Berlins Vize-Polizeipräsidentin Koppers: Grünes Licht für islamistische Hassposts von Polizeischülern?

philosophia perennis

(David Berger) Das Politmagazin Publico ist noch nicht einmal einen Monat online und schon wieder deckt der Blog des Focus-Redakteurs Alexander Wendt einen neuen Skandal auf:

Islamistische Postings von Polizeischülern könnten nicht überprüft werden, behauptet die Berliner Polizei: keine rechtliche Handhabe. Publico liegen allerdings Dokumente vor, die zeigen: wenn es politisch passt, forschen interne Ermittler sehr wohl in sozialen Netzwerken nach.

Die Dokumente stammen aus einem Disziplinarverfahren gegen einen Berliner Polizeikommissar:

„Die Vorwürfe gegen ihn stützen sich hauptsächlich auf dessen Facebook-Veröffentlichungen. Um es gleich vorwegzunehmen: bei ihm geht es nicht um islamistische Agitation, sondern etwas anderes: „Ihre Facebookseite beinhaltet eine Vielzahl von islamfeindlichen und ‚Merkel- sowie Regierungs-kritischen Einträgen.“(Originalschreibweise) So steht es in der „Bekanntgabe des Ermittlungsergebnisses“, das dem Polizeikommissar Markus Kuhn (Name geändert) im März 2017 übermittelt wurde.“

Zum ganzen Beitrag geht es hier: PUBLICO

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