Schlagwort-Archive: CSU

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid kritisiert Islam-Politik von Leutheusser-Schnarrenberger

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid hat den Vorstoß der FDP für einen eigenen Vertrag mit Muslimen nach dem Vorbild von Hamburg scharf zurückgewiesen. «Es kann nicht sein, dass sie in einem christlich geprägten Land wie Bayern einerseits Stille Feiertage wie Allerheiligen oder … Weiterlesen

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Exportschlager: Deutschland schafft Demokratien

Deutsche Schlagstöcke sind, scheint’s, ein unentbehrliches Werkzeug zur Demokratisierung noch nicht ganz lupenreiner Diktaturen. Und weil an dem Demokratisierungsinstrument offenbar ganz großer Mangel herrschte in Weißrußland, hat das deutsche Innenministerium, so jedenfalls BILD, auch damit ausgeholfen. “Laut BILD-Informationen soll das … Weiterlesen

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Bayerische Verhältnisse II

to: presse@hss.de Guten Tag, einer auf den 22. März 2012 datierten Pressemitteilung Ihrer Stiftung ist zu entnehmen, daß Sie an der Formulierung einer neuen Verfassung für Tunesien beteiligt sind. “Hanns-Seidel-Stiftung berät bei Neufassung der tunesischen Verfassung [..] Im Rahmen ihrer … Weiterlesen

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Bayerische Verhältnisse

“Dass die Regierung von der Ennahda-Partei geführt wird, sieht Westerwelle gelassen. Die sei nach seinem Eindruck keine islamistische, sondern eine islamisch-demokratische Partei – quasi eine tunesische CSU. Auch in Europa gebe es christdemokratische Parteien.” “Im Rahmen ihrer Demokratieförderung unterstützt die … Weiterlesen

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Du bist Deutschland

Ein Depp kommentiert auf Facebook, “der papst vertritt 1,2 milliarden menschen auf diesem planeten”. Um den sich die Sonne dreht. Der leakin’ Vati vertritt nach eigener Auskunft IHN. Und sonst niemanden. Ein anderer Depp hat sich der sächsischen Freien [!] … Weiterlesen

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Lindenstrasse: Dobrindt fordert klare Distanzierung zu Salafismus

Nach den offenen Sympathiebekundungen eines Schauspielers der vom WDR produzierten ARD-Serie „Lindenstraße“ für einen umstrittenen Salafisten fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine schnelle und unmissverständliche Reaktion des Senders: „Es darf im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht der Eindruck entstehen, dass der Salafismus verharmlost … Weiterlesen

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Scharia-Zivilrecht: CSU kritisiert Vorstoß von SPD-Politiker

Die Äußerung des sozialdemokratischen rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stößt auf Kritik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Fraktions- Rechtsexperte Stephan Mayer forderte laut der „Bild“-Zeitung am Freitag Hartloffs Rücktritt. Mayer nannte es „unvorstellbar“, dass ein Justizminister … Weiterlesen

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