Flüchtlings-Aktivisten demonstrierten für Vergewaltiger

Eine Sitzblockade der Antifa verursachte am Dienstag einen Verkehrskollaps auf der Wiener Roßauer Lände. Kilometerlange Staus Richtung City waren die Folge. Einige Demonstranten hatten sich am Polizeianhaltezentrum (die Flüchtlinge waren zu diesem Zeitpunkt längst am Airport) angekettet. Die Wega musste einschreiten. „Kommt vorbei! Unterstützt die Blockade oder seid einfach solidarisch hier“, warben die Veranstalter der angemeldeten Kundgebung auf Twitter um Teilnehmer.

Nun ist klar, wem die Solidarität gelten sollte: 37 Personen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden. 17 von ihnen waren volljährig und Männer.Die Delinquenten hatten insgesamt 38 Delikte (pro Person also im Schnitt drei) am Kerbholz. Drei Männer wurden etwa wegen versuchter und vollzogener Vergewaltigungen verurteilt. Dazu kamen schwere Nötigungen, Körperverletzungen, gefährliche Drohungen, Freiheitsentziehungen, Raub, Diebstahl, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie diverse Suchtmitteldelikte.Eine Person weist eine Vorstrafe wegen gefährlicher Drohung auf. Der Verurteilte hat alle an seinem negativen Verfahren beteiligten Personen (konkret zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sowie eine Richterin des Bundesverwaltungsgerichts) mit dem Umbringen bedroht. „Aufgrund der begangenen Straftaten und der prognostizierten Gefährdung wurden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mehrjährige Einreiseverbote erlassen“, teilte das Innenministerium mit.Minister Karl Nehammer (VP) stehe weiter für konsequente Rückführungen bei negativem Asylbescheid. Eventuell drohende Gefahren bei einer Rückkehr nach Afghanistan würden in jedem Einzelfall genau geprüft werden, so das BMI. Im konkreten Fall handelte es sich um eine Frontex-Charteroperation, organisiert von Schweden. Die grundsätzliche Einschätzung der Lage in Afghanistan durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) entspreche der von anderen europäischen Partnern sowie der europäischen Asylagentur (EASO).

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