EU-Kommission spricht selbst von Überwachungssystem – Neue Speerspitze gegen 500 Millionen Bürgern

Schlüsselkindblog

EU-Parlament und Kommission schnüren den EU-Bürgern immer weiter den Hals zu und niemand bemerkt etwas, wobei im Hintergrund die politische Zerschlagung der National Staaten in vollem Gange ist.

Die Identätsverschleierung bei Migranten ist für die Verantwortlichen aus der Politik hingegen kein Problem – Der Steuerzahler aber, der den Migrationswahnsinn zwangsweise bezahlen muss, wird dagegen immer transparenter und die zum eigenen Schutz gewollte Anonymität wird mehr denn je verfolgt und kriminalisiert.

Der Staat soll bei der Feststellung von Identitäten konsequenter handeln, forderte jetzt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, erklärte sie Journalisten in einem Interview mit der „Welt“.

Der Staat müsse alle rechtlich gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen,um die wahre Identität eines Asylbewerbers herauszufinden, so die Ministerpräsidentin. „Notfalls muss er dabei auch auf andere Datenquellen zurückgreifen können, zum Beispiel auf Handys“, meinte Kramp-Karrenbauer weiter. Der Rückgriff auf Handys…

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