Klima-Diät für alte Umweltsäue: Bochumer AWO-Altersheim kürzt Insassen die Fleischrationen

Neunkirchen: "Polizeibekannter Mann" schiesst auf Polizisten

Bei einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt in Neunkirchen schoss der Mann mit einer Pistole auf eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, verfehlte diese jedoch und konnte zunächst flüchten. Im Laufe der anschließenden Fahndung nahmen Einsatzkräfte der Bundespolizei den Neunkircher fest. Heute Nacht (24.01.2020) wurde die Polizei in Neukirchen gegen 01:00 Uhr zu einem Streit zwischen dem späteren Schützen und dessen Lebensgefährtin gerufen. Als Polizeibeamte an der genannten Örtlichkeit in der Wellesweiler Straße eintrafen, war der in Nordrhein-Westfalen geborene Mann jedoch nicht mehr anwesend. Gegen 02:00 Uhr ging eine erneute Meldung bei der Polizei ein, weil der Mann wieder vor der Wohnungstüre stand und gewaltsam einzudringen versuchte. Als die Polizeikräfte kurze Zeit später dort eintrafen, hatte sich dieser jedoch wieder entfernt. Bei der anschließenden Durchsuchung des Wohnhauses traf ein 28-jähriger Polizeibeamter, als er über eine Leiter den Dachboden des Hauses betreten wollte, dort auf den 38-Jährigen. Dieser zog unvermittelt eine Waffe, weshalb sich der Polizeikommissar mit einem Sprung von der Leiter in Sicherheit brachte. Danach schoss der polizeibekannte Mann in Richtung der am Fuße der Leiter stehenden Einsatzkräfte. Diese zogen sich deshalb zur Eigensicherung kurzzeitig zurück, was der Schütze zur Flucht nutzen konnte. Der wegen Gewaltdelikten bekannte Neunkircher konnte kurze Zeit später im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung, an der auch Einsatzkräfte aus Sankt Ingbert, Homburg und der Bundespolizei beteiligt waren, trotz heftiger Gegenwehr festgenommen werden. Bei seiner Festnahme trug der offensichtlich alkoholisierte und unter dem Einfluss von Drogen stehende Mann die zuvor verwendete, geladene scharfe Schusswaffe bei sich. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden Einsatzkräfte neben einer Machete auch geringe Mengen an Betäubungsmitteln. Keiner der am Einsatz beteiligten Kräfte wurde verletzt, jedoch mussten fünf Beamtinnen und Beamte im Alter zwischen 43 und 23 Jahren anschließend psychologisch betreut werden. Wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags sitzt der 38-Jährige jetzt in Untersuchungshaft in der JVA Saarbrücken.

presseportal.de/blaulicht/pm/120462/4501904

Oberster Verfassungsrichter attackiert Merkels Asyl-Politik!

Der Ex-Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt in seinem neuesten Buch „Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ keinen Stein auf dem anderen. Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 bezeichnet er als knallharten „Rechtsbruch“. 

Die Reaktionen der deutschen Bundesregierung und anderer europäischer Staaten auf die Flüchtlingskrise seien bis heute „von politischer Willkür“ bestimmt. Deutschlands höchster Richter a.D. kritisiert die „Kapitulation des Rechtsstaats“ scharf. Er fordert ein sofortiges Umdenken.

Der renommierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtscheider hatte bereits Anfang 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der deutschen Bundesregierung ausgearbeitet und eingelegt. Diese wurde jedoch ohne Gründe abgelehnt.

Deutschlands höchster Richter außer Dienst übt nun ebenfalls deutliche Kritik an Merkels Willkommens-Politik. Er war bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und analysiert in seinem Buch „Die Warnung“ pointiert die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Sein erschreckendes Fazit: Der Staat dürfe immer „nur im Rahmen der Gesetze“ handeln – ganz egal, „welches strategisch politische Denken ihn bestimmt, was für ökonomische Erwägungen oder auch moralische-ethischer Beweggründe ihn treiben“.

„Besonders in der Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre ist dieser elementare Grundsatz … in besorgniserregender Weise ignoriert worden – in Deutschland, aber auch in den anderen Staaten der Europäischen Union“, stellt er nüchtern fest und es verwundert ihn nicht, „dass diese politische Willkür das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert hat„.

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. September 2015 hunderttausenden Flüchtlingen die Einreise ohne Grenzkontrolle zu erlaub, wäre illegal gewesen. „Das war ein Rechtsbruch“, stellt Papier klar.

Papier meint außerdem, es sei eine „klare und eindeutige“ Rechtslage, dass Menschen aus sicheren Drittstaaten „keinen Anspruch auf Klärung haben, ob sie in Deutschland asylberechtigt sind, und können deshalb auch nicht nur vorläufig in Deutschland bleiben.“ „Sie können – und müssen – also an der Grenze zurückgewiesen werden.“

Papier spricht in seinem Buch Dinge aus, die für Merkel bestimmt mehr als unangenehm sein werden. Seine Feststellungen sind knallhart, wie der Focus berichtet:

• „Während die europäische Flüchtlingspolitik sich als wenig rechtssicher erweist, lernen die Asylbewerber und ihre Hilfsorganisationen ständig dazu. Sie nutzen die Tatsache, dass allein der Antrag auf Asyl schon mit vielen Ansprüchen und staatlichen Leistungen verbunden ist, zum Beispiel einem vorläufigen Bleiberecht.“
• „Flucht und Migration sind zu einem ‚Business‘ im großen Stil geworden – mit Schleppern und gefälschten Pässen.“
• „Die europäische Reaktion auf die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten ist weitgehend von politischer Willkür und Hilflosigkeit geprägt. Geltendes Recht wurde immer wieder ignoriert bzw. nur partiell herangezogen, dort, wo es den jeweiligen Interessen diente.“
• „Die ‚sicheren Drittstaaten‘ wurden faktisch zu Durchzugsländern. Das hat eine Art Wahlfreiheit für die Asylsuchenden und alle anderen Migranten geschaffen. Das wohlhabende Deutschland manövrierte sich durch die Unentschlossenheit der politisch Handelnden in die Position, nahezu das einzige Zielland der Migration zu werden.“
• „In Deutschland leben inzwischen viele Ausländer, die den Status als Flüchtling im Rechtssinn nicht oder auf fragwürdige Weise erlangt haben – weil das geltende Recht inkorrekt, oberflächlich oder vorschnell interpretiert wurde … Was die sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen angeht, so können wir nur vermuten, dass ihre Zahl in die Hunderttausende geht.“
• „Zu den Herausforderungen für den Rechtsstaat gehört es deshalb auch, trotz aller Schwierigkeiten die Ausreise derjenigen zu veranlassen und gegebenenfalls durch Abschiebungen durchzusetzen, deren Aufenthalt in Deutschland oder der EU nicht rechtens ist.“

wochenblick.at/knalleffekt-oberster-verfassungsrichter-attackiert-merkels-asyl-politik/

Rot am See: Sechs Tote nach Schüssen (VIDEO)

Rot am See: Verletzte und Tote durch Schüsse https://t.co/kvnh8v7O5w

— Fred Alan Medforth (@FredMedforth) January 24, 2020

Gefährliche Körperverletzung in Hamburg-Eimsbüttel

Die Polizei fahndet mit Lichtbildern aus einer Überwachungskamera nach zwei bislang unbekannten Tätern, die Anfang August am Bahnhof Schlump eine fünfköpfige Gruppe unter anderem mit einem Gürtel und einer Glasflasche attackierten.Nach den bisherigen Erkenntnissen geriet die Gruppe der fünf Geschädigten (zur Tatzeit 17 bis 22 Jahre alt) auf dem Bahnsteig mit den beiden Tätern zunächst in einen verbalen Streit. Im weiteren Verlauf attackierten die Täter die fünf Männer dann mit einem Gürtel, einer Glasflasche und einer Glasscherbe. Einer der Geschädigten erlitt dabei eine große Schnittwunde am Unterarm, eine Schnittwunde am linken Zeigefinger samt Sehnendurchtrennung sowie mehrere Platzwunden, die genäht werden mussten. Die Täter stiegen anschließend in eine zwischenzeitlich eingefahrene U-Bahn und fuhren damit in Richtung Sternschanze davon.Die Ermittlungen des zuständigen Landeskriminalamts 134 führten bislang nicht zur Identifizierung der Täter. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat daher einen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung erwirkt.Die Täter werden wie folgt beschrieben:

Täter 1:

   - männlich
   - etwa 1,85 bis 1,90 groß
   - etwa 20 bis 30 Jahre alt
   - schwarze Haare (oben länger, an den Seiten kürzer)
   - schwarzer Vollbart
   - trug eine dunkle Jeans und ein Oberteil in Jeansjackenoptik mit 
     einer Camouflage-Kapuze und Camouflage-Ärmeln 

Täter 2:

   - männlich
   - etwa 1,75m groß
   - etwa 25 bis 30 Jahre alt
   - schwarze Haare
   - Bart
   - trug eine schwarze Jacke und eine blaue Jeans 

Hinweise können unter der Rufnummer 040/4286-56789 beim Hinweistelefon der Polizei Hamburg sowie an jeder Polizeidienststelle abgegeben werden.

presseportal.de/blaulicht/pm/6337/4501199

Gefährliche Körperverletzung im Essener Hauptbahnhof – 38-Jährigen grundlos getreten

Bereits im Oktober 2019 kam es im Westtunnel des Essener Hauptbahnhofs zu einer gefährlichen Körperverletzung. Die Bundespolizei fahndet jetzt mit Lichtbildern nach dem Tatverdächtigen. Am 25. Oktober hielt sich gegen 20 Uhr ein 38-jähriger chinesischer Staatsangehöriger an einem Fahrausweisautomaten auf, um ein Ticket zu erwerben. Nach Angaben des Geschädigten soll ein unbekannter Mann ihn hinterrücks in die Beine getreten haben. Als er diesen daraufhin zur Rede stellen wollte, soll der Mann erneut mehrmals zugetreten haben. Auch als sich ein unbeteiligter Mann einschaltet und dem 38-Jährigen beiseite stand, soll der Angreifer trotzdem noch mehrfach zugetreten haben. Eine Auswertung der Videoaufzeichnungen bestätigten die Angaben des chinesischen Staatsangehörigen. Dieser ließ sich in einem Krankenhaus behandeln, wo eine Fraktur der linken Mittelhand diagnostiziert wurde. Mit einem Beschluss ordnete das Essener Amtsgericht die Öffentlichkeitsfahndung nach dem Tatverdächtigen an. Die Bundespolizei bittet um Hinweise zu dem Tatverdächtigen und nimmt Hinweise unter der kostenfreien Servicenummer 0800 6 888 000 entgegen.

presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4501313

Celle: Mann randaliert in der Ausländerstelle und muss in Gewahrsam genommen werden

Gestern Vormittag, gegen 10:30 Uhr, hat ein 21- jähriger Mann in der Ausländerstelle am Französischen Garten randaliert und eine Mitarbeiterin beleidigt. Im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme der Polizei kam der Beschuldigte dem Platzverweis nicht nach, wodurch der Mann in Gewahrsam genommen worden ist. Während der Ingewahrsamnahme leistete der junge Mann zudem noch Widerstand und beleidigte die eingesetzten Beamten. Es wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet.

presseportal.de/blaulicht/pm/59457/4501760