Alternativlos

Die genauen Ergebnisse der »Wahlen« zum iranischen Scheinparlament und dem »Expertenrat« werden noch ausgewürfelt, da freuen verschiedene Medien sich schon, »Reformer und moderate Konservative liegen [..] in Führung«, »Reformisten, die nach größeren demokratischen Änderungen streben«, seien »auf dem Weg, so stark abzuschneiden wie seit 2004 nicht mehr«.

Ein solches Ergebnis wäre, ist an gleicher Stelle zu erfahren, eine Bestätigung für den »Präsident« Hassan Rohani zugeschriebenen »Reformkurs«, der in dieser Berichterstattung also zu den Guten zählt. Darf man getrost davon ausgehen, daß die »Wahlen« eine Farce ohne echte Wahl waren, täuschen Begriffe wie »Reformer« oder »moderate Konservative« über deren wahren Charakter.

Denn in der Tat ist die Herrschaft des »Reformers« Hassan Rohani doch nicht von positiven Entwicklungen geprägt, sondern von vielen Verschlimmerungen, über die aber vor allem der Westen hinwegsehen will, um sich sein Versagen in der Frage des Kernwaffenprogramms der Mullahs nicht eingestehen zu müssen. Ignoranz freilich hilft, wenn überhaupt, nur begrenzt.

Zu den »Leistungen«, die in der traurigen Realität fest zum »Reformkurs« Hassan Rohanis gehören, zählen massenhaft vollstreckte Todesurteile, nicht wenige darunter gegen Minderjährige verhängt. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres zählte Amnesty International knapp 700 Hinrichtungen in der Islamischen Republik, weit mehr als unter Hardliner Mahmoud Ahmadinejad.

Und es verwundert nicht, klagt die Organisation in ihrem jüngsten Länderbericht über massive Einschränkungen von Meinungs-, Allianz- und Versammlungsfreiheit, über eine unfaire Justiz und über regelmäßige Mißhandlungen und Folter in iranischen Gefängnissen. Ethnische Minderheiten würden verfolgt, Kinder- und Rechte von Frauen mißachtet, Religionsfreiheit nicht gewährleistet.

Auch außenpolitisch hat die Gefährlichkeit des Regimes spätestens seit dem Wiener Abkommen zugenommen. Sorgt es mittel- bis langfristig dafür, daß das Mullah-Regime sein Streben nach Kernwaffen legalisieren kann, hat sein Aufstieg zur regionalen Hegemonialmacht bereits für eine Destabilisierung der Lage gesorgt. Teheran ist Partei in den Kriegen in Syrien und Jemen.

Und wenn das Mullah-Regime eben angekündigt hat, es wolle »palästinensischen« Terrorismus, den es ohnehin schon unterstützt, nun auch noch durch ein sehr konkretes Prämiensystem befördern, ist auch das alles andere als eine beruhigende Nachricht. Nach wie vor verstößt die Islamische Republik mit ihrem ballistischen Raketenprogramm gegen UN-Resolutionen.

»Das Votum«, heißt es in einer Meldung, »gilt als richtungsweisend, weil es Auswirkungen auf den Reformkurs von Präsident Hassan Ruhani [..] haben könnte«. Stimmte das, drängt sich die Frage auf, was ein Sieg der Hardliner bewirken könnte. Oder eben umgekehrt: Was sollte angesichts ihrer bisherigen Bilanz begrüßenswert an einem Erfolg von »Reformern« und »Moderaten« sein?

tw24

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