Lippenbekenntnis

Als der israelische Premier Benjamin Netanjahu jüngst mit zahlreichen Ministern seiner Regierung zu Konsultationen in Berlin weilte, ließ es sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht nehmen, öffentlich eine »Normalisierung« deutsch-iranischer Beziehungen davon abhängig zu machen, wie sich das Regime in Teheran gegenüber Israel verhält. Was aber ist »normal«?
Sigmar Gabriel, der Vorsitzender der organisierten deutschen Sozialdemokratie, Vizekanzler und Wirtschaftsminister in Personalunion ist, bereiste im vergangenen Juli, das Wiener Abkommen eben erst vorgestellt worden, eilig die Islamische Republik Iran, nachdem er verkündet hatte, »das Atomabkommen sei ›die Basis für eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen‹«.
Natürlich wollte Sigmar Gabriel sich vor Reiseantritt in Teheran auch für Israel einsetzen. »Das Existenzrecht Israels darf nicht länger bestritten werden«, erklärte der Minister in Berlin, er werde das »während der Reise in den Iran auch immer wieder deutlich machen«. Als die Mullahs aber – Überraschung! – stur blieben, da wurde das Existenzrecht des jüdischen Staats ganz unwichtig.
»Gabriel«, meldete die dpa, »zeigte sich zufrieden mit seiner Reise. [..] ›Man muss auch zeigen, dass wir jetzt auch bereit sind, diejenigen zu belohnen, die für friedfertigen Umgang miteinander sind.‹« Die sich eben erneut zum Ziel der Vernichtung Israels bekannt hatten – plötzlich waren sie Friedfertige mit Anspruch auf Lob und nicht etwa prompte Verurteilung oder sogar Ächtung.
Sigmar Gabriel jedenfalls folgte bald Frank-Walter Steinmeier, der Außenministerdarsteller der Berliner Regierung. Er wollte Daniel Barenboim mit nach Teheran nehmen, wo man sich freilich vom antiisraelischen Auftreten des Künstlers nicht blenden ließ. Als Jude mußte er auf die Reise verzichten, während Frank-Walter Steinmeier diesen antisemitischen Akt einfach ignorierte.
Und mittlerweile konnte das Auswärtige Amt bereits den zweiten Besuch des Hausherrn in Teheran innerhalb von drei Monaten vermelden. Gern würde man Hassan Rohani auch in Berlin empfangen. Der iranische »Präsident«, bat Frank-Walter Steinmeier in Teheran, solle doch erwägen, »bei seiner nächsten Europa-Reise auch Deutschland als Besuchsziel mit in den Blick [zu] nehmen«.
Im Februar 1989 setzte das klerikale Regime ein Kopfgeld auf Salman Rushdie aus. Auf den nach wie vor gültigen Mordaufruf – am Montag wurde er erneuert – reagierte Europa damals mit dem Abzug seiner Botschafter. Heute, berichtet Reuters, herrsche »unter deutschen Unternehmen Goldgräberstimmung am Persischen Golf«. Doch zum Glück ist das ja noch nicht normal.
 tw24

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