Extremistenleid

Die Regierung in London will verhindern, daß sich öffentlich finanzierte Institutionen an Boykotten u.a. von Waren aus Israel beteiligen. Nach den Regeln soll es solchen Einrichtungen untersagt werden, den Kauf von Waren und Dienstleistungen »unethischer« Hersteller – etwa von Firmen, die Rüstungsgüter fertigen oder Tabak verarbeiten – oder bestimmter Herkunft zu verweigern.

Was für die britische Regierung eine Maßnahme gegen staatlich geförderte Diskriminierung ist, wird von Kritikern im Vereinigten Königreich als schwerer Eingriff in Bürgerrechte diffamiert, am lautesten von Anhängern und Unterstützern der weltweiten extremistisch-antisemitischen BDS-Bewegung, die nicht selten mit Gewalt- und Morddrohungen von sich zu überzeugen sucht.

»Wir treten für freien Handel ein und sind überzeugt, daß Diskriminierungen unangemessen sind und gegen sie vorgegangen werden muß«, erläuterte Kabinettsminister Matthew Hancock bei einem Besuch in Israel die Haltung seiner Regierung. In der Tat kann es nicht Aufgabe einer Regierung sein, mit Steuergeldern gewaltbereiten und -tätigen »politischen« Extremismus zu finanzieren.

Es befremdet eher, daß solche Banalitäten noch betont werden müssen. Zwar kann ein Staat privates politische Engagement fördern, gleichwohl muß er selbst dabei neutral sein. Und sind Herstellung und Verkauf beispielsweise von Waffen legal, so kann es keine Selbstverständlichkeit sein, mit staatlichen Mitteln bestenfalls selbstlegitimiertes privates Engagement dagegen zu bezahlen.

Beim BDS Movement indes handelt es sich nicht einmal um eine zivilgesellschaftliche Initiative, sondern letztlich um organisierte Kriminalität, die bloß vorgibt, eine politische Bewegung zu sein. Es hat jedenfalls mit demokratischen Gepflogenheiten zivilisierter Gesellschaften nichts zu tun, Menschen mit Gewalt zu bedrohen oder gar wiederholt öffentlich zu ihrer Ermordung aufzurufen.

Und diese Methoden gehören zum festen Repertoire der BDS-Bewegung, deren spanischer Flügel sich seine Erwähnung in der aktuellen Liste der schlimmsten antisemitischen Entgleisungen, die das Simon Wiesenthal Center alljährlich zusammenstellt, ja sehr redlich verdient hat. In Südafrika scheiterten Mordaufrufe gegen Juden bislang wohl daran, das den Bedrohten die Flucht gelang.

Das BDS Movement ist kein fördernswerter Zusammenschluß politisch interessierter Menschen, sondern, wie der afrikanische Sänger Salif Keita einmal formulierte, eine »extremistische Gruppierung«. Daß das britische Vorgehen auch gegen sie derweil ebenfalls vom Regime in Ramallah scharf verurteilt wird, entlarvt dessen wahren Charakter nur einmal mehr anschaulich.

tw24

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