Dem Fortschritt verpflichtet

Gerhard Schröder, ehemaliger deutscher Kanzler und Vorsitzender der SPD, hat seine Nachfolgerin im Kanzleramt aufgefordert, Hassan Rohani, den »Präsidenten« des Regimes in Teheran, zu einem Besuch nach Deutschland einzuladen. Bei einer Veranstaltung des Nah- und Mittelost-Vereins e.V. (NUMOV) lobte der Ex-Politiker zugleich die »vertrauensvollen« deutsch-iranischen Beziehungen.
Von einer Erkundungsreise in die Islamische Republik Iran kehrten kürzlich die Wirtschaftsminister mehrerer ostdeutscher Bundesländer zurück. Sachsen wurde dabei von Martin Dulig vertreten, wie Gerhard Schröder Mitglied der SPD und offenbar nachhaltig beeindruckt von den Gastgebern: »Wir haben den Iran als ein sehr offenes, fortschrittliches Land erlebt«, teilte der sächsische Minister mit.
Offenheit und Fortschrittlichkeit des Regimes weiß auch Frank-Walter Steinmeier zu schätzen. Der deutsche Außenminister und Sozialdemokrat war bereits im Oktober dabei, als die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Majid Mollanoroozi, Direktor des Tehran Museum of Contemporary Art eine Zusammenarbeit vereinbarten, die helfen werde, »unser Bild vom Iran zu ergänzen«.
Geht es um die Islamische Republik Iran, brennen, scheint’s, deutschen Sozialdemokraten alle Sicherungen durch. Da wird ein Funktionär umworben, der in Teheran die Preise an die Sieger eines vom Regime geförderten Karikaturenwettbewerbs überreichte, mit dem Opfer des Holocaust verhöhnt wurden, dort eine »Offenheit« gepriesen, die eine »Moralpolizei« auf Patrouille schickt.
Mit je 99 Peitschenhieben wurden erst kürzlich Tagen Studentinnen und Studenten dafür bestraft, daß sie den erfolgreichen Abschluß ihres Studiums gefeiert hatten. Fortschrittlich dabei zweifellos, daß »Ermittlungen, Verhör, Verhandlung, Urteilsverkündung und -vollstreckung innerhalb von 24 Stunden« abgeschlossen werden konnten, wie ein beteiligter »Staatsanwalt« erfreut erklärte.
Auch gut ein Jahr nach dem Wiener Abkommen ist von positiven Entwicklungen, die es anstoßen sollte, wenig zu spüren: Die Region ist nicht friedlicher geworden, in Washington wird Teheran nach wie vor als weltweit größter Sponsor von Terror betrachtet, dessen Raketen weiter auf Israel zielen. Im Land herrscht weiter Repression, auf Rekordniveau die Zahl vollstreckter Todesurteile.
Was sie zum Fürchten macht, finden deutsche Politiker an der Islamischen Republik anziehend. Kann es ein Zufall sein, daß es sich dabei ganz offenbar hauptsächlich um Sozialdemokraten handelt? Es war schließlich auch Parteichef Sigmar Gabriel, der den Mullahs, die er danach »Freunde« nannte, schon um den Bart ging, da die Tinte unter dem Deal von Wien kaum trocken.
 tw24

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