Hassprediger (fast) frei

In einer seit mehreren Jahren strittigen Rechtssache musste das britische Innenminsterium heute eine herbe Niederlage einstecken: Machmud Mohammed Othman, besser bekannt als “Abu Qatada”, darf nicht an das Königeich Jordanien ausgeliefert werden, wo er wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bereits 1998 verurteilt wurde und ihm eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Aussicht steht.

Theresa May (Tory), britische Innenministerin, bezeichnete die Entscheidung des Berufungsgerichtes als “höchst unbefriedigend” und berief sich erneut darauf, von Jordanien eine Zusicherung erhalten zu haben, dass in einem Gerichtsverfahren gegen Abu Qatada keinerlei Aussagen verwendet würden, die unter der Folter zustande gekommen wären.

Das britische Berufungsgericht hatte sich in seiner Urteilsbegründung auf Artikel 6 der Europäischen Erklärung der Menschenrechte berufen, die eine Auslieferung von Angeklagten an solche Regierungen ausschließt, die dem Angeklagten keinen fairen Prozess machen.

Chris Grayling, Justizminister in der britischen Regierung, sagte wörtlich: ‘Wir denken alle, dass so kein Recht zu sprechen ist und dieser Fall belegt meine Ansicht, wonach eine ernste Notwendigkeit für wesentliche Änderungen des europäischen Rahmens besteht, in dem Menschenrechte angewendet werden.”

Abu Qatada war im Jahr 1993 mit einem gefälschten Pass nach Groß Britannien eingereist und hatte dort politisches Asyl beantragt. Er lobte die Anschläge vom 11. September 2001; verfasste 1995 in Algerien eine Fatwa, die es “gestattet”, Glaubensabtrünnige zu ermorden; und rief 1999 in London öffentlich dazu auf, Amerikaner und Juden zu ermorden.

In Jordanien ist er bereits seit 1998 in Abwesenheit verurteilt; der Prozess müsste allerdings nach einer etwaigen Auslieferung erneut geführt werden, um das Urteil zu bestätigen oder womöglich – bei einem Freispruch – aufzuheben.

Qatada befindet sich seit heute Mittag in seinem Wohnsitz in Norden der britischen Hauptstadt und steht bis auf weiteres unter einer Ausgangssperre, die es ihm erlaubt, seinen Wohnsitz im Norden der britischen Hauptstadt zwischen 8 und 16 Uhr zu verlassen, sofern er eine “elektronische Fußangel” trägt.

Die Benutzung des Internets ist ihm verboten, da aus Sicht der Behörden davon auszugehen ist, dass er jederzeit öffentlich zu schweren Straftaten aufrufen wird. Für seine vollumfängliche Beobachtung ist numehr der britische Inlandsgeheindienst, MI5, verantwortlich.

Die Kosten für seine andauernde Verwahrung belaufen sich auf wöchentlich 100.000 Pfund (knapp 120.000 Eurdo). Ferner zahlt die Regierung ihrer Majestät für den Unterhalt seiner Familie, einer Frau und fünf Kinder, monatlich 1.000 Pfund (knapp 1.200 Euro) an Qatada.

In der Nachbarschaft kam es zu spontanen Unmutsbekundgebungen empörter Anwohner, die sich darüber beklagten, es sei “eine Zumutung”, dass Qatada nicht schon lange an Jordanien ausgeliefert worden sei.

In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete Yvette Cooper, Schatten-Innenministerin der Labour Party, die Strategie der Innenministerin als “eindeutig gescheitert” und forderte ein durchdachtes und wirkungsvolles Vorgehen von der Regierung.

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