Proteste gegen die Einladung einer iranischen Delegation in den Bundestag

Am Sonntagmorgen trifft eine Delegation iranischer Abgeordneter in Berlin ein, die fünf Tage lang politische Termine in Berlin wahrnehmen wird. Im Bundestag wird die Delegation begleitet von den Vorsitzenden der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rolf Mützenich (SPD) und Thomas Feist (CDU). Geplant sind u.a. Gespräche mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, mit Patricia Lips (CDU), Bernd Fabritius (CSU), Simone Raatz (SPD), Corinna Rüffer (Grüne) und Kersten Steinke (Linke). Am Donnerstag soll die Delegation auf der „Ehrentribüne“ an einer Plenarsitzung teilnehmen.

STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, einen Dialog mit der demokratischen iranischen Opposition und mit Menschenrechtlern zu beginnen, die aus dem Iran fliehen mussten. So finden beispielsweise seit Wochen Proteste im Iran in der Ahwaz-Region statt, die brutal unterdrückt werden. Trotzdem werden Asylanträge von Oppositionellen aus der Region abgelehnt.

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker hierzu: „Der Bundestag darf Vertreter/innen einer Diktatur, die keine demokratische Legitimation hat, Oppositionelle unterdrückt und hinrichten lässt, keine Legitimation verleihen. Es ist nicht die Aufgabe demokratisch gewählter Abgeordneter, als Lobbyisten für Wirtschaftsaufträge mit einem Staat zu fungieren, der Menschenrechte mit Füßen tritt und Israel mit der Vernichtung droht.“

Iran ist maßgeblich verantwortlich für die Zerstörung Syriens, die Vertreibung der sunnitischen Bevölkerung und die größte Flüchtlingswelle seit Jahrzehnten. Der Gottesstaat hat weltweit die höchsten Hinrichtungszahlen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Es gibt keine freie Presse, Millionen Internetseiten sind gesperrt. Im Januar veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über die ständige und grausame Anwendung von Körperstrafen, wie Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen. Im Januar wurde ein Journalist wegen „ungenauer“ Berichterstattung zu 40 Peitschenhieben verurteilt.

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