Kein Recht auf extreme Meinungen: Zur Kampagne gegen zwei Dutzend Juden in der AfD

Schon in den größenwahnsinnigen Labels „Wir sind mehr“ und „Unteilbar“, mit denen die beiden zurückliegenden „antifaschistischen“ Großveranstaltungen in Chemnitz und Berlin beworben wurden, klingt an, um was es bei diesen Spektakeln ging: um die Wiederbelebung der deutschen Fetische Masse, Macht und Gemeinschaft unter dem Vorzeichen von Multikulturalismus und Islamophilie. Das Triumphgefühl, das die erfolgreichen Zusammenrottungen bei ordinären Linksautoritären geweckt haben, vermag jedoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass die vorgeblich edle Sache auf einer schamlosen Bündnispolitik beruht, die vor dem Zusammenschluss mit Islamisten und Antisemiten nicht zurückschreckt. Wegen ihrer offenkundigen Verlogenheit reagiert die bunte Glaubensgemeinde trotz zahlenmäßiger Überlegenheit auf Abweichler immer hysterischer. Die Widerspenstigkeit derer, die sich nicht der Wir-sind-mehr-Fraktion anschließen, wird als kränkende Weigerung erlebt, sich dem unteilbaren Mehrheitswillen zu unterwerfen.

Eine geradezu unerhörte Abweichung vom versöhnlerischen Konsens vermeldete die FAZ am 25.9.2018: „Am ersten Sonntag im Oktober wird sich in Offenbach die bundesweite Vereinigung von Juden in der AfD, die JAfD, gründen“. Rasch sorgte die Absicht des Wiesbadener Stadtverordneten der AfD, Dimitri Schulz, zusammen mit ein paar Mistreitern am 7. Oktober 2018 eine Vereinigung in der AfD zu gründen, schon im Vorfeld des Gründungstreffens für blankes Entsetzen, bei dem es jedoch nicht bleiben sollte. Wohl, weil die Angst vor Wurzellosigkeit und Zersetzung akut ist, ging es vielmehr ganz unmittelbar um die Frage, wie Juden sich in Deutschland politisch zu benehmen haben.[…]

Die Frechheit der jüdischen Nestbeschmutzer, sich in einer „rechtspopulistischen“ Partei zu engagieren, statt sich für den staatlicherseits großzügig gewährten Schutz in tiefer Dankbarkeit zu verbeugen, traf die in ihrer selbstlosen Gutmütigkeit schwer enttäuschten Deutschen anscheinend so sehr, dass eine Überdosis jüdischen Trostes verabreicht werden musste. Ob Michel Friedman, Charlotte Knobloch oder der Offenbacher Rabbi, sie alle versuchten sich in Deeskalation, indem sie beteuerten, dass deutsche Juden normalerweise wüssten, was sie zu vertreten hätten, die AfD-Juden also schwarze Schafe seien, wie es sie leider überall gebe: „Diese Leute geben sich einer Sache hin, die für Juden unvertretbar ist“. (1)

Unter dem bescheidenen Motto „Jüdischer Widerstand“ sprach sich auch die Redaktion der Zeitschrift Jalta um Micha Brumlik „mit größter Entschiedenheit“ gegen die AfD-Gruppe aus und forderte sichere Grenzen der Meinungsfreiheit innerhalb der jüdischen Gemeinden, von denen offenbar eine besonders große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht: „Denn der streitbare Pluralismus politischer Überzeugungen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft hat hier seine Grenze erreicht. Wir rufen daher alle Jüd*innen dazu auf, sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einzusetzen und völkischen, rassistischen und menschenfeindlichen Positionen auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft zu widersprechen.“ (2)

Die Konkurrenten der AfD wollten zum Thema nicht ungehört bleiben. Hermann Gröhe (CDU), bis vor kurzem noch Gesundheitsminister, verstand die Welt nicht mehr: Wie könne man nur Mitglied einer Partei werden, „die die Verharmlosung nationalsozialistischen Unrechts und antisemitischer Töne in ihren Reihen duldet“, fragte er traurig in die Runde und schob schon etwas wütender hinterher, „ganz besonders unverständlich“ sei ihm dies bei Juden. (3) Christine Buchholz, Sprecherin für Religionspolitik der Linkspartei und bekannt für ihre Kritik an der „Dämonisierung der Hizbollah“ (4), kündigte ganz im Sinne ihres Begriffs von Friedenspolitik an, „weiter gemeinsam mit jüdischen und muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegen die menschenverachtende Politik der AfD“ (5) vorzugehen. Dass die AfD „Keine Alternative für Juden“ sei, verkündete schließlich auch der Zentralrat der Juden gemeinsam mit 16 weiteren Organisationen am 04.10.2017: „Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.“ (6)

Der rationale Kern solcher Invektiven besteht darin, dass der Zentralrat auf das Wohlwollen der demokratischen Mehrheit angewiesen ist und seinerseits Interesse an einer stabilen staatlichen Ordnung hat, die von Teilen der AfD angegriffen wird. Die Tatsache, dass es der AfD bis heute nicht gelungen ist, offene Antisemiten auszuschließen, festigt die Ablehnung der Partei seitens jüdischer Organisationen zusätzlich. Dass sich jedoch auch der Zentralrat in überproportionaler Weise an der AfD abarbeitet, während beim Islam mehr als nur ein Auge zugedrückt wird, und dass über die Aufregung angesichts von Antisemiten in der AfD der Antisemitismus in den – weitaus größeren und älteren – übrigen Parteien vergessen wird, ist alles andere als selbstverständlich.

Sowohl der auf Akklamation setzende Tonfall in der Erklärung des Zentralrats, deren Anzahl an Ausrufezeichen im Grunde schon den Inhalt wiedergibt, als auch die Verstärkung, die man sich bei mitunterzeichnenden Organisationen eingeholt hat, um seiner Stimme Gewicht zu verleihen, verweisen darauf, dass in Wahrheit blanke Panik herrscht. Eine Panik, die sich nicht damit erklären lässt, dass etwas mehr als zwanzig Leute eine Vereinigung gründen, deren politischer Einfluss nicht der Rede wert sein dürfte. Anscheinend gibt es auch in den jüdischen Gemeinden immer mehr Menschen, die das Appeasement in der Flüchtlingspolitik satthaben und sich wünschen, dass die Gefahr des Alltagsislam endlich klar benannt wird. Für eine solche Kritik gibt es jedoch in der Bundesrepublik keine Foren. Die islam- und migrationskritische Jüdische Rundschau, die auf das Harmoniebedürfnis der offiziellen Vertreter keine Rücksicht nimmt, ist eine Ausnahme. Der Zentralrat, der sich der eigenen Gemeinde gegenüber wie eine Erziehungsinstanz aufführt, verdrängt hingegen, dass er die Abtrünnigen mit Beschwörungsformeln allein nicht mehr erreicht. Was, wenn diese die vom Zentralrat gesammelten Fakten über die AfD − die antisemitischen Aussagen Wolfgang Gedeons, den Geschichtsrevisionismus Björn Höckes oder die Forderungen nach einem Schächtungsverbot − längst kennen und dennoch die AfD wählen oder sich in ihr engagieren, weil sie angesichts der aktuellen Bedrohungslage andere Prioritäten setzen? Sich solche Fragen gar nicht erst zu stellen, sondern beharrlich zu pädagogisieren, führt dazu, dass sich der Zentralrat ebenso von seiner Basis entfremdet wie das im Land tonangebende linksliberale Milieu.

[…]

Dimitri Schulz hat man auch deswegen pathologisiert, um sich mit dem, was er zu sagen hat, nicht auseinandersetzen zu müssen. Was durchaus nachvollziehbar ist, denn seiner Aussage: „Die AfD ist die einzige Partei der Bundesrepublik, die muslimischen Judenhass thematisiert, ohne diesen zu verharmlosen“ hat man schlichtweg nichts entgegenzusetzen. (17) Tatsächlich ist es die AfD, die Islamkritik überhaupt erst ins Parlament gebracht hat, während in der medialen Öffentlichkeit jedes Argument gegen den Islam als Fremdenhass und Abendlandwahn mit heiligem Eifer befehdet wird. (18) Das diskursive Elend ändert nur nichts an der Tatsache, dass Moslems mittlerweile von immer mehr Juden als größere Bedrohung angesehen werden denn autochthone Rechtsradikale. Auch wenn es für einen Musterdeutschen unvorstellbar ist: Für manche Juden scheinen die Vogelschiss-Reden von Gauland im Vergleich mit der islamischen Bedrohung nichts als – um im Sprachbild zu bleiben − Pipifax zu sein.

Dass über den Zusammenhang von Islam und Antisemitismus nicht gesprochen wird, hat einen Grund: Die antisemitische Verrohung bezeugt das komplette Scheitern der deutsch-europäischen Integrationspolitik. Deren Strategie, integrations- und ordnungspolitisch auf die Unterstützung islamischer Communities und Familienverbände zu setzen, hat bewirkt, dass diese ihre Machträume ausweiten konnten und immer unverhohlener den Kampf gegen Ungläubige, emanzipierte Frauen, Homosexuelle und Juden führen. Dass die politische und mediale Hofierung der islamischen Rackets, die übernehmen sollen, was der Staat nicht mehr zu besorgen vermag, auf Kosten der europäischen Juden geht, ist das eigentliche Tabu, an das niemand, der nicht aus der weltoffenen Volksgemeinschaft ausgeschlossen werden will, rühren darf.

Inmitten der Empörungskampagne oblag es Michal Wolffsohn, darauf hinzuweisen, dass Dimitri Schulz nicht herumspinnt, wenn er einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und dem wachsenden Antisemitismus sieht: „Wer, wie Deutschland, unter Missachtung aller Sicherheitsaspekte und kompetenten Warnungen der Sicherheitsbehörden seit 2015 über eine Million Muslime weitgehend unkontrolliert ins Land lässt, muss sich nicht wundern, dass auch Judenfeinde eintreffen.“ (19) So gesehen, habe man die Entscheidung jüdischer Wähler für die AfD als „Akt der Verzweiflung“ zu interpretieren. Moralisch und politisch falsch sei es dennoch, sich der AfD anzuschließen, denn letztlich liefere man so den Antisemiten die Stichworte: „Linke Salon-Antisemiten wie Jakob Augstein jubilieren. Die Mini-Gruppe von Juden in der AfD liefert ihm und seinesgleichen ein willkommenes Alibi, um ‚die‘ Juden als rechts oder rechtsextrem zu verunglimpfen.“ (20) Wolffsohn selber wurde aufgrund seines Textes als „muslimfeindlich“ verunglimpft, was gegen sein Argument nur beweist, dass es bei hartgesottenen Antisemiten nicht darauf ankommt, was man tatsächlich sagt.

Der offene Antizionismus, für den der von Wolfssohn angeführte Augstein steht, hat jedoch, und das widerspricht Wolfssohns These, inzwischen einer verdrucksten Variante Platz gemacht: der gutgemeinten Israelkritik von Israelfreunden, die den jüdischen Staat nur deshalb kritisieren, weil sie sich mehr als dessen eigene Bürger um ihn sorgen. Gegen Israel agieren heute vor allem diejenigen erfolgreich, die als Verantwortliche in Funk, Fernsehen und Politik nicht mehr von Kindermördern und Brunnenvergiftern schwadronieren, sondern im Angesicht des militanten Antisemitismus islamischer Clans auf Ausgewogenheit, Differenzierung und Fakten pochen, wo es im Sinne einer wirklich antifaschistischen Praxis nur noch darum zu gehen hätte, wie man den Antisemiten (auch unter den Flüchtlingen) schnell und wirkungsvoll entgegentritt. Deutsche Politiker sind indes dazu übergegangen, sich in jovialer Weise und unter Berufung auf den Antifaschismus verantwortlich für das Benehmen von Israelis und Juden zu zeigen. Man bildet sich im Größenwahn des Geläuterten eine Fürsorgepflicht gegenüber Juden ein, die man vor dem Rückfall in die Barbarei bewahren zu müssen glaubt: als hätten Adorno und Horkheimer die Dialektik der Aufklärung geschrieben, um einen künftigen jüdischen Staat vor allzu viel Hybris zu warnen.

Solche pseudoantifaschistischen Belehrungen springen den Judenmördern in den palästinensischen Gebieten, im Iran und im Westen moralisierend zur Seite. Vor diesem Hintergrund ist es aberwitzig, dass jahrelang über sektiererische Freaks wie Wolfgang Gedeon gesprochen wird, während man immer ganz schnell vergisst, dass die Gabriels und Steinmeiers als Repräsentanten des deutschen Staates den antisemitischen Killern mit Koranhintergrund seit jeher die Hand reichen. Während man Israel außenpolitisch unter Verweis auf den Vorrang der Abwehr von Nationalismus und Rechtspopulismus die Abkehr vom Zionismus, den weitgehenden Verzicht auf staatliche Selbstverteidigung, die Anerkennung der Europäischen Union als höhere Form politischer Vernunft und am besten die Öffnung der Landesgrenzen diktieren würde, haben Juden in Deutschland die Segnungen der Demokratie zu verteidigen und sich für die Weltoffenheit zu bedanken, die ihnen immer neue Feinde beschert.

Selbst in der radikalen Linken ist heute angekommen, dass platter Antizionismus nicht mehr state of the art ist. Nachdem der Bremer Innensenator und SPD-Antisemit Ulrich Mäurer angesichts der von der israelischen Armee gestoppten Versuche militanter Palästinenser, die israelische Grenze zu durchbrechen, seinen Gefühlen freien Lauf gelassen und während einer „Bürgerschaftsdebatte“ am 27.9.2017 kundgetan hatte, er habe kein Verständnis dafür, dass „die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet“ (21), wurde er so heftig kritisiert, dass er sich gezwungen sah, seine „unglückliche Formulierung“ (22) zurückzunehmen. Damit kam er dann durch. Wie Augstein oder Blüm, denen beim Thema Juden ebenfalls regelmäßig die Sicherungen durchbrennen, zählt Mäurer mit solchen Ausbrüchen längst zum alten Eisen. Wenn er aus der für ihn ungünstigen Affäre gelernt hat, wird er sich beim nächsten Mal in die Lebensbedingungen der Palästinenser einfühlen oder seine Israelkritik als Warnung vor einem globalen Erstarken des „Rechtspopulismus“ formulieren. Wie das funktioniert, dürften die meisten seiner Parteigenossen wissen. Inspirieren lassen kann er sich von Jutta Ditfurth, die es schafft, in ihre wohlfeile BDS-Kritik en passant einzubauen, um was es wirklich geht: „Der BDS nützt der israelischen Rechten um Ministerpräsident Netanjahu. Je mehr die Bedrohung durch Hamas und BDS zunimmt, umso mehr Israelis werden ins rechte Lager getrieben. Auch die israelische Linke kann durch den BDS nur verlieren.“ Wer derart borniert auf die Unterscheidung von rechts und links fixiert ist, die in Sachen Antisemitismus in Deutschland schon immer unterlaufen wurde, bezeugt damit, dass Israel ihm nur Mittel zum Zweck im gesinnungspolitischen Lagerkampf ist.

[…]

Die Aufregung um die Juden in der AfD hat gezeigt, dass islamkritische Juden, die mit der AfD sympathisieren, mit Angriffen von allen Seiten rechnen müssen. Als es ihn noch gab, wurde Punk als provozierendes Außenseitertum von Leuten zelebriert, die mit ihren aggressiv verteidigten Minderheitenpositionen den konformen Rest auf die Palme bringen. Daran gemessen, sind die Juden in der AfD dem Punk näher als musizierende Peinlichkeiten wie Feine Sahne Fischfilet, die sich mit ihrem pathetisch aufgeladenen Wohlfühlantifaschismus beim Publikum anbiedern, das von der Schule an lernt, an den richtigen Stellen gegen rechts zu klatschen.

Mit Arabern, die den Islam kritisieren, oder Migranten, die sich gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung aussprechen, teilen die Juden in der AfD die Erfahrung, als nützliche Idioten beargwöhnt und beschimpft zu werden. Solange sie als Angehörige ihrer jeweiligen Kollektive auftreten, können sie darauf hoffen, als bereichernde Fremde idealisiert zu werden. Doch wer sich weigert mitzumachen und antiislamisch agiert, den dürfte es, wenn es nach den „Kräften links der Mitte“ (FR) geht, gar nicht geben. Diejenigen unter den migrationskritischen Juden, die vor mobbenden Mehrheiten nicht zurückschrecken, dürften erfahrungsoffen genug sein, um ohne Hilfe von deutschen Oberlehrern festzustellen, ob die AfD dem militanter werdenden islamischen Antisemitismus glaubwürdig entgegentritt. Sollten sie zu dem Ergebnis kommen, dass das nicht der Fall ist, können sie jederzeit gefahrlos tun, was Angehörige islamischer Zwangsverbände nur unter Todesdrohung riskieren können: sich lossagen und etwas Neues versuchen.

http://redaktion-bahamas.org/artikel/2018/80-kein-recht-auf-extreme-meinungen/

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