Prozess gegen iranischen Staatsterrorismus beginnt in Belgien -STOP THE BOMB fordert: Iranische Botschaften in Europa schließen

Heute beginnt in Antwerpen/Belgien der Prozess gegen einen Akt des Staatsterrorismus: Assadollah Assadi, Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, wird beschuldigt, im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen „Nationalen Iranischen Widerstandsrates“ NCRI geplant zu haben. Der Anschlag hätte zu den größten Terroranschlägen in der europäischen Geschichte gehört und ist offenbar nur knapp verhindert worden.

Assadi war offiziell dritter Botschaftsrat bei der iranischen Botschaft in Wien. Unter dem Schutz diplomatischer Immunität war er operationeller Befehlshaber der Anschlagsplanung und gehörte zur Abteilung 312 des MOIS, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. [1] Nach dem vereitelten Attentat wurde er in Deutschland verhaftet und nach Belgien ausgeliefert.

Einem Bericht der WELT zufolge haben Sicherheitsbehörden kaum Zweifel, dass die Entscheidung für das Attentat auf höchster Ebene der iranischen Führung getroffen wurde, vom Nationalen Sicherheitsrat und Revolutionsführer Ali Khamenei. [2]

Das iranische Regime reagiert nervös auf den bevorstehenden Prozess. Nach seiner Verhaftung drohte Assadi den belgischen Behörden mit Vergeltungsschlägen „bewaffneter Gruppen“ aus dem Libanon, Irak, Jemen und Syrien. [3] Ein Sprecher des Außenministeriums kritisierte die Verhaftung Assadis als „Geiselnahme“ und warf der Bundesregierung vor, an der Verhaftung maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Zudem verurteilte er die jüngsten Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes in den Iran. [4]

Das Auswärtige Amt warnt insbesondere Personen mit deutsch-iranischer doppelter Staatsbürgerschaft vor Reisen in den Iran, nachdem es zu willkürlichen Verhaftungen von mindestens vier Personen gekommen ist. Der bekannteste Fall ist die Verhaftung der Architektin Nahid Taghavi aus Köln im Oktober diesen Jahres. [5]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker sagt dazu: “Die Anschlagsplanung wie die Drohungen mit weiteren Attentaten beweisen wieder einmal den staatsterroristischen Charakter der Islamischen Republik Iran. Kein Kritiker des Regimes in Teheran soll sich in Europa sicher fühlen.“

„Die willkürlich verhafteten Doppelstaatler im Iran werden offenbar als Geiseln gehalten, um Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben und Assadollah Assadi freizupressen. Es ist Zeit für die Bundesregierung, entschlossen zu handeln und der Drohpolitik nicht nachzugeben. Es wäre ein wichtiger Schritt, die Botschaften des iranischen Regimes zu schließen, und die Agenten, die unter dem Schutz diplomatischer Immunität terroristisch agieren können, aus Europa auszuweisen.“

[1] https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archiv/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2019-01-archiv/bfv-newsletter-2019-01-thema-04
[2] https://www.welt.de/politik/ausland/plus217990342/Codename-Daniel-die-Spur-des-Terrors-fuehrt-ins-Zentrum-Europas.html
[3] https://de.reuters.com/article/iran-plot-france-int/iranian-diplomat-warned-of-retaliation-over-belgian-bomb-plot-trial-document-shows-idUSKBN26U28N
[4] https://www.tehrantimes.com/news/454954/Tehran-slams-Germany-for-warning-dual-citizens-against-traveling ;https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396
Der Sprecher des Außenministeriums Saeed Khatibzadeh arbeitete früher für den Think Tank des iranischen Außenministeriums „Institute for Political and International Studies“ (IPIS), der 2006 zur Holocaustleugner-Konferenz eingeladen hatte. Dennoch war Khatibzadeh ein gern gesehener Gast in Deutschland, zum Beispiel bei der Friedrich Ebert Stiftung. STOP THE BOMB hatte dagegen protestiert.http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c3430
[5] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396,
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/politisches-druckmittel-mindestens-vier-deutsche-in-iran-inhaftiert-17039011.html ;https://www.igfm.de/nahid-taghavi/

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