Ultimatum

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat daran erinnert, daß nach Ansicht der Regierung in Paris Terrorismus sich manchmal doch lohnen muß. Hatte der Franzose bereits im vergangenen Mai angekündigt, sein Land begrüße zwar Gespräche zwischen Israel und der PLO, würde deren »Palästina« aber auch ohne in spätestens 18 Monaten anerkennen, hat er diese Idee nun wiederholt.

Aus eineinhalb Jahren sind zwischenzeitlich freilich 12 Monate geworden und ein Beleg dafür, daß die Pariser Nahost-Diplomatie zumindest im vergangenen halben Jahr nichts dazugelernt hat. Will Frankreich mit seinem Ultimatum angeblich den von den »Palästinensern« Anfang 2014 einseitig beendeten Friedensprozeß wiederbeleben, haben die doch schon gezeigt, daß sie Geduld haben.

Als Laurent Fabius im Oktober 2015 versuchte, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nach Paris einzuladen, sagte der Chef der Regierung in Jerusalem sofort zu, während die Einladung in Ramallah wohl »vergessen« wurde. »[Mahmoud] Abbas hat auf das französische Angebot nicht geantwortet«, schrieb die Zeitung Haaretz kurz.

Gibt es die diplomatische Aufwertung aus Paris in jedem Fall, motiviert das die »Palästinenser« eben gerade nicht, das Risiko einzugehen, sich in Gesprächen vorher womöglich auf Kompromisse einzulassen. Doch obschon Ramallah so vorgeführt hat, daß Laurent Fabius’ Plan nicht aufgehen, sondern nur mit einer Blamage für Paris scheitern kann, läßt es den Countdown weiterlaufen.

Hat der französische Außenminister in Jerusalem Regierung wie Opposition gegen sich und seine Initiative aufgebracht, was eine baldige Fortsetzung des Friedensprozesses gleichfalls nicht eben befördern dürfte, ist sein Engagement ein Affront gegenüber Europa und seinen europäischen Kollegen. Sein Ultimatum ist nämlich nicht mit der offiziellen europäischen Haltung vereinbar.

So ist es ausgerechnet Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die immer wieder betont, »einzig eine in Verhandlungen erzielte Zwei-Staaten-Lösung wird Israeli und Palästinensern dauerhaften Frieden und Sicherheit bringen, die sie verdienen«, und vehement fordert, alles zu unterlassen, was eine solche Konfliktlösung in Gefahr bringen könnte.

Frankreichs Ultimatum, das nur als eine Belohnung für andauernden Terror gewertet werden kann, ist offenkundig nicht geeignet, diesen europäischen Mindestanspruch zu erfüllen. Weder motiviert es die israelische noch die »palästinensische« Seite, falls es die gibt, sich auf Gespräche einzulassen. Es macht sie unwahrscheinlicher. Paris hat sich zwölf Monate gegeben, das zu erkennen.

tw24

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