Vorgeführt

Am 8. November werden die Amerikaner mit ihrem Votum darüber entscheiden, wer ihre nächste Präsidentin wird oder ihr nächster Präsident. Barack Hussein Obama, der demokratische Amtsinhaber, kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, weshalb seine jüngste Ansprache zur Lage der Nation aller Voraussicht nach auch seine letzte und daher Anlaß für eine Rückschau bot.

Auf außenpolitischem Gebiet hob der amtierende US-Präsident den Deal mit dem Regime der Islamischen Republik Iran vom vergangenen Juli hervor, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), der dem Streben der Mullahs nach Kernwaffen ein zumindest vorläufiges Ende bereiten soll, während im Gegenzug deshalb gegen Teheran verhängte Sanktionen ausgesetzt werden.

»And as we speak, Iran has rolled back its nuclear program, shipped out its uranium stockpile, and the world has avoided another war.«

Leider allerdings haben mit dieser Art der Kriegsvermeidung sich die Vereinigten Staaten lächerlich gemacht und an Glaubwürdigkeit verloren. Tatsächlich wurde der Deal erst möglich durch eine Kapitulation des Westens. Wurde er etwa mit der Möglichkeit »unangekündigte[r] Inspektionen aller Anlagen« beworben, heißt es mittlerweile, solche Kontrollen seien nie vorgesehen gewesen.

»No country in the world today permits ›anytime, anywhere‹ inspections – this is a false standard that the IAEA does not employ in any country.«

Mit mehreren Raketentests verstieß Teheran seit der Vorstellung des Wiener Abkommens gegen die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats, Sanktionen, die das Weiße Haus darauf erlassen wollte, waren nicht nur so schwach formuliert, daß sie praktisch kaum gewirkt hätten, sie wurden aber ohnehin wieder zurückgezogen, so daß den Mullahs selbst eine symbolische Strafe erspart blieb.

Folgenlos blieb für Teheran auch der Beschuß amerikanischer Schiffe in der Straße von Hormus Ende Dezember, während die zeitweilige Festsetzung zweier Boote der US-Navy mitsamt Besatzung wohl nur den jüngsten, aber lange nicht letzten Höhepunkt einer ganzen Reihe von Versuchen der islamischen Klerikaldespotie, Washington als schwach vorzuführen, darstellt.

Aus Gaza wird unterdessen die Bildung weiterer terroristischer Gruppen gemeldet, die es ohne finanzielle und sonstige Unterstützung aus Teheran wahrscheinlich nicht gäbe. Zwar leiden darunter offenbar die Beziehungen zwischen dem Islamic Jihad und der Islamischen Republik, doch auch das demonstriert ja nur, wie verheerend der Einfluß der Mullahs bereits jetzt schon ist.

Nicht zuletzt fühlt sich mit Saudi-Barbarien ein bald wohl ehemaliger Verbündeter Amerikas durch den von Washington mit dem JCPOA ermöglichten Aufstieg Teherans zur Regionalmacht verraten. Aus Stellvertreterkriegen in Syrien und Jemen könnte sich eine direkte Auseinandersetzung entwickeln, die Spannungen zwischen beiden Staaten jedenfalls haben unbestreitbar zugenommen.

Und so scheint es gewagt, rühmt Barack Hussein Obama sich, einen Krieg verhindert zu haben. Frieden, und darauf käme es ja an, hat das Appeasement gegenüber Teheran gewiß nicht gestiftet. Vielmehr hat es den Weg geöffnet, alte und neue Konflikte mit neuer Intensität und Qualität auszufechten. Vielleicht wurde manches aufgeschoben, nicht aber gelöst. Kein Grund zu Jubel.

tw24

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