Zwischenbilanz

Am vergangenen Montag ließ die amtierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, sie danke ihrem Außenministerdarsteller Guido Westerwelle “für seinen Beitrag” zum Deal von Genf, es sei “gut, dass er auch in schwierigen Zeiten die Gesprächskanäle stets offengehalten” habe.

Eine Woche später weiß zwar noch niemand, wann denn nun eigentlich die Islamische Republik damit beginnen soll, selbst das wenige umzusetzen, was in Genf vereinbart wurde; als gesichert darf aber gelten, daß die “Gesprächskanäle” des Auswärtigen Amts nach Teheran keine erwähnenswerte Rolle spielten, auch wenn sie bestens funktionieren.

Vielmehr dienten die Gesprächsrunden zwischen den P5+1-Staaten einer- und Repräsentanten des Regimes in Teheran andererseits nur als Kulisse, bereits längere Zeit bestehende geheime Kontakte der Regierung Barack Hussein Obamas zu den Mullahs nachträglich zu rechtfertigen. Tatsächlich haben Washington und Teheran die restlichen Beteiligten hintergangen.

Sie wurden in Genf vor vollendete Tatsachen gestellt, wie beispielsweise David Ignatius schreibt, und konnten nur noch zustimmen oder ablehnen. “While the eye was distracted by the show of the P5+1 talks, the real work was done elsewhere – and presented to the foreign ministers of Russia, China, Britain, France and Germany [..] almost as a fait accompli.”

Die “real work” freilich verdient noch weniger Lob als das, was sie in Genf hervorbrachte. Bereits seit Jahren soll Washington mit den Mullahs Kontakte gepflegt haben, Kontakte, die Barack Hussein Obama im Frühjahr 2013, als der iranische “Präsident” übrigens noch Mahmoud Ahmadinejad hieß, erneut intensivierte:

“American and Iranian officials have been meeting secretly in Oman on and off for years, according to a respected Israeli intelligence analyst, Ronen Solomon. And in the past three years as a consequence of those talks, Iran released three American prisoners, all via Oman, and the US responded in kind.”

Seit August 2012 sorgte die Regierung Barack Hussein Obamas danach dafür, daß Shahrzad Mir Gholikhan, Nosratollah Tajik, Amir Hossein Seirafi und – im April – Mojtaba Atarodi, allesamt des Waffenschmuggels für die Islamische Republik verdächtigt oder für deren Kernwaffenprogramm tätig, nicht weiter verfolgt oder freigelassen wurden.

Ihr falsches Spiel setzt die US-Regierung auch nach dem Deal fort: Die Washington Post analysierte, “the fact sheet distributed by the Obama administration about the nuclear agreement [..] is notable for its omissions”, die US-Regierung verschweige, daß “the United States and its partners have already agreed that Iranian enrichment activity will continue indefinitely”.

Da wird mittlerweile sogar dem “deutschen Nachrichtenmagazin” bange. “Geheimdokumente”, schreibt der SPIEGEL in seiner jüngsten ausgabe, “legen nahe, dass in Iran ausgerechnet die Hardliner von der Öffnung profitieren.” Dabei hieß es doch immer, die würden durch internationalen Druck und Sanktionen gestärkt.

tw24

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