USA: Kapitol-Sturm von langer LINKER Hand geplant?

Corona: Nur Hauptdemo findet statt, Rest abgesagt – Michael Schnedlitz im Interview

Handel und Schulen öffnen, Gastro und Hotels bis Ostern zu? Gerald Grosz im Interview

Rasputin Drosten und dessen medizinisches Pseudowissen

Ein Toter und zwei Verletzte durch Messerstiche in Gelsenkirchen-Buer

Am späten Freitagabend, 15. Januar 2021, kam es auf der Horster Straße in Höhe der Romanusstraße zunächst zu einem Streit zwischen mehreren Personen. Dabei soll auch ein Messer benutzt worden sein. Ein 19 Jahre alter gebürtiger Afghane mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland entfernte sich schwer verletzt in Richtung Romanusstraße. An der Ecke Urbanusstraße brach er zusammen und starb. Zwei weitere Beteiligte, 19 und 20 Jahre alt, wurden durch Stichwunden schwer verletzt. Als die alarmierten Beamten um 22.08 Uhr auf dem Parkplatz eines Discounters eintrafen, waren laut Zeugenangaben sechs Beteiligte bereits geflüchtet. Rettungskräfte brachten die Verletzten zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die Polizei sperrte den Tatort weiträumig ab, sicherte Spuren und richtete eine Mordkommission ein. An der Auseinandersetzung Beteiligte werden derzeit vernommen. Die Geflüchteten sollen dunkel gekleidet sein. Einer von ihnen trug laut Zeugen eine Tarnjacke. Die Ermittlungen dauern an. Die Polizei sucht Zeugen, die die Auseinandersetzung beobachtet haben oder Angaben zu den handelnden Personen machen können. Hinweise bitte an das Kriminalkommissariat 11 unter der Telefonnummer 0209/ 365 -7112 oder an die Kriminalwache unter -8240.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/51056/4813693

Schweinfurt: 17-Jährige auf offener Strasse von zwei Dunkelhäutigen sexuell genötigt

Am Donnerstagabend ist eine Jugendliche von zwei bislang noch unbekannten Männern gegen ihren Willen geküsst und unsittlich berührt worden. Die Polizeiinspektion Schweinfurt ermittelt in dem Fall und setzt bei der Aufklärung des Falles nun auch auf Hinweise aus der Bevölkerung.

Eine 17-Jährige war gegen 18.50 Uhr in der Friedrich-Ebert-Straße unterwegs, als sie von zwei fremden Männern angesprochen wurde. Die Unbekannten wurden in der Folge immer aufdringlicher, küssten die Geschädigte gegen ihren Willen und fassten ihr über der Oberbekleidung ans Gesäß. Als die junge Frau um Hilfe schrie, ließen die Männer von ihr ab und flüchteten in Richtung Innenstadt.

• Täter 1: Etwa 30 Jahre alt, ca. 180 cm groß, schlank, dunkelhäutig, Vollbart, komplett dunkel gekleidet, trug dunkle Kappe, hatte dunklen Rucksack dabei, sprach offenbar spanisch
• Täter 2: Etwa 30 Jahre alt, ca. 170 cm groß, kräftige Figur, dunkelhäutig, Vollbart, dunkel bekleidet, hatte ebenfalls dunklen Rucksack bei sich

Es liegen Hinweise auf einen etwa 40-jährigen Mann vor, der zum Tatzeitpunkt am Tatort unterwegs war und unter Umständen zur Aufklärung des Falles beitragen könnte. Er und andere Personen, die möglicherweise sachdienliche Hinweise geben können, werden dringend gebeten, sich unter Tel. 09721/2020 bei der Polizeiinspektion Schweinfurt zu melden.

https://www.polizei.bayern.de/unterfranken/news/presse/aktuell/index.html/323581

Auch das noch: Ergebenheitsadresse an die Partei- und Staatsführung!

Nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer am vergangenen Wochenende vor seiner Haustür Kritikern seiner Corona-Politik zwanzig Minuten Rede und Antwort gestanden und dabei keine schlechte Figur gemacht hat, wird nun, was für die Politik ein Plus hätte werden können, durch völlig überzogene Gegenpropaganda ins Gegenteil verkehrt. Nicht nur, dass sich Politiker verschiedener Parteien echauffiert haben, dass die Bürger, die sie vertreten sollen, so hautnah Rechenschaft verlangten, satt sich damit zu begnügen, dass ihre Proteste ungehört verhallen oder besser gesagt, gelöscht werden. Nun gibt es auch noch eine Ergebenheitsadresse von Bürgern aus Kretschmers Heimatgemeinde, die peinlich an überwunden geglaubte Zeiten erinnert.

Der Brief beginnt mit dem Ausdruck eines fatalen Demokratieverständnisses:

„…mit zunehmendem Unverständnis und in großer Ablehnung stehen wir den Äußerungen und Aktionen der Coronaleugner, Querdenker und anderen Kritikern der staatlichen Regeln zur Eindämmung der Pandemie gegenüber. Wir können und wollen nicht mehr schweigend hinnehmen, wie Bürger des Landes Sachsen, aus unserer Sicht eine Minderheit, sich lautstark Gehör verschaffen mit immer neuen verbalen Attacken, Demonstrationen und anderen Unternehmungen“.

Es geht den empörten Mitbürgern Kretschmers also nicht um die Anlehnung einer Aktion, die übrigens, so weit ich das gesehen habe, überaus friedlich war und keiner Kretschmer zu nahekam, oder Eier geworfen hat, wie es Helmut Kohl in Halle geschah, sondern um die Verdammung jeglicher Kritik an den Maßnahmen der Politik.

Dann fahren sie fort: „Es ist gut in einem Land zu leben, in dem der Schutz und die Erhaltung des Lebens oberste Priorität haben und auch die betagten Bürger geschützt werden, deren Lebensleistung ein wesentlicher Grund für unseren heutigen Wohlstand ist. Wir begrüßen Ihr Bemühen, die Lage in den medizinischen Einrichtungen und Krankenhäusern beherrschbar zu halten“.

Damit wird allen Kritikern indirekt unterstellt, sie wären gegen den Schutz des Lebens. Allerdings hätten sich die Briefeschreiber fragen können, warum die Politik, also auch Kretschmer, über ein halbes Jahr lang so gut wie nichts für den Schutz der besonders betroffenen Alters- und Pflegeheime getan haben und warum stattdessen die Grundlagen unseres heutigen Wohlstandes gefährdet werden durch Lockdown-Maßnahmen, deren Unwirksamkeit mit jedem Tag offensichtlicher wird. Und was ist mit denen, die in der Corona-Krise nicht die notwendige medizinische Behandlung bekommen, weil Intensiv-Betten für Corona-Patienten frei zu halten für die Kliniken lukrativer ist, als sie mit Krebspatienten zu belegen? Was ist mit den 20 geschlossenen Krankenhäusern im letzten Jahr?  Gehört das nach Meinung der Briefeschreiber zu dem Bemühen, die medizinische Lage beherrschbar zu halten?

Ihnen sei bewusst, so die Briefeschreiber, dass „nicht alle Maßnahmen und Entscheidungen richtig sein können“. Warum wollen sie dann jegliche Kritik daran unterbinden?

„Wir schätzen es, dass Politiker sich von Wissenschaftlern beraten lassen und ihre Entscheidungen in Absprache mit ihnen treffen und dann an ihnen festhalten“, heißt es weiter. Damit wird bejubelt, dass die Beratung mit Wissenschaftlern höchst einseitig ist, weil nur die Stimmen gehört werden, die ins politische Konzept passen. Gut finden diese Bürger, dass an den Maßnahmen festgehalten wird, statt ihre ständige kritische Überprüfung zu fordern, besonders, wenn sie fatale Konsequenzen für die wirtschaftliche Existenz von Hunderttausenden haben. So reagieren Untertanen, keine Bürger.

Am Ende wird es putzig:

„Wir hoffen sehr, dass diese Krankheit uns Sachsen und die ganze Bevölkerung unseres Landes nicht spaltet und der innere Frieden verloren geht. Wir wünschen uns einen sachlichen und offenen Umgang mit allen Bürgern“.

Nicht die Krankheit spaltet Sachsen und das Land, sondern der politische Umgang mit ihr. Und wer bitte sind „alle Bürger“, wenn man zu Beginn des Schreibens alle Kritiker aus der Gemeinschaft der Anständigen ausgeschlossen hat? Sollen die ab in die Psychiatrie, wie es im Frühjahr in Sachsen bereits geplant war?

Zur Erinnerung: In Sachsen wurde geplant, dass jene, die sich den Corona- Quarantäne-Anordnungen widersetzen, notfalls in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht werden können. Über das Vorhaben hatte der MDR berichtet.

Unter Berufung auf das Sozialministerium meldete der Sender, dass Quarantäne-Verweigerer in vier psychiatrischen Krankenhäusern weggesperrt werden könnten. Es waren insgesamt 22 Zimmer freigeräumt worden, in den Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch. Nur wegen heftiger Proteste wurden diese Pläne auf Eis gelegt. Es ist keineswegs sicher, dass sie nicht wieder aus der Schublade geholt werden könnten. Solche Ergebenheitsadressen, wie die hier zitierte, die in sächsischen Zeitungen hoch gelobt wurde, könnten den Weg dafür bereiten.

https://vera-lengsfeld.de/2021/01/15/auch-das-noch-ergebenheitsadresse-an-die-partei-und-staatsfuehrung/

Oberhausen: Massiver Corona-Ausbruch nach Impfaktion in Seniorenheim

Haus Abendfrieden war das erste Altenheim in Oberhausen, in dem gegen Corona geimpft wurde. Jetzt kämpft das Pflegeheim gegen einen Corona-Ausbruch. Obwohl das Heim binnen kürzester Zeit somit wiederholt in den Blickpunkt fällt, wiegelte der Heimleiter ab. Er meinte, die neuen Fälle seien nicht auf die Impfaktion zurückzuführen, da schon Mitte Dezember der erste Corona-Fall im Pflegeheim aufgetreten war, mit Impfungen wurde jedoch erst am 27. Dezember begonnen.

Es wird vermutet, dass die Weihnachtsfeiertage mit den währenddessen gelockerten Besucherregeln dafür verantwortlich sind, dass jetzt bei Routine-Tests insgesamt 53 Senioren positiv auf Corona getestet wurden. Da dies knapp ein Drittel der Heimbewohner ausmacht, gilt nun eine strenge Quarantäne in dem Seniorenheim. Ohne die Tests wäre womöglich gar nicht bemerkt worden, dass Corona im Heim umgeht, denn allen Corona-Infizierten geht es gut. Bei einigen kratzt der Hals und sie fühlen sich schlapp, aber allgemein verlaufe Corona bisher sehr milde.

Obgleich der neuartige mRNA Impfstoff nicht ausreichend erforscht wurde, da die Zeit dafür zu knapp war, ist die Rede davon, dass die Impfung selbst keinen Ausbruch verursachen könne.

Wegen der zahlreichen Positiv-Tests wurde das Heim allerdings bereits am 22.12.2020 bis einschließlich dem 15.1.21 für Besuche geschlossen.

Auf der Webseite bietet das Pflegeheim ein Aufklärungsblatt zum Thema Coronavirus an, worin es heißt, dass Coronaviren seit Jahren bekannt sind und dass es sich bei dem SARS-Coronavirus-2 um eine neue Variante handelt. Weiter wird der neuartige mRNA (Boten-RNA oder messenger Ribonukleinsäure) Impfstoff als „nicht infektiös“ und obwohl nicht ausreichend erforscht – als relativ harmlos dargestellt.

Insgesamt wurden in Oberhausen bereits 2.500 Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen geimpft.

Nebenwirkungen durch den mRNA-Pfizer-BioNTech-Impfstoff können selbst gemeldet werden.

https://www.wochenblick.at/oberhausen-massiver-corona-ausbruch-nach-impfaktion-in-seniorenheim/

Gesundheitsbehörde bestätigt 29 gefährliche Reaktionen auf CoV-Impfung

Vergangene Woche bestätigte die US-Gesundheitsbehörde CDC 29 Fälle anaphylaktischer Schocks, die durch die Covid-Impfung mit dem Pfizer/BioNTech-Präparat ausgelöst wurden. Am häufigsten erlitten Frauen lebensgefährliche Reaktionen auf den Impfstoff.

Es ist die größte Impfkampagne in der Geschichte. Seit 14. Dezember wurden in den USA bereits mehr als 500.000 Bürger geimpft. Dabei zeigten sich bereits im Dezember Fälle von schweren Reaktionen auf die neuartige mRNA-Impfung. 29 Fälle anaphylaktischer Schocks, die sich zwischen 14. und 23. Dezember ereigneten, wurden nun von der US-Gesundheitsbehörde als Reaktion auf den Covid-Impfstoff bestätigt, berichtete die amerikanische Akademie der Kinderärzte (AAP).

Ein anaphylaktischer Schock ist die schwerste Form der allergischen Reaktion. Er kann mitunter tödlich enden. Es waren vor allem Frauen (90%), die nach Kontakt mit dem Pfizer/BioNTech-Impfstoff unter der heftigen Immunreaktion litten.

Im Internet gingen mittlerweile Videos weiterer zwei Frauen, die unter heftigen Reaktionen nach der Behandlung mit dem Corona-Impfstoff leiden, viral. Seitdem die beiden Amerikanerinnen, eine der beiden arbeitete als Krankenschwester, die mRNA-Impfung erhielten, zucken ihre Körper unaufhörlich, so als hätten die Frauen schwere, neurologische Schäden erlitten.

Das sind die Symptome eines anaphylaktischen Schocks:

● Atemwege: Gefühl des Schließens des Rachens, Stridor (hohes Geräusch beim Atmen), Atemnot, Keuchen, Husten
● Magen-Darm: Übelkeit, Erbrechen, Durchfall, Bauchschmerzen
● Herz-Kreislauf: Schwindel, Ohnmacht, Herzrasen, Hypotonie (ungewöhnlich niedriger Blutdruck)
● Haut / Schleimhaut: Nesselbildung, Juckreiz oder Schwellung von Lippen, Gesicht, Hals

Neben älteren Menschen (Risikogruppe) waren bisher vor allem Bedienstete aus dem Gesundheitsbereich, die sich – oft auf Druck ihres Arbeitgebers hin – mit dem Covid-Impfstoff behandeln ließen. Die 29 von der Gesundheitsbehörde bestätigten Fälle wiesen ein Medianalter von 40 Jahren auf. Alterstechnisch gehören sie damit nicht zur Risikogruppe, was dafür spricht, dass die Betroffenen aus dem Gesundheitsbereich stammen könnten.

Eigentlich wird Allergikern davon abgeraten, sich mit dem Corona-Impfstoff behandeln zu lassen. Doch 17 der 29 von der CDC gelisteten Fälle anaphylaktischer Schocks nach der Impfung gaben in nachfolgenden Befragungen an, dass sie bereits Erfahrungen mit allergischen Reaktionen auf verschiedene Stoffe hatten. Das wirft die Frage auf, warum sich diese Personen dennoch mit dem Impfstoff behandeln ließen. Wurden die Geschädigten vor der Impfung über etwaige Kontraindikationen aufgeklärt, oder wurde die ärztliche Sorgfaltspflicht außen vor gelassen?

Vier der Patienten mussten ins Krankenhaus, drei von ihnen auf die Intensivstation. Den Informationen der AAP zufolge, wurden alle Betroffenen bereits wieder nach Hause geschickt, verstorben sei niemand aus der Reihe der 29 bestätigten Fälle.

Erst kürzlich sorgte der Tod eines amerikanischen Arztes für Aufsehen. Laut seiner Ehefrau starb der 56-jährige Gregory Michael aus Florida nach heftigen, körperlichen Reaktionen auf das Pfizer-Vakzin. Bis zu seinem Tod am 5. Jänner ging er 18 Tage lang durch die Hölle, blutete an Händen und Füßen und musste durchleben, wie seine Thrombozyten auf Null herabfielen.

https://www.wochenblick.at/gesundheitsbehoerde-bestaetigt-29-gefaehrliche-reaktionen-auf-cov-impfung/

Frankreich soll Fahrer abschieben, der sich weigerte, Bestellungen für koscheres Essen anzunehmen

Das französische Gericht verurteilt den Zusteller wegen antisemitischer Diskriminierung, weil er sich geweigert hat, Bestellungen für koscheres Essen anzunehmen.

Ein Gericht in Ostfrankreich verurteilte am Donnerstag einen Zusteller wegen antisemitischer Diskriminierung, weil er sich geweigert hatte, Bestellungen für koscheres Essen anzunehmen.

Innenminister Gerald Darmanin sagte, nach dem Urteil werde der Algerier nach Abschluss seiner Haftstrafe abgeschoben.

Die Verurteilung in der Stadt Straßburg kam zwei Tage, nachdem eine regionale jüdische Institution, das israelitische Konsistorium der Region Bas-Rhin, berichtet hatte, zwei koschere Restaurants hätten berichtet, dass Fahrer, die für Deliveroo arbeiteten, sich weigerten, mit ihrem Essen umzugehen, weil sie nicht liefern wollten an Juden.

Die Gruppe und die Restaurants reichten am Dienstag eine rechtliche Beschwerde ein, sagte das Konsistorium und prangerte das an, was es als „offen antisemitische Diskriminierung“ bezeichnete. Letztendlich war nur ein Fahrer an der gerichtlichen Klage beteiligt.

Der Innenminister twitterte, der illegal in Frankreich lebende Algerier sei verurteilt und zu vier Monaten Haft verurteilt worden.

„Ich beschloss, den Lebensmittellieferanten aus dem Staatsgebiet zu vertreiben … der sagte, er wolle keine Lieferungen an jüdische Kunden abwickeln“, schrieb Darmanin laut AP .

Anfang dieser Woche sagte Deliveroo zu Arutz Sheva als Antwort auf den Vorfall: „Deliveroo verfolgt einen Null-Toleranz-Ansatz für jede Form antisemitischer Sprache, Handlungen und Diskriminierung. Wir verurteilen jede Handlung dieser Art aufs Schärfste.“

„Wir haben sofort Maßnahmen ergriffen, um diesen Vorfall zu beheben und unsere eigenen internen Ermittlungen durchzuführen. Der Vertrag mit Deliveroo wird mit sofortiger Wirkung beendet, sobald wir die erforderliche Due Diligence zur Bestätigung der Berichte durchgeführt haben.“

Der Antisemitismus hat in Frankreich in den letzten Jahren zugenommen. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 687 antisemitische Akte gezählt, gegenüber 541 im Vorjahr.

Die Zahl der antijüdischen Straftaten, die der Polizei in Frankreich gemeldet wurden, stieg 2018 um 74 Prozent .

Darmanin versprach kürzlich , die jüdische Gemeinde Frankreichs vor Extremisten zu schützen, nachdem in Paris ein Doppelstich auf den islamischen Terrorismus zurückzuführen war.

https://haolam.de/artikel/Europa/43431/Frankreich-soll-Fahrer-abschieben-der-sich-weigerte-Bestellungen-fr-koscheres-Essen-anzunehmen.html?fbclid=IwAR2LlJCgeyOZVxM0qJc_s19bM3o_W7XgnqKbqgLRUDK6onefyGQkwHtI3A8

Joe Biden nominiert anti-semitische Rassistin als Bürgerrechtschefin

Bild Quelle: Screenshots PBS, YouTube

Die Demokraten lassen noch vor dem Amtsantritt die Masken fallen: Joe Biden verspricht Corona-Hilfen nach rassischen Merkmalen zu verteilen und nominierte eine offene Rassistin und Antisemitin für die Leitung der Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium.

Bei einer Pressekonferenz am 8.1. sagte der voraussichtlich nächste Präsident der Vereinigten Staaten, »Schwarze, Latinos, Asiaten, Indianer und Frauen« würden bei der Vergabe von 900 Milliarden Dollar Corona-Hilfe »Priorität« genießen. Nach rassischen und geschlechtlichen Merkmalen zu diskriminieren ist in den USA illegal.

Für die Leitung der Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium nominierte Joe Biden die Bürgerrechtsanwältin Kristen Clarke. Wie Fox News Moderator Tucker Carlson enthüllte schrieb Clarke 1994 als Präsidentin der Schwarzen Schülerschaft an der Harvard Universität an die Studenten-Zeitung »The Harvard Crimoson« über »genetische Unterschiede zwischen Schwarzen und Weißen«: »Erstens: Dr. Richard King enthüllt, das das Zentrum des menschlichen Gehirns, der ‚Locus coeruleus‘, schwarze Farbe hat, weil es große Mengen Neuro-Melanin beinhaltet, das für seine Funktion wesentlich ist. Zweitens: Schwarze Babys sitzen, krabbeln und gehen früher als weiße Babies. Drittens: Carol Barnes stellt fest, dass das Melanin die Hirnprozesse kontrolliert – der selbe Stoff, der Schwarzen überlegene geistige und körperliche Fähigkeiten verleiht«

Nach einem Aufschrei musste sich Clarke distanzieren. Einen Monat später lud Clarke den antisemitischen Autor und Professor Tony Martin aus Trinidad als Redner ein, Autor eines Manifestes mit dem Titel »The Jewish Onslaught« (Der Angriff der Juden), in dem er einen »eskalierenden Angriff« von Juden auf Schwarze beschreibt. Seine Rede an der Harvard-Universität auf Einladung Clarkes war ebenfalls ein Angriff auf Juden und das Judentum. Bis zu seinem Tod 2013 hielt Martin Reden vor Holocaustleugnern zu Themen wie »die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch das organisierte Judentum«. Clarke nannte Martin »einen intelligenten, belesenen schwarzen Intellektuellen, der mit unbestreitbaren Fakten argumentiert.«

Außerdem sammelte die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris im Juni Spenden für die Kaution und Verteidigung von gewaltsamen »Black Lives Matter«-Demonstranten in Minnesota. Wie John Solomon berichtet, weigert sich die linke Aktivistengruppe Minnesota Freedom Fund (MFF), über die Verwendung dieser Gelder Auskunft zu geben.

Am 1.6. rief Harris auf Twitter dazu auf, für MFF zu spenden »um die Kaution für Demonstranten in Minnesota zu bezahlen.« Wie die Washington Post berichtete, half MFF mit, einen Verdächtigten zu befreien, der auf Polizisten geschossen hat. Laut dem Fox-Sender KMSP waren darunter außerdem »eine Frau, die einen Freund umgebracht hat und ein zweimaliger Sexualstraftäter.« Auf Anfrage des KMSP-Journalisten Tom Lyden weigerte sich MFF jedoch, eine Liste aller freigekaufter Straftäter auszuhändigen. MFF soll – auch durch den Aufruf von Kamala Harris – diesen Sommer mehrere zehn Millionen Dollar an Spenden eingenommen haben.

https://haolam.de/artikel/USA/43434/Joe-Biden-nominiert-antisemitische-Rassistin-als-Brgerrechtschefin.html

Iraker stieß ihn vor die U-Bahn, er verlor einen Fuss und bekommt keinen Cent Schmerzensgeld

Bereits 2019 entging Zdravko I. nur knapp dem Tod. Ein Iraker stieß ihn vor die U-Bahn. Wie jetzt bekannt wird, bekommt er keinen Cent Schmerzensgeld.

Zdravko I. war im Mai 2019 nur einige Millimeter vom Tod entfernt. Am Wiener Westbahnhof schuppste ihn ein damals 21-jähriger Iraker vor die einfahrende U-Bahn. Wie durch ein Wunder überlebte Zdravko I. (37) den Vorfall, allerdings musste ihm sein Fuß amputiert werden. Im „Heute“-Interview sagte er damals, er sei froh noch am Leben zu sein. 

Nun, knapp zwei Jahre nach dem schrecklichen Vorfall, wird klar, dass das Opfer von dem Täter offenbar keinerlei Schmerzensgeld für seine Torturen bekommen wird. Seine Anwältin Astrid Wagner erklärt gegenüber „Heute“, was dahinter steckt: „Es handelt sich hier im Grunde genommen um ein Gesetzeslagenproblem. Der Mann ist krank und daher auch nicht schuldfähig. Des weiteren verfügt er über null Vermögen.“ 

„Mein Schwager ist nicht mehr der, der er einmal war“, erklärt Zdravkos Schwägerin Kristina I. verzweifelt. „Er versucht seine depressive Verstimmung ständig vor seiner Familie zu verstecken. Aber ich habe eine enge Bindung zu ihm und sehe, dass er seit dem Vorfall ein komplett anderer Mensch geworden ist.“

Der Schicksalsschlag veränderte das Leben von Zdravko I. nachhaltig. Früher soll er sehr unternehmungsfreudig gewesen sein. „Jetzt macht er fast gar nichts mehr, weil ihm der Fuß amputiert wurde“, so Kristina I. „Obwohl er so gerne tanzen gegangen ist, schließt er sich jetzt nur noch in der Wohnung ein und geht nur noch aus dem Haus, wenn seine Frau stundenlang auf ihn einredet.“

Knapp zwei Jahre nach dem dramatischen Vorfall am Westbahnhof erzählt Zdravko I. im „Heute“-Talk, dass es ihm den Umständen entsprechend gut gehe: „Wir kommen halbwegs über die Runden.“ Mit seiner Prothese und den Krücken schafft er es, hin und wieder einen Spaziergang zu machen. Allerdings kämpft er bis heute mit Schmerzen: „Ich habe in der Schulter noch Schrauben drinnen und die sind sehr schmerzhaft. Anfang Februar steht daher die nächste Operation auf dem Plan.“ 

Immerhin bekam der mittlerweile 37-Jährige vom Sozialministeriumsservice 8.000 Euro. Dieses übernahm in weiterer Folge auch die Krankenhauskosten. Vom U-Bahn-Schubser selbst wird Zdravko I. aber offenbar keinen Cent zu sehen bekommen. 

https://www.heute.at/s/fuss-weg-aber-wiener-kriegt-nach-stoss-vor-u3-keinen-cent-100122246

Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona Verordnungen

Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21)mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und auch die juristischen Fachbegriffe verwendet habe.  Er hat Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen diverse Corona-Verordnungen erhoben.

1. Er beklagt den Verstoß gegen Artikel 80 GG und den Parlamentsvorbehalt (was auch vom wiss. Dienst des Bundestages gerügt wurde).Danach sind § 5 u. §5 a des IfSG (Infektionsschutzgesetz) offenkundig verfassungswidrig. Sie galten über ein halbes Jahr und wirken fort. Auch die §28-32 des IfSG verstoßen ebenfalls gegen Artikel 80 GG (Ergebnis mehrerer Gutachten) Die sogenannte Bund-Länder-Konferenz auch “Merkels Telefongruppe mit Ministerpräsidenten” ist als Entscheidungsorgan im GG nicht vorgesehen (das war bereits 1949 als Erkenntnis aus Weimar abgeschafft worden, um das Durchregieren zu verhindern)
2. Im Gesetz findet sich eine Verquickung von Tatsachenebene und Fallebene. Die Fallsterblichkeit wurde im Lauf der Pandemie deutlich niedriger, als ursprünglich angenommen (April Annahme 3,4 % Fallsterblichkeit, heute geht die WHO von 0,13% aus – 1/26 dessen – die Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund der großen Fallzahlen ergriffen). Allerdings: nach einer Zeit von 10 Monaten wird der Handlungsspielraum der Regierung geringer. Deshalb ist es verfassungsrechtlich geboten, Rechtseinschränkungen, die zu einem Notstand geführt haben, zu begründen:Es besteht der Verdacht, dass immer neue Bedrohungslagen inszeniert werden (nach dem Motto: aber es könnte sein, dass… ).

1. Angeblich bricht das Gesundheitssystem zusammen (tut es nicht, tatsächlich wurden im Gegenteil 20 Krankenhäuser mit 3000 Betten geschlossen).
2. Angeblich könnte die Mutation des Virus viel ansteckender sein (Prof. Streeck u.a. geben Entwarnung).
3. Der Grenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner wird von vielen als ein wissenschaftlicher Grenzwert wahrgenommen“, sagte Streeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Tatsächlich aber ist er ein von der Politik definierter Grenzwert.“

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Tatsachenaufklärung vorzunehmen. Das RKI hat eine Aufklärungspflicht, hat aber versagt. Prof. Streeck schlug im Frühjahr 2020 dem RKI vor, eine Feldstudie über die Gefährlichkeit des Virus zu machen. Das RKI antwortete, sie seien nicht zuständig. Deshalb führte Streeck selbst die Heinsberg-Studie durch mit dem Ergebnis von 0.37% Sterberate (womit er damals schon völlig richtig lag.

4. Das RKI verbot Obduktionen. Prof., Püschel in Hamburg zeigte mit seinen Obduktionen, dass keine Covid-Patienten an Corona gestorben waren, sondern an anderen Vorerkrankungen.

5. Es gehört zur Methodenrichtigkeit unter Transparenzgesichtspunkten von good governance, daß der Gesetzgeber viele Sachverständige und viele Ebenen des Sachverstandes anhören und einbeziehen muss – eingetreten ist aber eine Faktenignoranz der Regierung. Der Gesetzgeber hat die juristische Regel anzuwenden: auditur et altera pars/ höre auch die andere Seite. Stattdessen sagt die Bundesregierung einfach, diese und jene Zeugen höre ich nicht, bestimmte wissenschaftliche Meinungen blende ich aus, das Spektrum der Erkenntnisse wurde nicht genutzt

6. Die Gewichtung gerät aus dem Blick (an MRSA-Krankenhauskeimen sterben sehr viel mehr Menschen)

7.Verordnungen sind exekutives Recht, die durch den Bundesgesetzgeber gewährt werden – das fehlende Begründungserfordernis führt zu katastrophalen Folgen

8.Die Ermessensabwägung muss öffentlich dargelegt werden, es gibt keine Check-Liste, keine klare Ansage, was zu prüfen ist, bevor ein Gesetz erlassen wird, es muss stringent erforscht werden, was in der Realität passiert (Sachverständige haben sich im Bundestag gegen das IfSG ausgesprochen)

Was muss die Bundesregierung jetzt dringend tun, statt der immer weiteren Verschärfung des Lockdowns?

Beweisanträge stellen, den schwedischen Weg prüfen und Prof. Ioannides anhören. Anders Tegnell/Schweden –hat ein anderes erfolgreiches Konzept (Sterblichkeit nachweisbar niedriger als 2015)- es mußss dargelegt werden, warum hier nicht der schwedische Weg erfolgt. Prof. Ioannides, legte eine weltweite Metastudie im Oktober vor, danach liegt die Fallsterblichkeit bei Corona-Infektion bei 0,23 -0,27

Nach §26 BVerfGerichtsgesetz gilt der Amtsaufklärungsgrundsatz, danach müsste das BverfG den Sachverhalt aufklären (was der Gesetzgeber längst hätte tun müssen) Das BverfG. muß endlich die Tatsachenermittlung vornehmen, was die Regierung bisher nicht getan hat

Jeder Bürger hat ein dringendes Interesse, zu erfahren, was abgewogen wurde

Dr. Schleiter stellte vier Anfragen nach dem Akteninformationsfreiheitsgesetz: an die Berliner Gesundheitssenatorin, das Bundeskanzleramt, Minister Spahn, die Brandenburgische Gesundheitsministerin – er wird von allen seit Anfang September hingehalten. Ende Dezember kam von Kalayce/Berlin eine Komplettablehnung, sie komme der Anfrage gar nicht nach. Der Skandal liegt in der Begründung: “wenn wir das gestatten würden, was das Gesetz erlaubt, dann könnten andere Menschen, die nicht zur Regierung gehören, mitregieren!”

Ich bin als ehrenamtliche Richterin, aber Nichtjuristin, sehr dankbar, dass jetzt ein Richter mit einer 190-seitigen Verfassungsbeschwerde das Recht verteidigt, das wir 89 so mühsam erkämpfen mussten.

Denn wie sagte es bereits Augustinus:”Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!”

Deshalb füge ich hier im Anschluss noch einmal meine Freiheitserklärung an:

Freiheit – was heißt das für den einzelnen Bürger?

Bereits Rousseau hat uns ins Stammbuch geschrieben, was Freiheit bedeutet- und daran halte ich mich. “Freiheit heißt nicht, daß ich alles tun kann, was ich will, sondern, dass ich nicht tun muss, was ich nicht will.”

Zum Beispiel will ich keine Maske tragen, wie ich auch kein Pioniertuch und keine FDJ-Bluse tragen wollte.

Ich will mich nicht isolieren lassen und keinen erzwungenen “Abstand” zu meinen Freunden und Angehörigen halten.

Ich will nicht von Politikern bedroht werden, nach dem Muster: wenn du nicht das tust, was ich will, dann…!

Ich will nicht einseitig und mit der Holzhammermethode mit falschen Nachrichten vom “gebührenfinanzierten Staatsfunk” (Matthias Döpfner) belästigt werden und diese Fakes nicht auch noch mit meinen Gebühren erzwungenermaßen bezahlen müssen.

Ich will nicht durch Androhung harter Strafen gedemütigt werden, weil ich sinnlose, unlogische Regeln nicht einhalte.

Ich will mich nicht von gelegentlichen Zugeständnissen, die doch nicht eingehalten werden, blenden lassen. Der Lockdown sollte am 10.1. beendet sein, wurde verlängert – wahrscheinlich bis zum 31. März. Aber auch dieses Versprechen wird sich in Luft auflösen, denn das Bundesfinanzministerium plant Corona-Hilfen bis Juni 2021.

Ich will mich nicht wie ein Strafgefangener von Kerkermeistern abhängig machen lassen, denn ich habe keine Straftat begangen.

Kurz: Ich bin kein Untertan und ich werde keiner sein, weil ich für die offene Gesellschaft kämpfe. Jeder kann freiwillig tun, was er für richtig hält, nicht aber seine Mitmenschen zwingen, sich ihm zu unterwerfen. Wer das versucht, dem kündige ich meinen gewaltlosen Widerstand an.

Denn ich will nicht, dass meine Kinder und Enkel in einer geschlossenen Gesellschaft aufwachen, die noch schlimmer ist, als die erlittene kommunistische SED-Diktatur.

Angelika Barbe – https://vera-lengsfeld.de/2021/01/15/ein-berliner-richter-erhebt-verfassungsbeschwerde-gegen-die-corona-verordnungen/#more-5771

Merkel, Spahn und Söder sind bekanntlich nicht die hellsten Kerzen auf der Torte!