Deutsche Asyl-Richter haben das Gefühl „für den Papierkorb zu arbeiten“

Egal wie ein Asylverfahren ausgeht, kaum ein Asylwerber muss Deutschland verlassen. Abgelehnte Asylwerber werden geduldet oder stellen einen Asylfolgeantrag. Die ohnehin unter der Vielzahl der Fälle ächzenden Verwaltungsrichter berichten von Frustration. „Entscheidungen der Verwaltungsgerichte werden zu einem Großteil nicht umgesetzt, das ist ein Problem.“, führt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen aus.
Eine negative Gerichtsentscheidung würde meistens keinerlei Folgen nach sich ziehen, erklärte Künzler der deutschen Zeitung „Welt“. Dabei würde das Asylsystem in Polizei, Justiz und Verwaltung immense Ressourcen binden und hohe Kosten erzeugen. Auch die Asylgesetzgebung werde ständig geändert. Im Endeffekt mangle es aber immer an der Umsetzung. Obwohl Richter im Job ihr Bestes geben, hätten Sie zunehmend das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten.
Dabei wäre die Arbeitsbelastung sehr hoch und die Zahl der Fälle würde eher ansteigen als absinken. Nur durch neue Verwaltungsrichter-Planstellen sei es möglich, etwas mehr Fälle abzuarbeiten als auf sehr hohem Niveau neu eingehen. „Es ist mittlerweile so, dass wir die Asylwerber schon kennen, wenn sie kommen.“, so Künzler.

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