Konfliktpräventionskompetenz

Am vergangenen Dienstag trafen auf Einladung des Mideast Freedom Forum Berlin Studenten aus Israel in der deutschen Hauptstadt auf die sozialdemokratische Politikerin Edelgard Bulmahn, die von 1998 bis 2005 als Ministerin für Bildung und Forschung zuständig war und von 2005 bis 2009 als Mitglied des Bundestags dessen Ausschuß für Wirtschaft und Technologie leitete.
Seit 2009 gehört die Sozialdemokratin dem Auswärtigen Ausschuß des deutschen Parlaments an und setzt sich nach eigener Auskunft (*) als Sprecherin ihrer Fraktion im Unterausschuß Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit [sic!] dafür ein, »Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen«, zudem wurde sie am 22. Oktober 2013 in das Präsidium des Bundestags gewählt.
All die schönen Titel der Politikerin beeindruckten freilich wenig, wie der Tagesspiegel auf seiner Website berichtet: Bei ihren Gästen aus Jerusalem und Herzliya hinterließ Edelgard Bulmahn den Eindruck einer naiven Besserwisserin, die »nur einen Vortrag halten und falsche Fakten verbreiten« wollte, wie ein Teilnehmer zusammenfaßte, dessen Urteil offenbar auf breite Zustimmung stieß.
Auf Widerspruch aus den Reihen ihrer jungen Gäste reagierte die Sozialdemokratin danach wenig souverän. Einwände soll sie mit den Worten, »vielleicht habe ich mehr Lebenserfahrung als Sie«, erwidert haben und als Belege ihrer Nahost-Kompetenz einen einjährigen Aufenthalt und Urlaube in Israel genannt haben, was gegenüber in Israel Aufgewachsenen ganz besonders überzeugen muß.
Als die Politikerin, die zuvor bereits mit seltsamen Vergleichen zwischen dem Anti-Terror-Zaun und der »Mauer« in Berlin irritiert hatte, auf den Mißbrauch internationaler Hilfszahlungen zur Unterstützung und Förderung »palästinensischen« Terrors angesprochen wurde, leugnete, so der Tagesspiegel, Edelgard Bulmahn die vielfach dokumentierte und eingeräumte Realität.
Deutschland und die deutsche Politik genießen in Israel ein überaus hohes Ansehen, während umgekehrt »Kritik« und offene Vorurteile vorherrschen – nicht einmal die Verleumdung Israels als »das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre« wird sanktioniert. Edelgard Bulmahn hat – hoffentlich – ebenso zu einer realistischeren Bewertung Deutschlands in Israel beigetragen.
(*) Auf seiner Website nennt der Unterausschuß für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln Ute Finckh-Krämer als Sprecherin der Fraktion der SPD.
 tw24

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