Selbstaufgabe

Die Islamische Republik Iran hat mindestens bis 2009 ein Kernwaffenprogramm betrieben. Die meisten »koordinierten Aktivitäten«, so faßte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem jüngsten Bericht zusammen, fanden bis 2003 statt, manche wurden aber auch darüber hinaus fortgeführt. Keine verläßlichen Angaben liegen der UN-Agentur für die Zeit nach 2009 vor.

Das sind die Informationen, auf deren Grundlage in der kommenden Woche, am 15. Dezember, die P5+1-Staaten – die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – über die weitere Umsetzung ihres im Juli mit dem Regime in Teheran verabredeten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) entscheiden werden, konkret über die Aufhebung von Sanktionen.

Die Islamische Republik hat, was nun niemand mehr leugnen oder beschönigen kann, über Jahre gelogen. So behaupteten die Mullahs – und ihre Apologeten beriefen sich immer wieder auf sie – beispielsweise eine Fatwa, die ihnen verbiete, was sie dennoch taten. Nicht nur über diesen Beleg islamistischer credibility aber wird man in der nächsten Woche hinwegsehen müssen.

Wie Alex Fishman richtig schreibt, hat das Mullahregime sich verpflichtet, bis zum 15. Dezember zwei Drittel seiner aktiven Zentrifugen zur Anreicherung von Uran abzubauen, Änderungen am Reaktor in Arak vorzunehmen und die dauerhafte Anwesenheit von Inspektoren der IAEA an Nuklearstandorten zu gewährleisten – und nichts davon ist bisher zufriedenstellend umgesetzt.

Es ist bemerkenswert, daß dennoch niemand daran denkt, den JCPOA auch nur auszusetzen, zumal Teheran mit einem Raketentest erst kürzlich erneut gegen UN-Resolutionen verstoßen hat. Der Gouverneursrat der IAEA wird am Dienstag Einwände der eigenen Inspektoren ignorieren, sich dafür aber dem Druck der Regierungen der P5+1-Staaten und des Regimes in Teheran beugen.

Erstere werden damit demonstrieren, wie wenig Verlaß im Zweifelsfall auf sie ist. Haben sie schon für das Zustandekommen des Abkommens von Wien nahezu alle Forderungen über Bord geworfen, mit denen sie zuvor für den JCPOA geworben hatten (etwa ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime«), werden sie ihr feiges Appeasement nun erst recht fortsetzen.

tw24

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