Inkompetenz

Am 2. Juni vereidigte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen in Ramallah eine “Einheitsregierung” die von “Ministerpräsident” Rami Hamdallah geführt werden sollte. Dieser “Regierung”, ein Ergebnis der “Versöhnung” zwischen Fatah und Hamas, wurde in Jerusalem mit Skepsis begegnet, während es internationale Glückwünsche zu ihrer Inthronisierung regnete.

Catherine Ashton beispielsweise erklärte für ihre Europäische Union, “the process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank”, während der Generalsekretär der Vereinten Nationen versprach, “to lend its full support to the newly formed government in its effort to reunite the West Bank and Gaza”.

Dreieinhalb Monate und einen von der Hamas nach eigenen und anderer Angaben siegreich gegen Israel geführten Krieg später räumt “Regierungschef” Rami Hamdallah ein, was man freilich bereits hätte ahnen können: “[N]o mechanisms had been put in place to ensure the implementation of the reconciliation agreement signed by Hamas, Fatah, and other parties in April.”

“The remarks are one of the most frank admissions on the part of Palestinian political leaders that many of the stumbling blocks the national unity government has faced in the last five months are a direct result of the lack of foresight on their own part.”

Salam Fayyad, Rami Hamdallahs Vorgänger im Amt des “Ministerpräsidenten” des PLO-Regimes in Ramallah, hatte seinen Rücktritt im Frühjahr 2013 gegenüber der New York Times mit den Worten erläutert, “it is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness.”

Möglicherweise wäre den “Palästinensern” besonders in Gaza einiges Leid erspart geblieben, hätten Europäer, Amerikaner und Vereinte Nationen Salam Fayyad zugehört. Statt jedenfalls weiter einer “Einheitsregierung” zuzujubeln, die doch nur besteht, weiterhin die Konten zahlreicher Günstlinge Abu Mazens zu füllen, ist es nach Rami Hamdallahs Erklärung im Interesse der “Palästinenser” überfällig, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

tw24

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