Wenn nur noch Gesetzesbrüche helfen

Tapfer im Nirgendwo

Aufgrund der deutlichen Gewinne der AfD bei den letzten Landtagswahlen wird sie bald in den Rundfunkrat einiger Länder einziehen und dort darüber „wachen“, dass „objektiv“ und „neutral“ über die AfD berichtet wird. Die AfD wird im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten „Vielfaltssicherungskonzepts“ die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für „verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren“.

Eine gesellschaftlich relevante Gruppe ist seit den letzten Landtagswahlen die AfD mit über 24 Prozent in Sachsen-Anhalt, über 15 Prozent in Baden-Württemberg und über 12 Prozent in Rheinland-Pfalz. Auf einmal wird klar, warum die AfD immer einen zweispurigen Wahlkampf zum Thema Zwangsrundfunkgebühr gefahren hat. An Wahlständen behauptete die AfD zwar immer, für eine Abschaffung der Zwangsgebühren zu streiten, aber im Programm der AfD von Baden-Württemberg finden sich diese Worte:

„Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.“

Die…

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