Die große Zensur: Steinmeier will unliebsame Inhalte im Internet bekämpfen

Bereits heute sind soziale Medien und interaktive Plattformen kein sicherer Hafen mehr für Kritiker. So werden von Facebook bereits sogar Parlamentsreden gelöscht, wenn sie nicht ins öffentliche Bild passen und auf YouTube werden maßnahmenkritische Mediziner ausgesperrt. Wenn es nach Frank-Walter Steinmeier, dem ehemaligen SPD-Außenminister und heutigen deutschen Präsidenten geht, gibt es dort aber immer noch zu viel Meinungsfreiheit.

Es ist eine ungeheuerliche Äußerung, über welche die Junge Freiheit berichtet. Denn bei seiner Rede zur Eröffnung eines Forums, das ironischerweise den Titel „Demokratie und digitale Öffentlichkeit“ trägt, warf der Sozialist nämlich Facebook, Twitter & Co. allen Ernstes vor die „Demokratie zu gefährden“. Der Grund ist offenbar, dass diese noch nicht genug wegzensieren. Besonders bedenklich ist dabei, welches breite Spektrum Steinmeier für „Demokratiefeinde“ hält.

Im Schloss Bellevue tobte er darüber, dass Gefühle wie Erregung, Empörung, Angst oder Wut die Menschen an ihre Handys und Rechner fessle. Dabei lernten die Algorithmen der Plattformen, individuelle Newsfeeds immer aufregender und spektakulärer zu gestalten. Dies gelte auch dann, wenn es um Politik und das öffentliche Wohl gehe. Dabei gölten angeblich „Werte, auf denen unsere Demokratien gebaut sind“ wenig. Gemeint waren „Respekt, Wahrheit, Zivilität, Vernunft, Fakten und Verantwortungsgefühl“.

Er beklagt daher, dass es in sozialen Netzwerken keine Redaktion, keinen Presserat und keine Konkurrenz gebe, die kontrollierend einschreite. Denn: „Einen rein gewinn-maximierenden Algorithmus schert weder, was wahr oder falsch ist, noch mit welchem Ziel ein bestimmter Inhalt erstellt wurde.“ Geschwindigkeit und Zuspitzung würde belohnt. Somit würden Einseitigkeiten und Unwahrheiten unwidersprochen bleiben und Demagogie und Propaganda bleibe ungerügt.

Wer bis dahin noch glaubte, dass Steinmeier damit seine mäßigende Rolle als Oberhaupt des Staates einnehmen wolle, der irrt. Denn daraufhin nannte er Beispiele wie eine Wahlparty von Donald Trump. Diesem vermeintlichen „Superspreader-Event“ rechnet Steinmeier die „Infizierung Hunderttausender“ zu – allerdings „nicht mit einem gefährlichen Virus, sondern mit einem Verschwörungsmythos“.

Die Indizien, wonach es bei der US-Präsidentschaftswahl zu Ungereimtheiten kam, hält er nämlich für eine „böswillige Mär von der gestohlenen Wahl, die sich in Windeseile über die sozialen Medien verbreitete.“ Diese hätte im Sturm auf das Kapitol – laut ihm angeblich ein „bewaffneter Mob“ – gegipfelt. Die sozialen Medien würden „die schnelle Lüge, auf Kosten von Vernunft und Wahrheit“ prämieren.

Gerade „Feinde der Demokratie“ würden diese „Schwachstellen“ nützen. „Mit Lug und Trug befeuern sie die Aufmerksamkeitsmaschinen der sozialen Medien gekonnt zum eigenen Vorteil“, mahnt Steinmeier. Und das, was er für Demokratie hält, sei durch die digitale Revolution bedroht. Daher brauche es neue Verantwortung, um zu verhindern, dass „der digitale öffentliche Raum nicht in Chaos und Selbstzerstörung endet.“ Es brauche „Regeln“, damit „Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben“. 

Dass er damit wohl auch jegliche Opposition in Deutschland meint, liegt auf der Hand. Denn in der Vergangenheit bezeichnete er sogar Teilnehmer einer großen Maßnahmen-Demo in Berlin als „Demokratiefeinde“. Als diese ein andermal mit Deutschland-Flaggen kamen, warf er ihnen Missbrauch der Nationalfarben vor.

Dass journalistisch tätige Leute im Umfeld einer Abstimmung um das Infektionsschutzgesetz im Bundestag Abgeordnete mit kritischen Fragen konfrontierte, sah er sogar als „für eine Demokratie untragbar“. Auch Teile der Wählerschaft der AfD, immerhin größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag bezeichnete er einst als „Feinde der Demokratie“.

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