Grüner Totalitarismus: Kommt nach der Bundestagswahl das Erziehungsministerium?

Deutschland ist die Demokratie abhanden gekommen. Wir leben in einer Übergangsphase, in der ein paar Wehrhafte noch zu verteidigen zu versuchen, was wohl nicht mehr zu retten ist, während die Architekten der „Brave New World“ bereits an der Umsetzung ihrer lange zuvor angefertigten Pläne arbeiten. Man muss nicht erst den Corona-Totalitarismus bemühen, um zu erkennen, dass ein neues Zeitalter angebrochen ist, in dem eine zur Groteske verzerrte Tugendhaftigkeit ein auf Gängelung, Einschüchterung und Umerziehung angelegtes Staatsmodell errichtet. Gerade drei Jahrzehnte ist es her, dass sich mutige Menschen einem deutschen Unrechtssystem entgegengestellt haben, um es am Ende zur Kapitulation zu zwingen. Sie mussten damals fürchten, einfach niedergeknüppelt oder über den Haufen geschossen zu werden. Heute hält schon die bloße Befürchtung, gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden oder berufliche Nachteile zu erleiden, viele davon ab, sich überhaupt noch zu artikulieren. So ändern sich die Zeiten. Und so haben die Regierenden und ihre Propagandaorgane der Leitmedien nicht nur leichtes Spiel bei der Zurückdrängung der Meinungsfreiheit, sondern auch bei der Destabilisierung der Demokratie. Stets an vorderster Front zu finden sind dabei die Grünen. Die Verbotspartei, der jeder suspekt ist, der sich den sektenhaften Endzeitgelüsten nicht anschließt, geht nun einen Schritt weiter. Nicht mehr nur durch Verbote, Ächtung und Strafandrohung sollen die Bürger auf Linie gebracht werden, sondern am liebsten durch ein Ministerium, dessen Aufgabe darin besteht, der Gesellschaft zu verordnen, was sich aus Sicht der Grünen gehört. So jedenfalls will es ein Positionspapier, das führende Parteivertreter unlängst vorgelegt haben.

Das Ansinnen der Grünen verfolgt das Ziel, die links-grüne Gespensterjagd im imaginären rechten Sumpf zu institutionalisieren

Die Gruppe um prominente grüne Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete will zudem das Grundgesetz ändern. Dem Vorhaben steht gottlob die Hürde einer Zweidrittelmehrheit entgegen. Ein Grund zum Aufatmen ist dies aber nicht. Wie schnell sich eine parlamentarische Unterstützung in der notwendigen Größenordnung auch für die demokratiefeindlichsten Projekte organisieren lässt, haben nicht nur die Abstimmungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gezeigt. Die Grünen wollen sich an Artikel 3 GG vergreifen. Dieser schreibt bereits fest, dass alle Menschen gleich sind, der Staat die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen durchzusetzen hat und überdies niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Den Grünen reicht das nicht. Kein Normaldenkender käme darauf, dass hier eine Diskriminierungsart unerwähnt geblieben sein soll. Die moralinsauren Weltverbesserer sehen das anders. Angeblich sorge erst die Verankerung der Ächtung „sämtlicher Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ für totale Gerechtigkeit. Das Ansinnen verfolgt das Ziel, die links-grüne Gespensterjagd im imaginären rechten Sumpf zu institutionalisieren, die der Suche nach dem Ungeheuer von Loch Ness gleicht. Um ihrem Vorstoß Gewicht zu verleihen, haben die grünen Erziehungsbeauftragten den Jahrestag der Hanauer Morde für ihre Veröffentlichung gewählt. Bis heute sind viele Tathintergründe ebenso ungeklärt, wie das tatsächliche Motiv des geistesgestörten Täters und die Bedeutung seines Umfeldes.

Das Augenmerk des „Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ würde auf alle „rechtspopulistischen“ Ansichten gelegt werden

Mit dem plakativen Aufhänger der Hanauer Morde entlarven sich die selbsterklärten Obergerechten. Ihnen scheint es nicht um die „Förderung der Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Gruppen“ zu gehen, wie sie behaupten, sondern um die organisierte Bevorzugung jener Teile der Gesellschaft, denen sie eine Teilnahme am demokratischen Diskurs zuzustehen bereit sind. Klar dürfte nämlich sein, dass es nicht bei der konsensfähigen Ächtung extremistischer Einstellungen bleiben, sondern das Augenmerk des „Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sowie eines geänderten Grundgesetzartikels auf alle „rechtspopulistischen“ Ansichten gelegt werden würde. Dass das neue Ministerium über gewaltige Ressourcen verfügen dürfte, steht ohnehin außer Frage. Ganz nebenbei ließen sich neue Pöstchen für „verdiente“ Grüne schaffen. Claudia Roth findet jedenfalls Gefallen an der Idee. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags zählt zu den bekanntesten Unterzeichnern des Forderungspapiers. Die Grünen haben einen jahrzehntelangen Marsch durch alle Institutionen hinter sich gebracht, dessen Früchte sie nun ernten. Unserer Demokratie fügen sie auf diese Weise unermesslichen Schaden zu. Mit ihrem eigenen „Erziehungsministerium“ wären sie in der Lage, die von ihnen gewünschten Gesellschaftsveränderungen immer rigider festzuschreiben und den Diskurs immer weiter einzuschränken. Dass sie dafür so wenig Widerspruch ernten, macht Sorge. Der grüne Bannstrahl wird nämlich nicht vor jenen Halt machen, die sich jetzt noch sicher fühlen. Umwelt- und Klimadogmen zu kritisieren, könnte bald strafbar sein. Ich will es nur rechtzeitig gesagt haben.

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