Feindbildpflege

Anläßlich der für Ende September geplanten Bundestagswahl in Deutschland hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche einen Programmentwurf vorgelegt, eine »Vitaminspritze für dieses Land«, wie Robert Habeck die knapp 140 Seiten nennt. Und weil »die Grünen« die Welt nicht nur in Deutschland retten zu müssen glauben, haben sie sich auch einige außenpolitische Gedanken gemacht.

Für eine Partei, die erklärt, »Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten«, sind diese Vorstellungen aber – bemerkenswert. So irrt die Partei gewiß nicht, schreibt sie unter der Überschrift »Israel und Palästina«, »die Sicherheitslage in der Region ist fragil« und dürfe »nicht weiter eskaliert werden«. Fragwürdig wird es, »eskaliert« in der Darstellung dann allein Israel.

Das islamistische Regime in Teheran und seine Versuche, zur Hegemonialmacht in der Region aufzusteigen, seine Unterstützung nicht zuletzt antisemitischer Terrororganisation wie Hamas und Hisbollah, sind für Bündnis 90/Die Grünen so wenig erwähnenswert wie der vom PLO-Regime glorifizierte und mit sehr viel Geld geförderte Terror gegen Juden oder die antisemitische Hetze der UNRWA.

Für »die Grünen« ist es allein Jerusalem, das ihr Anliegen sabotiert, »Frieden und Stabilität im Nahen Osten« zu erreichen. »Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau laufen«, glaubt die Partei, »dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen« – und nichts sonst. Das »Vitamin« dieser Spritze ist Gift.

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