Terrorfinanzierung mit staatlichem Segen? Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen „Banking und Business Forum Iran Europe“

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen das „Banking und Business Forum Iran Europe“, das am 15. und 16. November im Rahmen der „Euro Finance Week“ in Frankfurt stattfindet. Das Forum will Hindernisse im Zahlungsverkehr beheben, die derzeit für das Iran-Geschäft noch bestehen. Sprecher sind neben deutschen und iranischen Bankern auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der außenpolitische Sprecher der GRÜNEN Omid Nouripour. [1]

Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB, kritisiert die Beteiligung von Bundesbehörden: „Die Rednerliste zeigt, dass die Initiative für das Ankurbeln des Irangeschäfts bei der Politik liegt. Institutionen wie die Banken-Aufsichtsbehörde Bafin und die Exportkontrollbehörde Bafa, die eigentlich für die Risiko-Kontrolle im Außenhandel zuständig sind, beteiligen sich an der Propaganda für Iran-Geschäfte.“

Iran gilt wegen der Finanzierung von Terrororganisationen bei der internationalen „Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche“ (FATF) als „nicht kooperierendes Hochrisikoland“. [2] Deutsche Firmen, die im Iran investieren, riskieren zudem weiterhin US-Sanktionen.

Mit Iran verbündete Milizen führen Krieg in Syrien, im Irak und im Jemen. In Syrien droht Irans Verbündeter Assad mit einer Besetzung des von kurdisch-arabischen Milizen vom IS befreiten Raqqa. Die aus dem Iran gelenkte Hisbollah bereitet im Libanon einen erneuten Krieg gegen Israel vor, während der libanesische Ministerpräsident Hariri aus Angst vor einem iranischen Terroranschlag zurückgetreten ist.

Becker kommentiert: „Dieses Werbeevent ist skandalös: Deutsche Banker und Politiker breiten in Frankfurt den roten Teppich für ein Regime aus, vor dem Millionen Menschen aus Syrien und dem Irak geflohen sind.“

Das Banking-Forum ist nicht das erste seiner Art. 2014 wurde das „Iran Business Forum“ nach Protesten abgesagt. [3]

[1] https://www.dfvmg.com/konferenzen/euro-finance-week/wochenubersicht-2017/mittwoch-15-november-2017/5th-banking-and-business-forum-iran-europe/sprecher

[2] http://www.fatf-gafi.org/countries/#Iran

[3] http://de.stopthebomb.net/de/iran-business-forum.html

http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c3318

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