Mair: „Südtiroler Integrationspolitik auf ganzer Linie versagt“

Die Landesregierung beschloss vor kurzem das Dokument zur regionalen Entwicklungsstrategie für die Jahre 2021 – 2027. Dieses Dokument schlägt unter anderem Strategien zum Erlernen der Landessprachen vor, zumal im Jahr 2016 knapp 40 Prozent der Zuwanderer aus außereuropäischen Staaten keine Kenntnisse der Landessprachen hatten. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair intervenierte mit einer Landtagsanfrage.

„Die bisherige Integrationspolitik hat auf ganzer Linie versagt“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung fest. „Die geplante Maßnahme der Landesregierung Zuwanderer von Zusatzleistungen des Landes auszuschließen, wenn diese keine Kenntnis einer der Landessprachen aufweisen können, kommt reichlich spät. In den vergangenen Jahren konnten sich in Südtirol Parallelgesellschaften entwickeln, die keinem Druck zur Integration – von Assimilierung wollen wir gar nicht sprechen – ausgesetzt sind. Die Tatsache, dass Zuwanderung auch eine Bringschuld an das Land und seiner Gesellschaft bedeutet, wurde nie ins Auge gefasst. Auf der anderen Seite werden immer mehr Steuermittel aufgewandt, um Kurse und Hilfestellungen für Zuwanderer anzubieten. Es wurde verabsäumt die Einwanderungspolitik so zu steuern, dass der Druck zur Integration durch Eigeninitiative gewährleistet ist“, gibt Mair zu bedenken.

„Obwohl bekannt ist, dass ein großer Teil der Zuwanderer aus dem außereuropäischen Raum keiner Landessprache mächtig ist, bleibt die Frage offen, welchen Berufen diese Personen nachgehen und ihre Lebensgrundlage in Südtirol sichern. Es ist fraglich inwieweit diese Personen von den immer wieder neu aufgelegten Programmen und Sprachkursen Gebrauch machen und sich tatsächlich integrieren wollen“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Auch bei den derzeit angebotenen Online-Sprachkursen können nicht alle erreicht werden“, entnimmt Mair aus der Antwort auf ihre Anfrage.

„Sicher sind die stets steigenden Kosten für Integrationsmaßnahmen, obwohl deren Erfolg angesichts der ungebrochenen Zuwanderung angezweifelt werden muss. In erster Linie bräuchte es einen Zuwanderungsstopp vor allem aus dem außereuropäischen Ausland, damit dem Problem der Parallelgesellschaften effektiv begegnet werden kann. Nur wenn ein angemessener Druck sich tatsächlich zu integrieren, sich an die Gesetze zu halten und sich der Landessprachen zu bemächtigen vorhanden ist, kann Integrationspolitik funktionieren“, hält Ulli Mair fest.

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