Wahlen im Iran: Angebliche „Reformer“, die für Folter und Hinrichtungen sind

tagesschaumvormmund

Wenn in der DDR früher Wahlen zur Volkskammer stattfanden, dann konnte man sicher sein, dass das „Neue Deutschland“ das Ergebnis als überwältigenden Beweis des Vertrauens werten würde, mit dem das Volk angeblich hinter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stand. Westliche Zeitungen aber mussten – wenn sie sich nicht so lächerlich machen wollten wie das Neue Deutschland – die Farce als solche bezeichnen. Die „Wahlen“ konnten die Diktatur nicht verschleiern. Zum einen konnten die Bürger, da Abweichler nicht zugelassen waren, selbst in der Theorie – also selbst dann, wenn es keine Wahlfälschung gegeben hätte – lediglich zwischen Kandidaten des Regimes wählen. Zum anderen hatte das Parlament, das gewählt wurde, überhaupt keine Funktion.

ARD: Liebesgrüße nach Teheran

Schauen wir uns an, was etwa tagesschau.de aus den iranischen Wahlen macht. Der ARD-Kommentator Reinhard Baumgarten bezeugt dort, sie seien „nach westlichem Maßstab“ „bedingt demokratisch“. Das wäre dann wohl die Note „befriedigend“ oder „ausreichend“. Kann das wahr sein, dass ein Redakteur beim staatlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland – die ja trotz allem immerhin noch als bedingt demokratisch gilt – das geschrieben hat? Die Wahlfarce im Iran, „bedingt demokratisch“? Nun sind die westlichen Maßstäbe ja tatsächlich gerade in den letzten Jahren ziemlich gesunken. Baumgarten aber suggeriert, dass es überhaupt keine allgemeinen Kennzeichen einer Demokratie gäbe, sondern dass jedes Land selbst festlegt, was es für Demokratie hält, nach der Devise: Ander Länder, andere Sitten: „Im Iran funktioniert Politik nach eigenen, für Außenstehende kaum durchschaubaren Regeln.“ Kaum durchschaubar? Der Iran ist eine Diktatur, in der nur das Führerwort zählt und in der es keinerlei demokratische oder rechtsstaatliche Mittel gibt, Entscheidungen der Obrigkeit anzufechten. Das ist eigentlich für Außenstehende ziemlich leicht zu durchschauen – wenn man denn will. Wer hingegen glaubt, Demokratie sei nicht immer sofort zu erkennen, sie könne sich, wie die Nadel im Heuhaufen, hinter Regeln verstecken, die für Außenstehende schwer zu durchschauen sind – der verbietet den unbedarften Außenstehenden die Kritik an diesem Regime. Kritisieren kann man schließlich nur, was man versteht. Wer würde sich qualifiziert über persische Kunst äußern können, wenn er sie nicht viele Jahre lang studiert hat? Mit dem politischen System des Iran verhalte es sich ebenso, scheint Baumgarten zu meinen: Außenstehende können da nicht mitreden, sie kennen die Feinheiten nicht.

Und wer weiß, ob diejenigen, die sagen, das System sei eine Tyrannei, es nicht vielleicht einfach missverstanden haben? Überhaupt mag der Iran vielleicht keine Insel der Glückseligen sein, aber er ist nahe dran: eine „Insel der Stabilität“ nennt ihn Baumgarten. Der iranische Botschafter wird dieses Lob gelesen und gleich nach Teheran gemeldet haben, wo man sich freut, dass es so viel Anerkennung dafür gibt, wie gründlich die Geheimpolizei nach den Protesten von 2009 aufgeräumt und die Foltergefängnisse gefüllt hat. Für Baumgarten sind die Pseudowahlen in der Islamischen Republik nichts anderes als Parlamentswahlen in einer Demokratie; in seiner Ajatollah-Begeisterung wird der ARD-Journalist zum Wahlkämpfer: „Fortschritt oder Stagnation – darum geht es in diesem Land mit seinem unglaublichen Potential.“ Worum auch sonst. Hinrichtungen, Massenverhaftungen, Vergewaltigungen, Steinigungen, ethnische Säuberungen, der Terrorismus im Ausland: All das kommt nicht vor in dem persischen Märchen, das uns der Autor erzählt. Es geht nur darum, wie schnell das Land mit dem unglaublichen Potential fortschreitet – wohin auch immer.

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Eine Antwort zu Wahlen im Iran: Angebliche „Reformer“, die für Folter und Hinrichtungen sind

  1. Hat dies auf Lügenpresse rebloggt und kommentierte:
    GEZ TV fällt mal wieder auf die Propaganda Irans rein-diese gemäßigten wären bei uns NAZIS und vor dem Menschengerichtshof wegen Folter etc.

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