Schwarz-grünes Anti-Terror-Paket ist reine Kosmetik!

„Das schwarz-grüne Anti-Terror-Paket ist reine Kosmetik – nicht mehr und nicht weniger. Diese Regierung meint es mit dem Kampf gegen den politischen Islam noch immer nicht wirklich ernst.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die von ÖVP-Innenminister Nehammer, ÖVP-Integrationsministerin Raab und von der grünen Justizminister Zadic geplanten Maßnahmen.

„Ich vermisse nach wie vor ein strenges und eindeutig zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, inklusive eines Verbots aller verschiedener Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB, die jeweils unterschiedliche Komponenten des Islamismus propagieren und verbreiten“, so Amesbauer weiter.

„ÖVP und Grüne haben sich wohl auf einige wenige Verschärfungen geeinigt, die gehen aber nicht weit genug. Seit Monaten bespielt die ÖVP dieses so wichtige Sicherheitsthema nur mit Scheinankündigungen und hält obendrein nicht einmal ihre getätigten Versprechungen ein“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

„Wir fordern seit Jahren ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Jihad-Krieger und ein konsequentes Vorgehen gegen radikale Moscheen und Vereine“, so Amesbauer und weiter: „Derart gefährliche Menschen kann man einfach nicht deradikalisieren und daher müssen diese von der Öffentlichkeit ferngehalten und dürfen nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Auch muss diesen Gefährdern – die nachweislich für eine Terrormiliz gekämpft haben oder dies vorhatten – die Staatsbürgerschaft entzogen werden“, forderte Amesbauer erneut.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210507_OTS0191/fpoe-amesbauer-schwarz-gruenes-anti-terror-paket-ist-reine-kosmetik

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