Donald Tusk: Zu Besuch bei `Freunden´

Polnischer Zeitschriften-Titel zeigt Merkel-Fotomontage mit Hitler-Bärtchenvon Gerrit Liskow

“Wir finden gemeinsame Lösungen, wenn wir in den Abgrund blicken. Aber wenn der Druck nachlässt, will jeder wieder seines Weges gehen”.

Das sind die offiziellen Worte der offiziellen deutschen Bundeskanzlerin, gesprochen zum polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der gestern zu Besuch in der “europäischen”, pardon: deutschen Hauptstadt weilte. Damit hat Frau Dr Merkel zweierlei verlangt: “mehr Europa” – ein Synonym für mehr deutsche Macht in der EU. Und “mehr Druck” – ein freiwillig-unfreiwilliger Zwang, sich der EU-Zentrale auszuliefern.

Dass der Abgrund, in den die deutsche Bundeskanzlerin in eben diesen ihren Worten blickt, mit der EU identisch ist, könnte Frau Dr. Merkel vielleicht  noch nicht aufgegangen sein. Aber mehr desgleichen ist bekanntlich eins der effektivsten Rezepte aus der Anleitung zum Unglücklichsein.

Der polnischen Delegation in Berlin soll etwas wagnerianisch zumute geworden sein, als ihr Frau Dr Merkel ihre “Europa”-Visionen gestand. Eine Stimmung, nicht so wie im April 1945 in einem Bunker unter der historischen Reichskanzlei, aber der polnischen Delegation wollte das Mittagessen nicht mehr so recht schmecken danach. Immerwieder von dieser Selbstmordsekte jenseits der Oder behelligt zu werden, ist auch einfach too much, liebe Polen.

Es ist aus dem offiziellen Zusammenhang ihrer Worte ersichtlich, dass Frau Dr. Merkel politische und psychologische Unabhängigkeitsbestrebungen keineswegs gut oder gar erstrebenswert findet.

Der polnische Regierungschef hatte in Berlin anzureten, damit die Regierung Merkel ihn ins Wort nehmen und ihn in seine Schranken weisen konnte, damit Polen sich in “Europa” nicht unabhängig macht. Donald Tusk hatte sich vor “mehr Europa” und weniger Euro-Referendum zu verbeugen – ein Vasallenempfang am Hofe Attillas, des Hunnen, hätte nicht prächtiger ausfallen können.

Nun ja, Freiheit ist ein Schreckgespenst, das jeden Tyrannen bei Tag und Nacht verfolgt; das weiß die Welt (nicht die von Friede Springer), seit Muttis Mentor, Dr Helmut Kohl, sich in einer Diplomarbeit öffentlich dazu bekannte, “wie ein Diktator” regiert zu haben, sobald es um die “Einheit der EU” ging. Was ganz nebenbei die Frage aufwirft, was eigentlich das Demokratische an der CDU sein soll.

Seit María Estela Martínez de Perón (das ist nicht etwa die sogenannte Evita, sondern Perons zweite Frau) sich in ihrer Funktion als argentinische Regierungschefin 1975 öffentlich zur “mujer del látigo”, zur “Peitschenfrau”, erklärte, während hinter ihrem Rücken schon der Putsch vorbereitet wurde, der den Staatsterror der Militärjunta an die Macht bringen sollte (und die Peitschenfrau wusste nicht viel, aber sie wusste vor allem, was sie besser nicht zu wissen hatte) scheint etwas ganz und gar Seltsames mit Frauen einer bestimmten Disposition zu passieren, wenn sie ein kleines bisschen Macht zwischen die Finger zu bekommen glauben.

Frau Dr Merkel schwört öffentlich nicht auf die Peitsche, sondern auf “Druck”. Es ist natürlich für alle derselbe Druck, unter dem wir in “Europa” stehen: Der Zwang, aus einem Euro zwei zu machen. Nur kann einen dieser Druck unterschiedlich hart treffen; je nachdem, ob man bei Penny einen Liter Milch kaufen möchte, oder Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, Irland – ach machen wir´s kurz: Wenn man diesmal zwar vielleicht nicht die ganze Welt, dafür aber mindestens halb Europa “retten” will.

Der Rest ist nicht etwa Schweigen, sondern der Versuch, den praktischen Beweis dafür zu liefern, wie man sich diesen “Druck” in der offiziellen Politik zunutze macht und den deutschen Einfluss in der Welt vermehrt (mit viel Rubbeln ist jetzt schluss). Und mithilfe einiger “Experten” und “Analysten”, sowie eines politisch willfährigen und psychologisch gefälligen Staatsfunks (ironischerweise bezahlt von denen, die durch ihn verblödet werden sollen) ist es der offiziellen “Politik” gelungen, sich – und womöglich auch anderen – erfolgreich einzureden, es wäre doch ganz, ganz wunderbar, dass Deutschland mal wieder Europa “retten” kann. Oder etwa nicht?

Ja, haben Sie es denn nicht gehört, liebe Leserinnen und Leser? Es ist jetzt alles super in “Europa”! Die offizielle Selbstbestätigungmaschinerie steigert sich mehr oder weniger erfolgreich in den Wahn, die 50 bis 60% Arbeitslosigkeit in den Pleitestaaten des Club Med wären doch überhaupt kein Problem, aber nicht doch! Duselbloom, van Rompompom, zumindest aber Olli “unser Bester” Rehn können Dichtung und Wahrheit vielleicht gerade noch auseinanderhalten, und Mutti womöglich auch. Aber irgendwer läuft immer Gefahr, die Lügen zu glauben, die uns diese diversen “europäischen” Politbüros aufzutischen versuchen; und es wird die Mehrheit derer sein, die im September die Blockparteien der EU wählen gehen.

Nun ist es bekanntlich so, dass man den Deutschinnen und Deutschen jeden noch so großen Quatsch verkoofen kann, wenn man sich an zwei einfache Regeln hält: Es muss a) mit “Europa” zu tun haben und b) damit, die Welt vor zuviel CO2 zu retten (selbstverständlich geht auch c) beides zusamen). Vor diesem Hintergrund hat die größte deutsche “Euro-Rettung” der Welt zumindest für Deutschland prima funktioniert: Ein zweckdienlicher Wechselkursmechanismus wird mit viel Geld (das man auch nicht hat) finanziert. Viel mehr ist bislang nicht geschehen.

Aber auch nicht viel weniger. Denn was für Deutschland in Form des Euros leidlich funktioniert, hat in “Europa” für reichlich verbrannte Erde gesorgt. Germany ist durch die Euro-Rettung einigermaßen komfortabel über die Runden der globalen Krise gekommen. Zu anderen Ländern ist der Euro weit weniger freundlich gewesen. Nicht nur der formidable Südrand der Festung Europa, nein, auch Italien schwimmt bekanntlich seit Monaten mit den Titten nach oben und spielt toter Mann.

Um in dieser Rolle noch glaubhafter zu werden, hat man gestern Staatspräsident Genosse Napolitano, noch ein – vermutlich letztes – Mal vor den Karren der Staatslast gezerrt. Eine Infamie sondergleichen, so etwas mit einem alten Tattergreis zu machen, der sich gegen Amt und Würden kaum noch wehren kann, in einer Seniorenresidenz besser aufgehoben wäre und sich eigentlich schon Mitte letzten Monats in seinem Palast der sozialen Gerechtigkeit an der Amalfi-Küste zur Ruhe gesetzt haben wollte.

Napolitano hat gestern, in seiner ersten Amthandlung als alter und neuer Präsi, gleich mal mit seinem Rücktritt gedroht für den Fall, dass Italien sich jetzt nicht schleunigst auf den Weg zu “mehr Europa”, äh: “mehr Reformen” macht. Das ist Italienisch für “sonst macht Ihr Euren Scheiß eben alleine”. Das klingt so, als könnte es noch eine ganz lustige letzte Amtszeit werden, bevor Genosse Napolitano in die ewigen Jagdgründe reist. Italien wird jetzt also von drei Komikern regiert – was kann da noch schief gehen?

Einer einzelnen Dame mit Sitz am Spreebogen mag es dennoch angenehm sein, dass sie Monti-nomics, einen Schäuble-inspirierten Sparkurs (hat nichts mit der gleichnamigen Supermarktkette zu tun) auch ohne Monti bekommt. Ob das bel paese sich Wolfis Austeritätsrezept ein zweites Mal schmecken lässt, nachdem man damit bereits Beppes 5-Sterne-Gastronomie an die Macht gekocht hat, scheint ungewiss. Immerhin hat man im Italien der letzten zwanzig Jahre einen Rückgang von dreißig Prozent bei der Wettbewerbsfähigkeit hinnehmen müssen. Danke, liebe EZB!

Aber das ist vermutlich genau das, was Mutti unter der “Aufgabe der nationalen Souveränität” versteht, die sie so lautstark fordert, auf dem Weg zum antidemokratischen Überstaat “Europa”, in dem die nationalen Parlamente nichts, aber diverse Kommissionen in Brüssel alles zu sagen haben (Kommissionen, die selbstverständlich nicht mal annähernd demokratisch legitimiert worden sind).

Dies sind die berühmt-berüchtigten, freiwillig-unfreiwilligen “Demokratiedefizite der EU”. Sie werden nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern scheinen die notwendige Voraussetzung für den politischen und psychologischen Erfolg der Brüsseler Beamtendiktatur zu sein. Die Zusammenarbeit (ich habe jetzt nicht Kollaboration gesagt) mit diesen selbsternannten Instanzen untergräbt allerdings vor allem die eigene demokratische Legitimität, liebe Bundesbehörden.

Nun ist es aber so, dass man nichts verkoofen kann, das einem nicht gehört. Und das wirft wiederum die interessante staasrechtliche Frage auf: Wem gehört eigentlich die gesamtstaatliche Souveränität? Na, liebes Bundesverfassungsgericht, habt Ihr schon mal drüber nachgedacht? Und behauptet bitte nicht, die würde der Regierung gehören, sonst habt ihr bald auch noch den letzten Anschein von Legitimität verspielt.

Abtreten kann ein Gut indes nur jemand, dem dieses Gut gehört. Und über die sogenannte Staatsgewalt (das teutonische Synonym für Souveränität) trifft sogar das deutsche Grundgesetz ein paar recht unzweideutige Annahmen dahingehend, dass diese “vom Volke” ausgeht.

Nun ja, der Formulierung des Grundgesetzes steht die potentielle Kriegserklärung an die Bevölkerung zwar nicht bloß zwischen den Zeilen ins Gesicht geschrieben, aber es dürfte damit unzweideutig eine Instanz benannt haben, die allein darüber entscheiden muss, wer nationale Souveränität abgegeben kann, nämlich die Bevölkerung, und zwar in demokratischer Abstimmung.

Im Gegensatz zu Frau Dr Merkel praktiziert Donald Tusk auch in “Europa”-Fragen Demokratie. Er hat den Polen eine Abstimmung darüber verordnet, ob sie sich bald den Euro antun möchten – oder vielleicht doch lieber nicht. Das ist nicht nur fair, das ist vor allem demokratisch. Könnte Herr Tusk dasselbe jetzt bitte auch in Deutschland tun? Anstelle von Frau Dr Merkel, vielleicht?

Im bürgerlichen Lager, das von Ruprecht Polenz (CDU) über die beiden Steinläuse (SPD) bis Claudia Roth (neudeutsche Spießbürgerpartei) reicht, versucht man derweil, die Pferde ruhig zu halten und sich einzureden, dass jeder von ihnen die Wahl gewinnen kann, jeder aus der Afghanistan-Koalition aller EU-Blockparteien, solange die Durchhalteparole von der “Euro-Rettung” nicht zu knapp oder die “Klimarettung” nicht zu teuer wird – schwarz-grün, mon amour.

haolam

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