Vertrauensfrage

Ein Zustimmung zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vom 14. Juli sollte mit ebenso guten Argumenten begründet werden können wie dessen Ablehnung. Gewiß wenig Streitkultur demonstriert danach, wer seinen Opponenten bescheinigt, ihre Haltung habe mehr mit der Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei zu tun als mit tatsächlicher Sachkenntnis.

Beantwortet US-Präsident Barack Hussein Obama Kritik am Deal mit dem Mullah-Regime mit den Worten, »a large portion of the Republican Party, if not a near unanimous portion of Republican representatives, are going to be opposed to anything that I do«, weicht er nicht nur aus, sondern mißachtet erst recht noch die Einwände aus den »eigenen« Reihen, statt sie zu entkräften.

Mag das freilich noch irgendwie als Politik durchgehen, erschreckt es umso mehr, daß aber mittlerweile nicht mehr nur nach der Parteizugehörigkeit gefragt wird, sondern danach, ob Kritiker des Wiener Abkommens Juden seien, und ihnen, sind sie es, der »Verrat« amerikanischer Interessen im Dienste der Regierung in Jerusalem unterstellt wird, daß sie »Marionetten Netanjahus« seien.

Nimmt der US-Präsident solche Behauptungen auf und macht sie sich zu eigen, indem er andeutet, »Netanyahu’s interference in U.S. affairs is unprecedented«, bestätigt er auf traurige Weise die Warnung Abraham Foxmans, des ehemaligen Vorsitzenden der Anti Defamation League (ADL), »the language Obama is using could end up ›fueling and legitimizing anti-Semitic stereotypes‹«.

Ihr Antisemitismus läßt Repräsentanten des Regimes in Teheran immer wieder bekräftigen, daß sie – auch ohne Kernwaffen – die Vernichtung Israels anstreben, den »Tod« der Vereinigten Staaten ersehnen. Daß er auch nur den Eindruck entstehen läßt, er könne mit einem solchen Wahn sich arrangieren, es könne Frieden mit ihm geben, weckt kein Vertrauen in Barack Hussein Obama.

tw24

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