Die bedeutendste öffentliche Kundgebung des Jahres 2017 in Deutschland fand am 19. Dezember am Berliner Breitscheidplatz unter dem Motto „Berlin gegen Islamismus“ statt. Ja, Sie haben richtig gelesen: „Berlin gegen Islamismus“ und Punkt. Da stand nicht „Berlin gegen Islamismus und rechte Gewalt“, oder „Berlin gegen jede religiös begründete Intoleranz“, und auch nicht „Berlin gegen den Islamismus des Teheraner Mullah-Regimes“. Das konnte man nicht einfach hinnehmen, da war Recherche-Bedarf angezeigt und zwar nicht etwa darüber, was dort gesagt wurde, sondern zunächst darüber, wer die Leute sind, die von sich sagen: „Wir sind eine Gruppe Berliner Bürger und Bürgerinnen aus vielfältigen Milieus, mit unterschiedlichen Karrieren und politischen Orientierungen. Wir sind keiner Partei oder Organisation verpflichtet. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit rechten Gruppen und Parteien ab. Wir sehen uns unmissverständlich auf Seiten der historischen Aufklärung. Wir sind liberal, demokratisch, pluralistisch und bedingungslos säkular.“ Eine erste Prüfung ergab, dass personelle Verbindungen nach rechts weder bei den Mitgliedern der neugegründeten Gruppe noch bei den Referenten nachweisbar sind, die Biographien der Redner und Verfasser von Grußworten verweisen eher nach links. Doch der alles entscheidende Verdacht, dieses Bündnis sei mit seinem Aufruf „anschlussfähig“ für rechte Parteien und Einzelpersonen, war damit nicht vom Tisch. Denn die bohrende Frage drängte sich auf: Hatten wir es bei dieser Kundgebung am Ende mit einer listig gebildeten Querfront zu tun, die geeignet ist, zum Beispiel Jüd*innen und Juden vom deutschen Weg der Versöhnung abzubringen?
Soviel sei verraten: Unter den 400 eher bürgerlich wirkenden Teilnehmern waren auch Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und gar nicht so wenige Juden und Jüdinnen. Doch mitten unter ihnen waren auch Burschen wie Frank-Christian Hansel, Martin Trefzer, Herbert Mohr und Andreas Wild, und die sind in der AfD organisiert. Weiterer Beweise dafür, dass eine Kundgebung, deren Veranstalter und Redner sich gegen Islamismus ausgesprochen haben, ohne dem Islam auch nur mit einem Wort zu huldigen, eine objektiv rechte Rattenfängerveranstaltung ist, bedurfte es nicht. Für ein besorgtes Berlin sprach es Malene Gürgen in der Taz vom 20.12.2017 mutig aus:
„Für zahlreiche AfDler war es eine praktische Sache: Sie konnten am Dienstagabend zum Jahrestag des Attentats vom Breitscheidplatz an einer Kundgebung gegen Islamismus teilnehmen, ohne selbst eine zu organisieren. Ein neues Bündnis mit dem Namen ,Berlin gegen Islamismus‘ hatte zu einer Veranstaltung direkt neben dem Platz geladen. Sie sollte laut Organisatoren zwar explizit keine ‚Störaktion‘ gegen die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten sein, äußerte an dem politischen Umgang mit dem Attentat jedoch deutliche Kritik: ‚Die notwendige Debatte über die ideologischen Motive des Täters wird weiterhin mit einem Tabu belegt‘, hieß es im Aufruf; mit dem offiziellen Mahnmal werde ‚die islamistische Ideologie des Täters zum Verschwinden gebracht‘. Nun ist das kein Vorwurf, der einen gleich zum AfDler macht. Anschlussfähig für die AfD aber ist er allemal, und das war auch am Dienstagabend zu sehen: Mehrere Abgeordnete der Partei hatten sich in die vorderen Reihen der wenigen Hundert Leute großen Kundgebung gemischt, darunter Landesschatzmeister Frank-Christian Hansel, Martin Trefzer aus Treptow-Köpenick und der Pankower Herbert Mohr. Auch der im Sommer aus der Abgeordnetenhausfraktion ausgeschlossene Rechtsaußen Andreas Wild zählte zu den Gästen, dazu zahlreiche weniger bekannte AfDlerInnen aus verschiedenen Kreisverbänden. Die Kundgebung wurde laut Veranstaltern von einer ‚Gruppe Berliner Bürger und Bürgerinnen aus vielfältigen Milieus‘ organisiert. Als Redner trat unter anderem Justus Wertmüller auf, Redakteur der vielen als antideutsch geltenden Zeitschrift Bahamas, die aber seit 2009 nicht mehr so genannt werden will. Alice Schwarzer sandte ein Grußwort, Judith Sevinç Basad von der Initiative Liberaler Feminismus wetterte in ihrer Rede gegen queerfeministische und postkoloniale Ansätze, zwischen Islam und Islamismus wurde kaum differenziert — alles in allem wäre es wohl auch ohne AfDler eine krude Veranstaltung gewesen. Solange keine Störung von ihnen ausgeht, ist es gar nicht so leicht, politisch unliebsame Teilnehmer von einer Kundgebung auszuschließen. Selbst wenn die Veranstalter also ernsthaft versucht hätten, die AfDler von der Kundgebung zu verbannen, wäre das vermutlich nicht einfach gewesen. Normalerweise reagieren Veranstalter auf solche Fälle aber dann zumindest, indem sich die RednerInnen inhaltlich von den ungebetenen Gästen distanzieren — auch das passierte hier nicht.“
Leute wie Frau Gürgen lügen immer, wenn höhere Gemeinschaftswerte auf dem Spiel stehen. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus hatte schon am 21.12.2017 gegen sie festgestellt: „Auch wir haben die Kundgebung beobachtet: in drei von sechs Reden wurden Rechte und AfD offen angegangen, in zwei weiteren Reden implizit, der sechste Redner ging nicht auf sie ein. Die Identitären wurden der Kundgebung mit Hilfe der Polizei verwiesen und rechte Schilder unterbunden.“ (https://twitter.com/JFDA_eV/status/943647337091600384)
Dabei geht es gar nicht um die Frage der Distanzierung von der AfD. Eine Partei, die Nazis wie Andreas Wild in ihren Reihen duldet, kommt nur deshalb auf Umfragewerte von 15% und mehr und nicht auf maximal 5%, weil sie bei der Benennung der vom Islam ausgehenden Gefahren eben nicht lügt und sich damit von Islam-Verstehern wie Adolf Hitler und Malene Gürgen strikt unterscheidet. Die Mehrheit ihrer Wähler und immerhin manche ihrer Funktionäre müssten für die Wahrheit also noch erreichbar sein. Wer auf einer Kundgebung nicht nur die eigene Gemeinde mit dem Katechismus agitieren will, sollte sich darüber freuen, wenn auch schwankende und fragwürdige Gestalten kommen und am Ende etwas klüger gehen, als sie gekommen sind. Mit ihrem nötigenden Hinweis, „normalerweise reagieren Veranstalter auf solche Fälle aber dann zumindest, indem sich die RednerInnen inhaltlich von den ungebetenen Gästen distanzieren“, wollte die Taz-Redakteurin den deutschen „Inhalt“ unhinterfragbar machen, dass Islamkritik sich aus den trüben Quellen vergifteter Brunnen speise und unterdrückt werden müsse. Doch dieser sehr rechte Jargon gegen rechts stammt nicht mehr von Malene Gürgen, obwohl er durchaus „anschlussfähig“ an ihren Artikel ist, sondern von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Die hatte bereits im November 2017 unter der Rubrik „Fragen der Aufnahme von Mitgliedern in die DIG“ eine rote Linie gegen Giftmischer und Gefährder „unserer Gesellschaft“ beschlossen:
„Gegenwärtig versuchen politische Kräfte in Deutschland, jüdische Gemeindemitglieder und Freunde Israels unter der Flagge der ‚Unterstützung Israels‘ für ihre Kampagnen gegen Einwanderung, gegen ‚Überfremdung durch den Islam‘, gegen die ‚islamische Gefahr‘ einzuspannen, Bündnisse einzugehen, und dafür auch in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft tätig zu werden. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist sich mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland einig: Wir lehnen jede Form von Islamfeindschaft ab! Denn Rassismus, grundsätzliche pauschale Ablehnung und Bekämpfung von Islam und Muslimen haben die gleichen trüben Quellen wie der Antisemitismus, sie vergiften und gefährden unsere Gesellschaft insgesamt.“
Zum Glück darf noch nicht einmal der Vorstand der DIG diese Ergänzung der Satzung ernst nehmen, weil er weiß, dass die dann fälligen Ausschlussverfahren gegen die Mehrheit der Mitglieder der DIG-Jugend den ganzen Verein in die Bedeutungslosigkeit stürzen würden.
Wer meint, jede Form von „Islamfeindschaft“ sei als rassistisch abzulehnen, vergeht sich damit zuerst an in Hunderttausenden zählenden Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln, deren Wohl ihm angeblich so sehr am Herzen liegt. Für die pensionierten SPD- und CDU-Politiker, die den DIG-Vorstand stellen, wäre es mindestens so nützlich gewesen wie für die immerhin anwesenden AfD-Politiker, sich mit einigen Erwägungen auseinanderzusetzen, die auf der Kundgebung „Berlin gegen Islamismus“ von Justus Wertmüller vorgetragen wurden. Vielleicht hätten sie dann begriffen, dass sie gut daran täten, eine bestimmte Form der Islamfeindlichkeit als Imperativ an Neumitglieder in ihre Satzung schleunigst aufzunehmen, wenn ihnen – gerade auch zur Abwehr des Antisemitismus – an einem freundlichen Miteinander zwischen Deutschen und Einwanderern aus vorwiegend moslemischen Ländern wirklich gelegen ist:
„So sind wir, wir Antirassisten: ein kaltes und brutales Durchhalterkollektiv gegen rechts. Wir halten dicht über die Täter und ihre Motive und opfern ihrem guten Ruf den Ruf unserer angeblich geliebten Mitbürgerin, der wir die Kerzen und den Namen verweigern, die wir aus unserem Gedächtnis auslöschen wollen, damit wir nur ja nicht in ausländerfeindlichem Licht erscheinen. Gegen jede furchtbare Mordtat, die im Namen des Islam begangen oder versucht wurde, werden ostsächsische Krakeeler aufgerechnet, denen man viele Hirnverheerungen nachsagen kann und muss — aber, dass der Salafismus vom Mob in Dippoldiswalde oder Pirna erfunden worden wäre, das wäre mir neu.
Hätten die gottverlassenen Pfarrer der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche wirklich eine Geste der Versöhnung vorgehabt – im Gedenken an zwölf Opfer des islamistischen Kriegs gegen die Bürger –, dann wäre es allerdings sehr vernünftig gewesen, in Berlin lebende Menschen aus dem islamisch dominierten Orient einzuladen. Dieses Angebot zur Versöhnung hätte eine Bitte um Verzeihung sein müssen, gerichtet an Menschen, die man so mitleidlos im Stich gelassen hat. Es sind vor allem die bedrängten Frauen und Mädchen, die sich zum Beispiel in Neukölln oder im Wedding wegen ihres Familienhintergrundes von den Anhängern und Anhängerinnen einer bekennenden Kirche täglich dafür rechtfertigen müssen, dass sie kein Kopftuch tragen, am Ramadan nicht fasten und zu Weihnachten eine Lichterkette ins Wohnzimmerfenster hängen. Und es sind die schwulen Männer, die das Unglück haben, Mohamad zu heißen, und im nächtlichen Kreuzberg auf dem Nachhauseweg von der schwulen und orientalischen Gayhane-Party Todesängste auszustehen haben —vor ganz anderen Mohamads, die ihnen mit Baseballschlägern auflauern. Diese Frauen und Männer ausdrücklich zur versöhnenden Trauerkundgebung einzuladen, wäre ein sinnvolles Zeichen gegen den islamistischen Terror gewesen und ganz am Rande auch eines gegen die AfD. Um dieses Zeichen zu setzen, müsste man allerdings sein wahlweise republikanisches oder auch christliches Gewissen einmal nicht von Frau Merkel oder Herrn Müller auf Demokratieverträglichkeit hin überprüfen lassen, sondern es stolz gegen sie behaupten. Denen nämlich geht es um die Versöhnung mit den Unversöhnlichen, was gleichbedeutend ist mit der Unterwerfung unter deren Tugendterror und der Auslieferung der laizistischen Frauen und schwulen Männer an die Moslembrüder und -schwestern in ihrer Nachbarschaft.
Versöhnung kann nur dort stattfinden, wo man die früher Bedrängten und Ausgeschlossenen um Entschuldigung bittet fürs eigene Tun, von dem man sich reuevoll zugunsten einer freundlicheren und weltoffeneren Haltung verabschiedet. Gegenüber den laizistischen Menschen aus islamischen Ländern und nicht den Moscheevereinen wäre der Beweis zu erbringen, dass man sie endlich ernst nimmt und in ihrem schweren Kampf um die persönliche Freiheit unterstützt — jener Freiheit, die wir anderen ganz selbstverständlich genießen. Deren schlimmster Feind sitzt nicht in Pirna oder Dippoldiswalde, sondern in der Wohnung nebenan und stellvertretend im Pfarramt der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche. Sie werden in die Zange genommen von einer öffentlichen Meinung, die jeden Einwanderer aus mehrheitlich islamischen Staaten automatisch als Muslim stigmatisiert und damit an eine Nachbarschaft ausliefert, die die Verfolgung von Dissidenten als eine Frage der Deutungshoheit über zunächst scheinbar nur kulturelle Äußerlichkeiten wie Kleidung und Regeleinhaltung betreibt. Keiner fällt diesen schon islamisierten Nachbarn in den Arm, wenn sie zwölfjährige Schulmädchen ohne Kopftuch als Schlampen und Huren beschimpfen. Keiner fühlt sich zum Protest aufgerufen, wenn republikanisch gesinnte Mitbürger und vor allem Mitbürgerinnen entlang der Scheidelinie, die Religion und Rasse scheinbar verbürgen, in eine Gegengesellschaft gezwungen werden, die notwendig die nächsten Anis Amris schon produziert. Diese zahlreichen Mitbürger aus islamisch dominierten Herkunftsländern hätte die Mehrheitsgesellschaft um Versöhnung zu bitten, um mit ihnen zusammen den schweren Kampf gegen die Islamisierung auch in Deutschland zu führen.“
Die Redaktion wünscht sich, von Berlin oder Hamburg, Frankfurt, München etc. „gegen Islamismus“ bald wieder zu hören, in der Hoffnung, dass sich der bedeutendsten öffentlichen Kundgebung des letzten Jahres im neuen weitere anschließen. Wenn wir etwas zum Gelingen beitragen können, dann tun wir das gern.
http://beta.redaktion-bahamas.org/editorial/2018/nr-78/
