Generalprobe

Mit mehreren Raketentests hat das Regime der Islamischen Republik Iran in aller Offenheit in den vergangenen Wochen gegen die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats verstoßen und damit nicht zuletzt »die USA und ihre Partner in eine Zwickmühle« gebracht. Die nämlich sind nach dem Wiener Abkommen vom Juli fest entschlossen, jeden neuen Streit mit den Mullahs zu vermeiden.

Gleichzeitig aber steht, wie es bereits Mitte Dezember richtig hieß, ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, reagieren sie nicht auf die Mißachtung der Resolution 1929 durch Teheran. Washington, von dem man in dieser Sache freilich immerhin etwas hörte, hat sich nun offenbar entschieden, dem Vorbild seiner schweigenden »Partner« zu folgen, wie das Wall Street Journal berichtet:

»The White House has delayed its plan to impose new financial sanctions on Iran for its ballistic missile program, according to U.S. officials [..].«

Diese Entscheidung der Regierung um Barack Hussein Obama allerdings hat Bedeutung über den konkreten Fall hinaus. Die Möglichkeit, mit Sanktionen auf Verletzungen des auch als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannten Wiener Abkommens reagieren zu können, und zwar nachgerade automatisch, soll gerade dieser Vereinbarung Glaubwürdigkeit verleihen.

»We have the ability to snap back all of the sanctions«, warb etwa Außenminister John Kerry in einer Diskussionsrunde für den JCPOA. Indem im Fall der Fälle der UN-Sicherheitsrat über eine Fortsetzung der Aufhebung von Sanktionen abstimmen werde, könne ein Staat mit seinem Veto diesen Prozeß beenden. »We don’t continue the lifting, and [the sanctions] all snap back. Unique.«

Was aber wird aus dem »einzigartigen Mechanismus«, will gegebenenfalls niemand selbst einen offensichtlichen Verstoß gegen den JCPOA anprangern und mit seinem Veto das Sanktionsregime reaktivieren? So müßten die USA ja durchaus fürchten, von ihren »Partnern« bloßgestellt zu werden, wenn die nämlich nicht auf lukrative Verträge mit Teheran verzichten wollen.

Mit seiner (Nicht-)Reaktion auf den Verstoß des Mullah-Regimes gegen die Resolution 1929 jedenfalls demonstriert das Weiße Haus, wie schwach das Wiener Abkommen tatsächlich ist: Teheran kann darauf spekulieren, für Vertragsverletzungen nicht bestraft zu werden, weil selbst die USA im Zweifelsfall bereit sind, ihre Glaubwürdigkeit für ein vermeintlich höheres Ziel zu opfern.

tw24

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