Folge des Vormarschs der Islamisten: Lebensgefahr für Schwule in der Türkei

Der Vormarsch von Islamisten in der Türkei – befördert vor allem durch die herrschende Partei AKP von Ministerpräsidenten Erdogan – sorgt für ein zunehmend miltant-homophobes Klima in dem Land, das gerne Mitglied der Europäischen Union werden möchte.

Der Europäische Ausschuß für für soziale Rechte greift in seinem neuesten Jahresbericht die zunehmend lebensbedrohlicher werdende Situation für Schwule in der Türkei an. In seinem Bericht zur Übereinstimmung der Situation in der Türkei mit der Europäischen Sozialcharta heißt es, dass “die Türkei nicht gezeigt hat, dass Menschen, die von Diskriminierung ganz besonders aufgrund des Alters oder der sexuellen Orientierung berichten, nicht adäquat geschützt werden”. Kritisiert wird die jüngste Entwicklung: Am 30. Januar stimmten die türkische Nationalversammlung dafür, Homosexualität weiterhin in der Liste der Geisteskrankheiten der Armee zu führen, was bedeutet, dass schwule Soldaten weiterhin ausgeschlossen werden.

Schwul zu sein ist in der Türkei lebensgefährlich. Sogar Istanbul, „die europäischste Großstadt der Türkei“, ist keinesweges eine schwulenfreundliche Stadt, sondern kann auch ein lebensgefährliches Pflaster für Homosexuelle: Erst Ende Dezember ist in Istanbul ein bekannter offen-schwuler Modedesigner angegriffen und schwer mißhandelt worden.

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte kontrolliert die Einhaltung der in der Europäischen Sozialcharta von 1961 bzw. der revidierten Sozialcharta von 1996 festgelegten Rechte durch die Mitgliedstaaten. Gegenwärtig formuliert das EU-Parlament seinen Fortschrittsbericht für den EU-Beitrittsprozess der Türkei.

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird in der Bundesrepublik vor allem von Parteien wie den Grünen und der „Linkspartei“ gefordert. Gleichzeitig bestätigen die Feststellungden des Berichts, das es sich um ein Grundlegendes Problem handelt, das überall dort auftritt, wo radikale Islamisten auf dem Vormarsch sind, bzw. die politische Macht bereits erobert haben. Dies zeigen etwa die Gewalt- und Mordorgien an Homosexuellen etwa in der „Islamischen Republik Iran“ oder in den von den Terrororganisationen Fatah und Hamas beherrschten sogenannten „Palästinensischen Autonomiegebieten“.

Jörg Fischer-Aharon via haolam