Zwölf Monate

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das State Department, das amerikanische Außenministerium, eine kurze Erklärung, in der es auf Vorwürfe einging, das Baath-Regime in Damaskus habe in seinem Kampf um Machterhalt erneut Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt, die “eigene” Bevölkerung:

“The international community cannot turn a blind eye to such barbarism. As has been well documented, the Assad regime continues to terrorize the people of Syria through indiscriminate airstrikes, barrel bombings, arbitrary detention, torture, sexual violence, murder, and starvation. The Assad regime must be held accountable for such atrocious behavior.”

Selbst wenn Außenminister John Kerry zum wahrscheinlichen Giftgaseinsatz am 16. März in Sarmin einschränkend formuliert, “we cannot yet confirm details”, so bleiben doch die restlichen Vorwürfe bestehen, verharmlosend zusammengefaßt als “solch grausames Verhalten”.

Dieses “grausame Verhalten” Bashar al-Assads hinderte John Kerry jedoch nicht, ihn zwei, drei Tage zuvor regelrecht zu umgarnen. Zwar müsse “möglicherweise [..] der Druck auf den Machthaber erhöht werden, um ihn zu Gesprächen” zu bewegen, “letztendlich” sollte aber mit ihm verhandelt werden.

“Den üblichen amerikanischen Standpunkt, wonach Assad keine Legitimität mehr besitze und zurücktreten müsse, wiederholte Kerry nicht.”

In wenigen Tagen soll nun eine Art Rahmenabkommen zwischen den E5+1-Staaten – den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland – und dem Regime in Teheran über dessen Kernwaffenprogramm ausgehandelt sein, ausstehende Streitpunkte danach bis Ende Juli ausgeräumt werden.

Fordern mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Teheran unmißverständlich auf, jede Anreicherung von Uran unverzüglich einzustellen, arbeitet John Kerry jetzt daran, “to nail down a historic accord that could give the world a year to react if Iran were to stockpile nuclear materials for a bomb”.

“[T]welve months will be insufficient time for detection and response”, schrieb vor drei Monaten Emily B. Landau vom Institute for National Security Studies in Ramat Aviv. Nimmt man einen Garanten hinzu, der mit einem barbarischen Despoten verhandeln und ihn gleichzeitig verfolgen will, wird deutlich, wie lächerlich, nein, wie gefährlich es ist, den E5+1 zu trauen.

tw24

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