Das Ende des Postnazismus? Die politischen Entwicklungen in Österreich seit 2015 stellen linke Gewissheiten in Frage

Die Wahlen im Oktober 2017 und die folgende Regierungsbildung, die anders als in Deutschland ziemlich rasch und geräuschlos vonstattenging und anders als bei der ersten schwarzblauen Regierungsbildung im Jahr 2000 auch nicht von heftigen Protesten begleitet war, wurden in Deutschland folglich ganz überwiegend unter dem Schlagwort „Rechtsruck“ verhandelt. Wer allerdings den Wahlkampf in Österreich verfolgt und mit dem deutschen verglichen hat, dem fielen einige gravierende Unterschiede auf, die gegen die übliche Interpretation sprechen. Zwar gelten Deutschland und Österreich in vieler Hinsicht als die beiden Staaten, die sich in der EU in Bezug auf Sprache, Lebensgewohnheiten, Sozial- und Steuersystem, Lebensverhältnisse und -standards am meisten ähneln. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der Entscheidung der deutschen Bundesregierung, die staatliche Souveränität und europäische Abkommen kurzfristig außer Kraft zu setzen, sind jedoch ernsthafte Differenzen bei der Verhandlung der gleichen Problematik deutlich geworden. Seither vergeht in Österreich – anders als in Deutschland – fast kein Tag, an dem in Medien und Politik nicht über die zentralen politischen Fragen diskutiert und gestritten wird: Wie können Außengrenzen geschützt, wer soll ins Land gelassen werden, welche Folgen hat dies für die österreichische Gesellschaft, wie kann Integration befördert und eingefordert werden? Dabei war von Anfang an klar, dass keine der drei großen Parteien die deutsche Flüchtlingspolitik vorbehaltlos unterstützte. Die im Jahr 2015 noch rot-schwarze Regierung versuchte zunächst Österreich als Transitland darzustellen, durch das man Menschen, die schließlich Angela Merkel eingeladen hätte, lediglich zur deutschen Grenze begleiten müsse. Dass im Zuge der Flüchtlingskrise auch viele Migranten in Österreich blieben, war für die Politik kein Anlass, eine Willkommenskultur auszurufen. Vielmehr bemühte man sich, rasch die Grenzkontrollen zu verstärken und in Koordination mit den südosteuropäischen Ländern die sogenannte Balkanroute zu schließen. Ganz offensichtlich hängt man in Österreich nicht der Überzeugung an, dass die Konsequenz aus dem Nationalsozialismus in der Ächtung jedes Nationalismus und der Unterminierung nationaler Souveränität zu bestehen habe. Österreich präsentiert sich seit 2015 eher als ein osteuropäischer Nationalstaat und gerade die Vertreter der Rechten brachen mit dem Erbe Adolf Hitlers, für den Österreich fester Bestandteil der deutschen Nation war und Nationalstaaten nur temporäre, widernatürliche Gebilde darstellten, die mitsamt ihrer Grenzen hinweggefegt gehörten. Vor dem Hintergrund einer parteiübergreifenden antideutschen Haltung in der Flüchtlingspolitik muss die Frage, was die so gern als existent unterstellte postnazistische österreichische Gesellschaft eigentlich ausmacht und welche Schlussfolgerungen aus dem nationalsozialistischen Erbe zu ziehen seien, zumindest neu gestellt werden. […]

Der von einer überwältigenden Mehrheit der Österreicher geteilte Wille, die islamische Zuwanderung zu begrenzen, ist nicht ausreichend, um die Islamisierung in einem mit gut acht Millionen Einwohnern zehnmal kleineren Land als Deutschland aufzuhalten – er ist aber die notwendige Bedingung dafür, dass es überhaupt gelingen kann. Insofern verwundert es nicht, dass im Nationalrat seit der Wahl im Oktober nur noch Parteien vertreten sind, die dieser Tatsache in irgendeiner Form Rechnung tragen. Sah es lange so aus, als könnte die FPÖ die Wahl sogar gewinnen, gelang es der ÖVP unter ihrem neuen Parteivorsitzenden Sebastian Kurz, in der Wählergunst vom dritten auf den ersten Platz durchzustarten. Der junge Außenminister hatte als populärster Politiker Österreichs der Volkspartei seine Bedingungen diktieren können und eine Wahlliste zusammengestellt, auf der auch einige unabhängige Kandidaten zu finden waren und die sich unter dem Namen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ mit Türkis statt Schwarz einen modernen Anstrich gab. Damit machte er viele Wähler offenbar vergessen, dass diese Partei eben keine moderne Kraft ist, sondern seit dreißig Jahren regiert. Darüber hinaus gelang es ihm, in moderatem, aber entschlossenem Tonfall die Souveränität Österreichs, sichere Grenzen, weniger Zuwanderung und Maßnahmen gegen die Islamisierung zu propagieren, ohne sich der FPÖ anzubiedern. Obwohl Kurz seine Opposition zur deutschen Flüchtlingspolitik sowie seine Islamkritik wohlbegründet vortrug und mit wissenschaftlichen Studien zur Lage in österreichischen Moscheen, die wenig überraschend ganz überwiegend der Integration entgegenarbeiten, und zur Rolle islamischer Kindergärten, die in Wien öffentlich präsent sind und sich dadurch auszeichnen, dass alle Betreuerinnen und ein Teil der Mädchen Kopftuch tragen, punkten konnte, wurde er besonders in Deutschland, aber auch von der Linken in Österreich in die rechte und ausländerfeindliche Ecke gestellt. Das Wahlergebnis aber zeigte, dass die Gleichsetzung von Islamkritik mit Rassismus ebenso wie der Verzicht auf staatliche Aufgaben bei immer weniger Wählern verfängt. Auch die Behauptung, dass man den ganz Rechten nur die Wähler zutreiben werde, wenn man deren scheinbar ureigenes Thema, die Kritik an der bisherigen Migrations- und Integrationspolitik aufgreife, bestätigte sich nicht: Am Ende war es die ÖVP, die die meisten Stimmen hinzugewinnen konnte, und die FPÖ landete nur auf dem dritten Platz, mit deutlich weniger Stimmen, als es nach Umfragen möglich schien. All dies konnte man sich in Deutschland nur auf eine Weise erklären: Sebastian Kurz sei so weit nach rechts gerückt, dass man ihn von der freiheitlichen Konkurrenz nicht mehr unterscheiden könne; es habe sich gezeigt, „dass man in Österreich mit Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie und EU-Skeptizismus trefflich Stimmen fängt“ (7). Das gipfelte in einer peinlichen, ganz in der Tradition von volkspädagogischen Faktenchecks mit dazugehörigen Diskussionsrunden stehenden Maischberger-Sendung (8), in der die gleichnamige Moderatorin Kurz mit den Worten anmoderierte: „Die zarteste Versuchung, seit es Populismus gibt: so spötteln Kritiker über den neuen Bundeskanzler Österreichs“, obwohl niemand diese Redewendung vorher je gebraucht hatte.

Ganz so als müssten nicht alle demokratischen Politiker Populisten sein, wenn sie gewählt werden wollen, gilt der Begriff des Populismus heute nur für diejenigen Politiker, die sich in deutlichen Worten gegen den Islam und seine ungebremste Ausbreitung in Europa (Rechtspopulisten) oder gegen die ungleiche Einkommens- und Reichtumsverteilung (Linkspopulisten) aussprechen. Dementsprechend war die ganze Sendung, in der am Ende ausgerechnet Jürgen Trittin als Schulmeister auftreten durfte, darauf ausgelegt, Sebastian Kurz ins Kreuzverhör zu nehmen und im Namen des gutgewordenen Deutschlands zurechtzuweisen. Hinter Kurz wurde regelmäßig ein Bild eingeblendet, das Protestierer mit einem Schild zeigte, auf dem die Gesichter von Strache und Kurz durchgestrichen waren. Offenbar scheint es die größte Sorge der deutschen Öffentlichkeit zu sein, dass ein seriös und sachlich auftretender konservativer Politiker wie Kurz, der sich auch in Deutschland einiger Beliebtheit erfreut, die deutsche politische Bühne betreten könnte. Kurz‘ Wahlsieg deutet nämlich an, dass es kaum möglich sein wird, den Vormarsch der Rechtsparteien zu bremsen, wenn man das Islamthema ignoriert.

http://beta.redaktion-bahamas.org/artikel/2018/78-das-ende-des-postnazismus/

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