Richtige Richtung

Auf einem Parteitag am Wochenende haben die israelischen Sozialdemokraten sich mehrheitlich für Pläne ihres Vorsitzenden Isaac Herzog ausgesprochen, die Identität Israels durch eine vor allem durch befestigte Grenzen narkierte Trennung von den »Palästinensern« zu bewahren. Mit seinen erst kürzlich vorgestellten Ideen reagiert der Politiker auf den Stillstand im »Friedensprozeß«.

Plädierte Isaac Herzog noch vor wenigen Monaten für Gespräche mit der PLO, sieht er derzeit keine Chancen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, an der weder Abu Mazen, der Chef des Regimes in Ramallah, noch der israelische Premier Benjamin Netanjahu besonders hingen. Die Entstehung eines binationalen Staates sei nur noch durch einseitige Schritte Israels abzuwenden.

Ohne freilich spätere Verhandlungen gänzlich auszuschließen schlägt Isaac Herzog vor, den Anti-Terror-Zaun alsbald fertigzustellen, der auch die größeren Siedlungsblöcke, die im Rahmen von Friedensgesprächen ohnehin Israel zugeschlagen würden, von den übrigen umstrittenen Gebieten trennen soll. Kleinere Außenposten müßten derweil geräumt und aufgegeben werden.

Unter dem Motto »Wir leben hier, ihr lebt dort« würden die »Palästinenser« die vollständige zivile Kontrolle über die von Israel aufgegebenen Gebiete erhalten, während die IDF allerdings mindestens so lange präsent blieben, bis der »palästinensische« Terror keine Gefahr mehr darstelle. Auf einer internationalen Konferenz sollten Sicherheits- und weitere Fragen geklärt werden.

Während der Regierung in Jerusalem vorgeworfen wird, sie verwalte den Status quo mehr schlecht als recht, und Repräsentanten der »palästinensischen« Seite laut über eine Wiederaufnahme von Flugzeugentführungen nachdenken, verfügten die Sozialdemokraten mit Isaac Herzogs Plan »erstmals seit Jahrzehnten« über »umfassende sicherheitspolitische Leitlinien«.

International hat der Awoda-Vorsitzende, der im israelischen Parlament der Fraktion der Zionist Union vorsteht, bei Treffen mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry und der Regierung in Paris für seine Vorstellungen geworben, die er während der diesjährigen Konferenz des Institute for National Security Studies (INSS) erstmals eine größeren Öffentlichkeit vorgestellt hatte.

tw24

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