Die nichts sehen wollen

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat bei seiner Zusammenkunft am Dienstag beschlossen, die Untersuchungen der UN-Agentur zu möglichen militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms in den zurückliegenden Jahren zu beenden. Die Behörde zog damit einen Schlußstrich unter einen Auftrag, der sie mehr als 12 Jahre beschäftigte.

Zugleich ebnete der Gouverneursrat der IAEA mit seiner Entscheidung den Weg zur weiteren Implementation des am 14. Juli in Wien vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), den die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland einer- und das Regime von Teheran andererseits miteinander verabredet hatten. Ist oder wird nun alles gut?

Der JCPOA soll, so dessen Verfechter, die Islamische Republik Iran mehr oder minder dauerhaft davon abbringen, nach dem Besitz von Kernwaffen zu streben. Im Gegenzug zu einer Kooperation mit der IAEA sollen gegen das Land verhängte ökonomische Sanktionen ausgesetzt und es sogar mit einem Wissenstransfer im Bereich der friedlichen Nutzung von Kernenergie unterstützt werden.

Nachdem der IAEA-Gouverneursrat, in dem just jene Staaten tonangebend sind, die den JCPOA mit Teheran ausgehandelt haben, seine Entscheidung auf der Grundlage eines – unvollständigen – Berichts traf, der gleichwohl zu dem Schluß kam, daß Teheran mindestens bis 2003 und noch darüber hinaus Kernwaffenforschung betrieben hat, wären tatsächlich weitere Ermittlungen nötig.

Doch dazu fehlt im Weißen Haus und vor allem Europa der politische Wille. Die Mullahs, glaubt man dort, werden gebraucht im Kampf gegen die Daesh oder sind als Geschäftspartner begehrt. Mit der Aufhebung von Sanktionen stehen den Mullahs nicht zuletzt Abermillionen wieder zur Verfügung, die zuvor auf Konten eingefroren waren. Dafür sieht man über so manches hinweg.

Das wird besonders deutlich, vergleicht man die werbenden Worte von Befürwortern des Deals mit dem, was sie schließlich wirklich verabredet haben. So tönte etwa der deutsche Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier noch im April, es werde ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« mit »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen« geben.

Mittlerweile klärt das Weiße Haus in einer Broschüre auch den deutschen Sozialdemokraten auf: »No country in the world today permits ›anytime, anywhere‹ inspections – this is a false standard that the IAEA does not employ in any country.« Doch nicht nur solche Widersprüche lassen an der Kompetenz derer zweifeln, die sich für eine Fortsetzung der Umsetzung des JCPOA aussprachen.

Während der Gouverneursrat der IAEA seine folgenschwere Entscheidung traf, veröffentlichte die Agentur Reuters eine Meldung, nach der Experten des UN-Sicherheitsrats Teheran vorwerfen, mit einem Raketentest im Oktober gegen eine Resolution des höchsten UN-Gremiums verstoßen zu haben: »Emad launch is a violation by Iran of paragraph 9 of Security Council resolution 1929«.

Bei der Emad-Rakete handelt es sich um eine Waffe, die in der Lage ist, eine nukleare »Nutzlast« von 1.000 Kilogramm über eine Entfernung von mindestens 1.000 Kilometern zu befördern. Laut Reuters hatten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats den geheimen Expertenbericht zum Test dieser Rakete in den vergangenen Tagen erhalten. Beeindruckt hat er sie offenbar nicht.

Hatte US-Präsident Barack Hussein Obama sich am 14. Juli noch mit der Ankündigung gemeldet, »this deal is not built on trust; it is built on verification«, demonstrierte der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde am Dienstag, daß Kontrolle und Gewißheit nur noch Begriffe von untergeordneter Bedeutung sind. Ideale Bedingungen für den klandestinen Bau der Bombe.

tw24

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