Weitere Entmüdigung des Bundestags: Fortbestehen einer epidemischen Lage nationaler Tragweite

Weitere Entmüdigung des Bundestags: Fortbestehen einer epidemischen Lage nationaler Tragweite – ScienceFiles

Kennen Sie den Antrag, der sich in Bundestagsdrucksache 19/27196, eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, verbirgt?

Es ist einer dieser Anträge, der, wenn er denn verabschiedet wird, woran es wohl keinen Zweifel gibt, dazu führt, dass Kompetenzen, die im Parlament angesiedelt sind, an die Regierung übertragen und der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Es ist ein Antrag zur Fortsetzung einer Ermächtigung der Regierung, die die bislang zumindest dem Anschein nach in Deutschland vorhandene Trennung zwischen Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung) vollständig beseitigt. Dass der Antrag auf Parlaments-Entmündigung von zwei Parlamentsfraktionen eingebracht wird, das hat etwas von Weimarer Republik. Auch die Weimarer Republik ist letztlich daran gescheitert, dass im Parlament eine große Anzahl von Feiglingen saß, die keine Verantwortung für die Politik der Republik übernehmen wollten, weil, egal, welche Entscheidung Gesetz geworden wäre, man sich bei einer Hälfte der Wähler unbeliebt gemacht hätte, der ideologisch aufgeheizten Stimmung in der Weimarer Republik zu Beginn der 1930er Jahre geschuldet, und die deshalb froh waren, den Präsidialkabinetten Brüning I und II die Bühne zu überlassen.

Parlamentarier, die sich weigern, ihre Aufgabe zu machen, die sich weigern, VERANTWORTUNG zu übernehmen und die Regierung zu kontrollieren, die im Gegenteil Anträge einbringen, die zu ihrer eigenen Entmündigung führen, sind schon immer das Schlimmste gewesen, was einer parlamentarischen Demokratie widerfahren konnte. Es wird dieses Mal nicht anders sein. Nachdem der Föderalismus vom Politbüro Merkels bereits zerstört wurde, ist die parlamentarische Demokratei das nächste Opfer, denn wer nimmt ein Parlament aus Kopfnickern, aus Personen, die freudig auf ihre Zuständigkeiten verzichten und sie anderen zum freien und unkontrollierten Missbrauch übertragen, ernst?

Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.