Augen zu!

Unter Arbeitsbedingungen, die darauf angelegt waren und sind, Erkenntnisse nicht zu gewinnen, ist die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dennoch zu dem Schluß gelangt, daß die Islamische Republik Iran bis 2003 ein Kernwaffenprogramm betrieben und es auch danach möglicherweise fortgeführt hat. Erst seit 2009 könnten die Mullahs ihre Forschungen vielleicht eingestellt haben.

Das sind, zusammengefaßt, die Ergebnisse eines Berichts, den die IAEA in diesen Tagen den Unterzeichnerstaaten des Wiener Abkommens vom 14. Juli vorlegen wird, damit diese darüber entscheiden können, ob das Regime in Teheran vertrauenswürdig genug ist, beispielsweise vom UN-Sicherheitsrat gegen das Land verhängte Sanktionen auszusetzen oder sogar aufzuheben.

Leider ist es unwahrscheinlich, daß die Partner der Islamischen Republik, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, den IAEA-Bericht so lesen werden, wie er gelesen werden müßte: Indem er die militärische Dimension des iranischen Atomprogramms enthüllt, offenbart er, daß Teheran über Jahre dreist gelogen hat und das – vielleicht – bis heute tut.

Es hat ein iranisches Kernwaffenprogramm gegeben, und jene nukleare Infrastruktur, über die die Mullahs heute offiziell verfügen, ist aus ihm hervorgegangen, von weiterhin klandestin betriebener Forschung ganz zu schweigen. Und der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zielt darauf ab, sie zu legalisieren. Betrug und Mißachtung der Vereinten Nationen werden belohnt.

Wo nun selbst die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, daß jedes Mißtrauen gegenüber Teheran gerechtfertigt war, werden die John Kerrys und Frank-Walter Steinmeiers, die sich als Architekten des JCPOA gefeiert sehen wollen, demnächst betonen, daß die Mullahs doch offen mit der IAEA kooperiert hätten und nun endlich in die Zukunft geblickt werden könne und müsse.

Haben sie bisher schon alles unternommen, eine Vereinbarung mit der Islamischen Republik zu ermöglichen, werden sie sie jetzt, da deren Unzuverlässigkeit nicht mehr zu leugnen ist, nicht mehr riskieren wollen. Versprachen sie, ihr Abkommen werde »die Welt ein Stück sicherer machen«, entlarvt die IAEA neben der gefährlichen Skrupellosigkeit der Mullahs auch die ihrer Helfer.

tw24

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