Mit Bashar al-Assad reden?

Jämmerlich ist der Zustand der deutschen Außenpolitik. Jetzt hat sie, repräsentiert durch die richtlinieninkompetente Angela Merkel, mit dem syrischen Diktator Bashar al-Assad einen Hoffnungsträger entdeckt, den andere bereits nur noch als ihre Marionette stützen. »Es muss«, wird die deutsche Kanzlerin zitiert, »mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad«.

Wo eine von Desinteresse und Dilettantismus geprägte amerikanische Außenpolitik Verbündete im Stich läßt, Feinde ignoriert oder gar deren Aufstieg zur Hegemonialmacht befördert und so zwangsläufig an Einfluß verliert, versucht Rußland, den seinen in Syrien und darüber hinaus zu sichern und auszubauen, ohne ihn freilich an das Schicksal des Tyrannen in Damaskus zu binden.

Nichts machte das deutlicher als Meldungen darüber, der russische Präsident Wladimir Putin und sein Gast aus Jerusalem, der israelische Premier Benjamin Netanjahu, hätten in Moskau Maßnahmen verabredet, die zukünftig »Mißverständnisse zwischen unseren Armeen« in Syrien vermeiden sollen. Staatsoberhaupt Bashar al-Assad wurde nicht gefragt, was er davon hält.

Rußland hat in den vergangenen Wochen seine militärische Präsenz in Syrien deutlich ausgebaut, Kampfpanzer und Soldaten in das Land geschickt. Bisher unterhielt Moskau in der Hafenstadt Latakia einen Stützpunkt für seine Marine, nun könnte ein Flughafen hinzukommen. Wladimir Putin steht nicht hinter Bashar al-Assad, sondern macht ihn und sein Regime immer abhängiger.

Damit allerdings ist auch klar, daß die Tage des syrischen Präsidenten gezählt sind. Vielleicht wird er den Titel noch lange führen, Macht allerdings wird er nur in dem Maß haben, wie Moskau oder Teheran das zulassen. Und daher ist es eine naive Hoffnung, ausgerechnet Bashar al-Assad, der sie mitverursacht hat, könnte der Deutschen Flüchtlingsprobleme lösen helfen.

Vor über drei Jahren war es die deutsche Kanzlerin, die erklären ließ, »Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren. Wir fordern ihn auf, den Weg für eine friedliche Transformation freizumachen«. Dem Massenmörder heute Gesprächsangebote zu machen, ist vor diesem Hintergrund nur die Fortsetzung eines so folgenreichen wie peinlichen Versagens.

tw24

Dieser Beitrag wurde unter Antisemitismus Antizionismus, Deutschland Nazis, Ehrenmorde Islam Muslime, Iran Islamismus Terrorismus Islamo-Faschismus, Israel abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s