Unterwerfung

Das Regime in Teheran hat angekündigt, noch vor Monatsende gegen Auflagen des JCPOA verstoßen zu wollen. In zehn Tagen werde die Islamische Republik, wie am Montag ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde erklärte, die im Atomabkommen von 2015 festgelegte Höchstmenge angereicherten Urans von 300 Kilogramm überschreiten und damit offen das Abkommen brechen.

Trotz der Ankündigung aus Teheran bleibt die Europäische Union gelassen. Zwar »warnte« Heiko Maas, der deutsche Außenminister, »wir« würden »eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen« durch Teheran »ganz sicher nicht akzeptieren«, den Ton jedoch gab die Hohe Außenbeautragte der EU Federica Mogherini vor: Noch sei ja nichts geschehen, daher wolle man abwarten.

Die demonstrative Gelassenheit Europas ist alarmierend, denn sie verrät, wie nah sich Teheran und Europäische Union stehen. Hieß es 2015 noch, »einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben«, ist dieses Mißtrauen vier Jahre später einer sehr riskanten Bereitschaft gewichen, das Mullah-Regime zu verharmlosen und ihm gegenüber die Unschuldsvermutung gelten zu lassen.

Statt angesichts der Drohungen der Mullahs über Gegenmaßnahmen wenigstens nachzudenken, arbeitet die EU weiter intensiv an der Schaffung von Möglichkeiten für Teheran, amerikanische Sanktionen zu unterlaufen, mit denen die von der Islamischen Republik ausgehenden Gefahren eingedämmt werden sollen. Seit Montag ist die europäische Komplizenschaft mit den Mullahs unübersehbar.

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