Unfriedensgarantie

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich in Ramallah positiv über einen französischen Plan geäußert, mit dem die Regierung in Paris angeblich den seit März 2014 praktisch nicht mehr existierenden israelisch-»palästinensischen« Friedensprozeß wiederbeleben, tatsächlich jedoch unter Umgehung Israels die diplomatische Aufwertung »Palästinas« vorantreiben will.

Wie WAFA, ein Sprachrohr des Regimes von Ramallah, meldet, verband dessen Chef Abu Mazen seine Unterstützung der vor allem vom kürzlich zurückgetretenen französischen Außenminister Laurent Fabius vorangetriebenen Initiative mit einem Bekenntnis zum »friedlichen Volksaufstand« der »Palästinenser«, der in Ramallah üblichen Beschreibung antisemitischen Terrors.

Paris plant, soweit bisher bekannt, eine internationale Konferenz, auf der über den israelisch-»palästinensischen« Konflikt gesprochen werden soll. Unabhängig vom Zustandekommen dieser Konferenz oder von deren Verlauf will Frankreich gleichzeitig innerhalb einer bestimmten Frist »Palästina« anerkennen, was die Attraktivität dieses Vorschlags für die »Palästinenser« erklärt.

Die Regierung in Jerusalem lehnt diese letztlich auf Erpressung beruhende Initiative ab, belohnte sie doch nicht nur ganz unmittelbar »palästinensischen« Terrorismus, sondern auch die Weigerung der »Palästinenserführung«, sich an bilateralen Verhandlungen mit Israel zu beteiligen, an der ja auch die durch US-Außenminister John Kerry vermittelten Gespräche 2014 scheiterten.

Gleichzeitig verstoßen die französischen Vorstellungen gegen alle bisher international unterstützten Ansätze für eine Lösung des Konflikts, die nämlich eine Gründung eines unabhängigen, demokratischen und friedlichen »palästinensischen« Staates als Ergebnis bilateraler Verhandlungen vorsehen, in deren Verlauf noch bestehende Probleme ausgeräumt werden sollen.

Daß dagegen die Etablierung eines »palästinensischen« Staates mitten in den ungelösten Konflikt hinein diesen nur verschärfen würde, scheint Paris nicht verstehen zu wollen. Nach seinen Vorstellungen stehen sich bald zwei Staaten gegenüber, die über Grenzen streiten, Hauptstädte und ein »Recht auf Rückkehr« für »Palästinenser«, das Israel als jüdischen Staat auslöschen würde.

Letzteres freilich ist das erklärte Ziel nicht nur des Regimes in Ramallah. Und Abu Mazen liegt daher nicht falsch, betrachtet er die Pariser Initiative als willkommene Ergänzung des »friedlichen Volksaufstands« der »Palästinenser«. Die Regierung in Jerusalem lehnt sie aus dem gleichen Grund völlig berechtigt ab – und sollte dabei von allen, die wirklich Frieden wollen, unterstützt werden.

tw24

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