Vertrauensvorschuß

Am Mittwoch hat der US-Senat als erste der beiden Kammern des Parlaments in Washington begonnen, sich mit dem Abkommen von Wien vom 14. Juli zu befassen, das nach Ansicht seiner Anhänger Kernwaffen in der Hand des Mullah-Regimes für eine gewisse Zeit oder für immer verhindert, nach Ansicht seiner Kritiker hingegen den Weg zur islamischen Bombe erst recht ebnet.

Tagte der Auswärtige Ausschuß des Senats am Mittwoch unter Ausschluß der Öffentlichkeit, erfuhr die in der ersten öffentlichen Sitzung am Donnerstag von bisher geheimen Details, über die Auskunft zu geben Außenminister John Kerry sichtlich unangenehm war. Nachdem Präsident Barack Hussein Obama noch jüngst betont hatte, »the details matter«, eine interessante Vorstellung.

Wird der Deal implementiert, so obliegt es der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), über dessen Einhaltung zu wachen. Bekannt war bislang, daß sie unter den Bedingungen des Joint Comprehensive Plan of Action dazu kaum in der Lage sein wird. Mit Anmeldezwang und komplizierter Bürokratie kann jede Inspektion über Monate hinausgezögert oder verhindert werden.

Nun aber wurden Vermutungen laut, nach denen die IAEA, die auch einschätzen soll, ob die Islamische Republik in der Vergangenheit militärische Kernforschung (PMD, possible military dimensions) betrieben habe, bei ihrer Beschaffung von Proben auf ganz besonders enge Zusammenarbeit mit dem Mullah-Regime angewiesen sein könnte:

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Protest gegen Iran-EU-Investment-Konferenz & iranischen Industrieminister in Wien

Protest gegen die Iran-EU-Investment-Konferenz in der Wirtschaftskammer & den Besuch
des iranischen Industrie- & Handelsministers

Donnerstag, 23. Juli 2015, 8:00-9:00 Uhr 
Vor der WKÖ, Wiedner Hauptstraße 63, 1050 Wien

Noch bevor das Nuklearabkommen mit dem iranischen Regime implementiert wurde und während die Iran-Sanktionen weiterhin aufrecht sind, laden die Lobbyisten des Iran-Handels in die Österreichische Wirtschaftskammer. Neben WKÖ-Präsident Christoph Leitl wird auch der iranische Industrie- und Handelsminister Mohammad Reza Nematzadeh an der “Iran-EU-Konferenz” teilnehmen.

Österreichische und deutsche Unternehmen stehen 70 Jahre nach dem Holocaust in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime anzubahnen.

Diese Konferenz zeigt, dass Milliarden als Ergebnis des Wiener Atomabkommens an Teheran zu fließen drohen. Damit würde die Förderung des islamistischen Terrors von Gruppierungen wie der Hisbollah oder der Hamas ebenso neue Ausmaße annehmen wie die aggressive Expansion des Regimes in der Region. Der Terror gegen die iranische Bevölkerung nimmt jetzt schon nicht ab, sondern zu: Unter dem vermeintlich “moderaten” Präsidenten Hassan Rohani wurden deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad.

Wer mit dem iranischen Regime Handel treibt, finanziert das Atomprogramm, Vernichtungsdrohungen gegen Israel, Holocaustleugnung, den Export des islamistischen Terrors und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung.
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Der Scheinheilige

Der Geschäftsreisende Sigmar Gabriel, er hält sich derzeit in der Islamischen Republik auf, hat gegenüber BILD einen höheren Zweck seiner Mission erläutert. »Das Existenzrecht Israels darf nicht länger bestritten werden«, erklärte er dem Blatt in Berlin, »wirklich stabile, gute Beziehungen zu Deutschland« könnten nur entstehen, »wenn dies auch von der iranischen Politik akzeptiert« werde.
Sein Versprechen, »das werde ich während der Reise in den Iran auch immer wieder deutlich machen«, scheint der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler halten zu wollen. Die Deutsche Welle berichtet, der Sozialdemokrat habe bei einem Treffen mit »Geschäftsleuten« in Teheran betont, »questioning [Israel’s] right to existence is something that we Germans cannot accept«.
»Für Deutschland muss klar sein«, zitiert auch die dpa den Sozialdemokraten aus Teheran, »wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen«. Man liest und hört es wohl, doch es fehlen die Taten, die zu den Worten passen. Sigmar Gabriel ist noch in Teheran. Und er wird nicht gegen seinen Willen dort festgehalten.
Ayatollah Ali Khamenei, das »geistliche Oberhaupt« des klerikalen Regimes, das der Deutsche besucht, hat erst am vergangenen Wochenende bekräftigt, daß auch der Deal von Wien nichts an den Zielen der Islamischen Politik ändern werde, nachdem er bereits einige Tage zuvor auf seiner Website gezeigt hatte (und noch immer zeigt), was er vom Existenzrecht Israels hält:

»The caption on the photo, according to a translation by American Enterprise Institute scholar Michael Rubin, reads, ›The Zionist Regime is Condemned to Vanish.‹
›The Zionist regime is a regime with very shaky pillars,‹ the caption continues. ›The Zionist regime is doomed. The Zionist regime is an imposed regime and was created with intimidation. Nothing created with intimidation can last long and this one will not last long either.‹«

Niemand, der zum Mullah-Regime von Teheran gehört, hat die Absicht, in nächster Zeit Israels Existenz anzuerkennen. Wenn Sigmar Gabriel glaubt, mit seiner Reise daran etwas ändern zu können, ist er entweder dümmer als man es von einem Politiker, der es zum Minister geschafft hat, befürchten muß, oder er will kurzfristig seinen zahlreichen Kritikern Sand in die Augen streuen.
Tatsächlich beweist der Vorsitzende der SPD mit seiner Reise, wie wenig ihm an seinen ja doch nur zum Schein erhobenen Forderungen liegt. Wo es wenigstens ehrlich wäre, auf sie zu verzichten, entwertet er sie durch Wiederholung und gleichzeitige Blindheit gegenüber den Absichten seiner Gastgeber erst recht. Sigmar Gabriel offenbart damit eine Skrupellosigkeit, die ihresgleichen sucht.
 tw24

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Die SPD- und SPÖ-Kooperation mit islamischen Terroristen: Das Wischnewski-Protokoll

Wer sich noch darüber wundert, weshalb ISIS-Terroristen u.a. das SPD Parteibuch besitzen hier eine mögliche Antwort darauf:

Auch die Geschichte der hier behandelten Zusammenkunft zwischen palästinensischen Terroristen und westlichen Regierungsver- tretern am 24. November 1977 begann mit einem höchst vertraulichen Anruf aus Wien. Über das Treffen in der österreichischen Bundeshauptstadt selbst fertigte ein enger Mitarbeiter von Hans-Jürgen Wischnewski, deutscher Geheimdiplomat und Staatsminister im Bundeskanzleramt, ein ausführliches Protokoll an, das auch Bundeskanzler Helmut Schmidt vorgelegt wurde. Es hat sich eher zufällig im Nachlass Wischnewskis erhalten. Dieser seltene Fund, im Folgenden „Wischnewski-Protokoll“ genannt, belegt eindrucksvoll, dass es konkrete Absprachen der österreichischen Bundesregierung mit Terroristen gab, an denen auch deutsche Vertreter beteiligt waren. Schon häufiger ist öffentlich vermutet worden, dass es solche staatlichen Koope- rationen mit Terroristen gegeben habe, belastbare Belege dafür fehlten aber bis- lang.[…] Aus dem Protokoll lässt sich entnehmen, dass diese internationale Zusammen- kunft zwischen Vertretern Österreichs, Deutschlands und der PLO nur eines von mehreren Treffen war, wobei Wischnewski – wie es scheint – in die vielfältigen Vorbereitungen und Sondierungen nicht eingeweiht gewesen sein dürfte. Schon wenige Wochen zuvor hatte es ein Gespräch der PLO-Vertreter mit dem Vorsit- zenden der SPD, Willy Brandt, gegeben, in dessen Folge „die PLO-Führung zu dem Ergebnis gekommen [war], daß die Bundesrepublik möglicherweise bereit sein könnte, der PLO in irgendeiner Form […] entgegenzukommen“. Brandt wie auch die Bundesregierung und die SPD „hätten bisher bereits eine konstruktive Haltung eingenommen“. Der SPD-Vorsitzende habe sich von der PLO eine „Geste“ gewünscht, die PLO-Chef Jassir Arafat mit dem Treffen in Wien machen wollte. Der deutsche Vertreter war also nicht nur Beobachter, sondern durchaus Ziel- person des von Kreisky vermittelten Gesprächs. Dass der österreichische Bundes- kanzler den im Vorfeld uninformierten Wischnewski verständigte und dieser wie- derum Schmidt das Protokoll zusandte und nicht Brandt, lässt zumindest vermu- ten, dass auch in dieser Frage die Abstimmung zwischen SPD-Parteiführung und Bundesregierung nicht optimal gewesen ist.

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SPD-Mitglied wollte für den Islamischen Staat kämpfen

Wohlgemerkt für den Islamischen Staat und nicht gegen diesen. Das sagt wohl alles über diese widerliche Partei. Jetzt darf er sich in der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR ausheulen. Wann wird diese SPD endlich vom VS beobachtet ?
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Analyse: „Nur Israel droht weiter“

Viele Nachrichtenseiten haben zum Atomdeal einseitige Überschriften gewählt.

Alle tonangebenden Überschriften zu Artikeln über den Atomdeal der wichtigsten deutschen Medien befassten sich allein mit Israel. Das ist einseitig, denn alle Länder des Nahen Ostens sind von dem Deal betroffen. Zudem äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf unglückliche Weise.

In ihrer Berichterstattung zum Atomdeal haben wichtige deutschsprachige Medien in ihren Überschriften, die den Ton angeben, allein die Betroffenheit Israels herausgestellt. Die Abendzeitung in München titelte: „Israel droht weiter“. Der Nachrichtensender „n-tv“ schrieb: „Israel nennt Iran-Deal ‚Kapitulation‘“. Die Schweizer „Neue Züricher Zeitung“ titelt: „Atomabkommen mit Iran: Konsternation in Israel“. Und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ weiß: „Israels Regierung: Auf ganzer Linie gescheitert“.

Bei Überschriften dieser Art wird außer Acht gelassen, dass der Atom-Deal den ganzen Nahen Osten betrifft. Betroffen sind die Länder von Syrien über den Irak bis hin zum Jemen. Vor diesem Hintergrund hätte man eigentlich erst einmal eine Beschäftigung mit dem Vertrag erwarten können, anstatt die Reaktionen nur eines Landes, nämlich Israel, herauszustellen. Denn auch andere Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Ägypten sind Faktoren und fühlen sich ebenfalls von einem übermächtigen Iran bedroht.

Hinzu kommt, dass einige Überschriften den Artikeln selbst nicht gerecht werden. Auch das ist den Redaktionen anzulasten. Bekanntlich setzen diese die Schlagzeilen, nicht die Autoren der Beiträge. Reporter wie Gisela Dachs bei der „Zeit“ haben den Atomvertrag viel umfassender analysiert, als die Überschrift „Israel kann wenig gegen den Deal ausrichten“ weismacht. Dachs befasste sich nicht allein mit den negativen Reaktionen aus Israel. Die Überschrift stellt diese jedoch in den Vordergrund.Der „Focus“ übernimmt von der Deutschen Presse-Agentur die Überschrift: „Erfolgreiche Verhandlungen: Viel Euphorie nach Atom-Einigung mit Iran – nur Israel droht weiter“. Das erinnert an jenes Bonmot, wofür der „Focus“ schon 2006 heftig kritisiert worden ist: „Israel droht mit Selbstverteidigung“.

Drohungen aus Teheran

Im Zusammenhang mit einer möglichen iranischen Atombombe und täglichen Drohungen aus dem Iran, Israel auslöschen zu wollen, bedeuten die Drohungen des jüdischen Staate1s, dass die Juden in Israel keinen neuen Holocaust hinnehmen wollen. Eine Atombombe auf Tel Aviv hätte angesichts der physischen Größe Israels einen ähnlichen Effekt wie der Nazi-Mord an sechs Millionen Juden. Üblicherweise droht jemand mit Angriff. Aber mit „Selbstverteidigung“? Dahinter steckt die Vorstellung, dass die Juden und der Staat Israel als einzige in der Welt die Zerstörung ihrer physischen Existenz gefälligst hinzunehmen haben.

Die fast täglichen Drohungen aus Teheran, Israel physisch zerstören zu wollen, nehmen die deutschen Medien kaum oder gar nicht wahr. Dabei kann man kriegerische Sprüche iranischer Generäle, des „gemäßigten“ Staatspräsidenten Hassan Rohani und anderer Spitzenpolitiker täglich auf „YouTube“ und „Twitter“ abrufen. Zuletzt wurde am Wochenende beim sogenannten„Al-Quds-Tag“ in Teheran, aber auch in Berlin und anderswo, den Israelis und den USA der Tod gewünscht und deren Flaggen verbrannt.

Steinmeiers „Schlussstrich“

Bemerkenswert ist ein Interview, das Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit den „Tagesthemen“ führte. Zum einen legte er den Israelis nahe, auf „grobschlächtige“ Kritik am Atomdeal zu verzichten. Zudem gebrauchte er auch ein, ähnlich wie „Endlösung“, historisch belastetes Wort: „Schlussstrich“. „Der Frieden wird nicht morgen kommen. (…) Uns ist gelungen, nach mehr als zwölf Jahren einen Schlussstrich zu ziehen.“

Das Wort ist im Zusammenhang eines Atomdeals mit dem Iran problematisch. Nach Weltkriegsende herrschte in Deutschalnd eine „Schlussstrich-Mentalität“ vor: Der Holocaust sollte beschwiegen werden, die Massenmörder begnadigt. Noch deutlicher hätte ausgerechnet der deutsche Außenminister auf die Existenzangst der Juden nach Auschwitz nicht anspielen und sie für unangemessen erklären können.

INN / Ulrich W. Sahm

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Protest gegen die Iranreise von Minister Gabriel: Gegen den Atomdeal mit Iran

Protest gegen die Iranreise von Minister Gabriel / Gegen den Atomdeal mit Iran

Noch bevor das Nuklearabkommen mit dem iranischen Regime ratifiziert ist, plant der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel eine Reise mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in den Iran, um Milliardengeschäfte anzubahnen.

Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung stehen 70 Jahre nach dem Ende der Shoah in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime zu machen. Repräsentanten des Regimes haben Israel während der Verhandlungen immer wieder mit der Vernichtung gedroht – zuletzt während des antisemitischen Quds-Marsches.

Milliarden werden als Ergebnis dieses Atom-Deals an das Regime in Teheran fließen. Damit wird die Förderung des islamistischen Terrors von Gruppierungen wie der Hisbollah oder der Hamas ebenso neue Ausmaße annehmen wie die Expansion des Regimes in der arabischen Welt. Der Terror gegen die iranische Bevölkerung nimmt nicht ab, sondern zu: Unter dem vermeintlich “moderaten” Präsidenten Hassan Rohani wurden deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad.

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime – Stoppt die Reise von Sigmar Gabriel in den Iran!

Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag
Redaktion haOlam.de / ADC Bildungswerk e.V.
Green Party of Iran

 

Berlin

Freitag, 17.07.2015, Beginn: 17 : 00 Uhr,

Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstr./Scharnhorstrstr.

 

Düsseldorf

Freitag, 17.07.2015, 18 : 00 Uhr

US-Generalkonsulat

haolam

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