Designierter US-Verteidigungsminister spricht von „Apartheid“

Hagel,ChuckWASHINGTON (inn) – Erst blockieren die Republikaner im Senat seine offizielle Ernennung, dann tauchen anti-israelische Äußerungen von ihm auf, in denen er von „Apartheid“ spricht. Für Barack Obamas designierten Verteidigungsminister Chuck Hagel beginnen die Probleme schon vor Amtsantritt.

Die Israel-kritischen Aussagen Hagels liegen schon zwei Jahre zurück und sind bislang nur durch einen Augenzeugen belegt, lassen amerikanische und israelische Medien jedoch aufhorchen. Premierminister Benjamin Netanjahu sei „ein Radikaler“, Israel auf dem Weg, „ein Apartheid-Staat zu werden“. Gesagt haben soll der damalige Senator Hagel dies bei einem Vortrag mit anschließender Fragerunde an der Rutgers-Universität im US-Bundesstaat New Jersey, berichtet unter anderem das Nachrichtenportal „Arutz Scheva“.

Aufgedeckt wurden die Äußerungen nun von der konservativen Onlinezeitung „The Washington Free Beacon“, die sich auf einen damals verfassten Augenzeugenbericht des Studenten und pro-israelischen Aktivisten Kenneth Wagner beruft. „Er (Hagel, d. Red.) hat im Prinzip erklärt, dass Israel jede UN-Resolution seit 1967 verletzt hat, dass Israel seine Vereinbarungen mit dem Nahost-Quartett verletzt und dass es riskiert, zum Apartheid-Staat zu werden, wenn es den Palästinensern nicht erlaubt, ihren eigenen Staat zu gründen“, schrieb Wagner in einer E-Mail an den „Amerikanisch-Israelischen Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“. Die Mail wurde zum Zeitpunkt der Veranstaltung abgeschickt. Wagner der nach eigenen Angaben häufig Vorträge zur Nahost-Politik besucht, sagte dem Onlineportal: „Das war wohl das Negativste (über Israel, d. Red.), was ich jemals von einem gewählten Repräsentanten gehört habe.“

Erst vergangene Woche war die Ernennung Hagels zum US-Verteidigungsminister im Senat vorläufig gescheitert. Der Verteidigungsausschuss des Senats hatte Hagels Ernennung nach einer ausführlichen öffentlichen Anhörung am 12. Februar genehmigt, bei der Abstimmung im Senat zwei Tage später erhielt Hagel jedoch nicht die erforderliche Stimmenzahl, um die Blockade des Bestätigungsverfahrens durch die Republikaner zu durchbrechen. Mit dieser Niederlage für US-Präsident Obama und die Demokraten im Kongress verzögert sich Hagels Ernennung mindestens bis zum 25. Februar, wenn nach einer sitzungsfreien Woche erneut abgestimmt werden kann.

Während das Weiße Haus und die Demokraten im Senat über das Verhalten der Republikaner empört sind, fordern diese mehr Informationen über Hagel, beispielsweise über Nebeneinkünfte und Israel-kritische Statements – die nun publik gewordenen Aussagen von 2010 waren nicht Hagels erste kontroverse Statements (Israelnetz berichtete).

Präsident Obama hatte den Republikaner Hagel im Januar als Nachfolger für den scheidenden Verteidigungsminister Leon Panetta nominiert. Beobachter sind sich uneins, ob Obama damit auf die Opposition zugehen, oder gar dem israelischen Premier Netanjahu einen Denkzettel verpassen wollte.

israelnetz

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