Zehn Jahre nach Burkaverbot streitet Frankreich weiter um Schleier

Der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, hat unlängst für ein Kopftuchverbot bei Minderjährigen sowie Begleitpersonen auf Schulausflügen gestimmt. In Schwimmhallen soll nach dem Willen des überwiegend konservativen Senats zudem die Verhüllung in Form eines Burkinis verboten werden.

Das mittlerweile seit rund zehn Jahren bestehende Burkaverbot könnte ausgeweitet werden. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit trat in Frankreich am 11. April 2010 in Kraft. Es war die erste derartige Anordnung in einem westlichen Land.

Die neuen Vorhaben des Senats sind Änderungsanträge zum sogenannten Gesetz zur «Stärkung der republikanischen Prinzipien». Mit dem Gesetz will die Regierung des Präsidenten Emmanuel Macron vor dem Hintergrund von Terroranschlägen gegen Islamismus vorgehen.

Die Änderungen sind noch nicht endgültig, auch die Nationalversammlung müsste sie billigen. Ob das stärker liberal geprägte Unterhaus seine Zustimmung geben wird, ist ungewiss. Innenminister Gérald Darmanin sprach sich bereits gegen entsprechende Verbote aus.

https://www.nau.ch/news/europa/zehn-jahre-nach-burkaverbot-streitet-frankreich-weiter-um-schleier-65903944

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