Schlagwort-Archive: Urteil

SPD-nahes Info-Portal „Blick nach Rechts“ mit seltsamen Stimmen gegen die sog. Islamophobie

Na, ein Hauch von Jena ? Der Info-Dienst „Blick nach Rechts“ zieht islamophile Nazis als Kronzeugen gegen antimuslimische Nazis heran (von dem Umstand mal abgesehen, das ein deutsches Gericht in diesem Fall die brennenden Synagogen der Reichskristallnacht heranzieht, um dieses Urteil zu … Weiterlesen

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Islamisten-Paradies Deutschland: Salafisten-Verein trotz Verfassungsschutzberichts gemeinnützig

Ein islamisch-salafistischer Verein verliert nicht schon deshalb seine Gemeinnützigkeit, weil er in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Voraussetzung ist, dass der Verein dort „ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird“, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. … Weiterlesen

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Bundesdeutsche Justiz: Der Kotau vor dem Mob

Bild: Auszug aus dem Gemälde „Die Stützen der Gesellschaft“ von George Grosz Das Appeasement gegenüber dem Islamismus nimmt bisweilen bizarre Formen an, längst auch auf juristischer Ebene: Während das Verteilen von Toilettenpapier mit dem Aufdruck „Koran“ hierzulande eine Bewährungsstrafe einbringt … Weiterlesen

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Türkei: ROG fordert neues Verfahren im Hrant-Dink-Prozess

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über das jüngste Urteil im Mordfall Hrant Dink. Ein Istanbuler Gericht hatte am Mittwoch (18.01.12) einen weiteren Rechtsnationalisten als Anstifter zu lebenslanger Haft verurteilt. „Mit diesem Urteil ist die politische Zeitbombe, die in dem … Weiterlesen

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