Strategische Partnerschaft: Die gemeinsamen Ziele von SPD und Fatah

“Die deutsche Sozialdemokratie kämpft entschieden gegen jede Gewöhnung an Rassismus und rechtsextreme Propaganda.”

(Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin)

Im Januar feierte die “palästinensische” Fatah mit einigem Aufwand ihren 47. Geburtstag. Das Fernsehen der “Regierung” in Ramallah, die von der Fatah dominiert wird, aber nie gewählt wurde, das Fernsehen der PA also war dabei und ließ alle angeschlossenen “Palästinenser” daran teilhaben, wie der durch Abu Mazen, Fatah-Chef und “Palästinenserpräsident”, ernannte Mufti von Jerusalem sich im Namen einer höheren Instanz und der Fatah an sie wandte:

“The Hour [of Resurrection] will not come until you fight the Jews. The Jew will hide behind stones or trees. Then the stones or trees will call: ‘Oh Muslim, servant of Allah, there is a Jew behind me, come and kill him.’”

Diese Botschaft der Nächstenliebe zu den “Nachkommen von Affen und Schweinen” blieb nicht ganz folgenlos. Alistair Burt vom Außenministerium Ihrer Majestät in London verurteilte Muhammad Husseins Aufforderung zum Genozid an Juden als “inflammatory words”, während in Deutschland sogar Ruprecht Polenz einen hellen Moment hatte: “Solche hasserfüllten Aussagen müssen auf das Schärfste kritisiert und zurückgewiesen werden.”

Die deutsche Sozialdemokratie reagierte – anders. Sie verabredete schon am 29. März mit der Fatah eine “strategische Partnerschaft”, “die bereits zu verschiedenen erfolgreichen Veranstaltungen und Aktivitäten geführt hat. Dies hat die Beziehungen zwischen Fatah und SPD, die auf gemeinsamen Zielen beruhen, vertieft.” Ein erster “strategischer Dialog”, dem jährlich weitere Treffen folgen sollen, fand am Vorabend des Jubiläums der “Reichskristallnacht” statt.

“Die heutigen Themen waren u. a. der palästinensische Antrag in der UN-Generalversammlung zur Statusaufwertung als ‘Non Member Observer State’, die Schwierigkeiten der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung angesichts des anhaltenden Siedlungsbaus Israels, die Weiterentwicklung der Beziehungen auf europäischer Ebene, der Arabische Frühling sowie die Gründung des Arabischen Sozialdemokratischen Forums.”

Nicht auf der Tagesordnung standen die zuletzt etwa von Human Rights Watch angeprangerten Vorstellungen der Fatah von Rechtsstaatlichkeit” oder deren antisemitische Hetze und die Höhe des “Ehrensolds” für in Israel einsitzende “palästinensische” Terroristen, der regelmäßig gezahlt wird, während die PA sonst die Löhne ihrer Angestellten nicht oder nur unvollständig überweisen und keine Stromrechnung begleichen kann.

Abu Mazen, “Parteichef”, hat einmal erklärt, “I will never allow a single Israeli to live among us on Palestinian land”. Wie die Fatah dieses Ziel erreichen will, ist spätestens seit Januar bekannt. Und Andrea Nahles’ SPD ist seit März und erst recht seit dem 8. November 2012 vollinhaltlich dabei. “Das wird von beiden Parteien hoch geschätzt.”

Wer braucht die NPD, wenn es die SPD gibt?

tw24