Ein deutsches Ministerium sucht Rat

Als der Deutsche Bundestag im Oktober 2012 über “Antisemitismus in Deutschland” debattierte, da war die Diskussionsgrundlage, ein von einer durch das Parlament eingesetzten Expertenkommission vorgelegter Bericht mit gleichem Titel, bereits mehr als ein Jahr alt und hatte schon zwei offizielle Vorstellungen im November 2011 und im Januar 2012 hinter sich.
“In spätestens zwei Jahren” soll nun eine neue Expertenkommission, die im Dezember vom Ministerium des Innern (BMI) eingesetzt wurde, mit einem weiteren Bericht eine Grundlage schaffen “für anschließende Diskussionen im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft”“um Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern”.
Alle vier – oder fünf – Jahre eine Bundestagsdebatte über Antisemitismus: Diese Entschlossenheit in der deutschen Auseinandersetzung mit Antisemitismus wird nun noch dadurch betont, daß dem neuen achtköpfigen Expertenkreis zwar nicht gänzlich unbekannte Forscher angehören, aber kein einziger jüdischer Experte für Antisemitismus, wie der Koordinierungsrat deutscher NGO gegen Antisemitismus kritisiert:

“Der Koordinierungsrat nimmt mit Befremden das Verfahren zur Bildung und die Besetzung der neuen Antisemitismus-Expertenkommission zur Kenntnis. Negativ auffällig ist insbesondere, dass der jetzt von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Antisemitismusbekämpfung zwar ein Muslim, aber kein jüdisches Mitglied angehört, obwohl die Bundesregierung und ein Teil der Regierungsfraktionen bereits in der Vorbereitungsphase zur Bildung der Kommission auf den entsprechenden Mangel hingewiesen worden waren.”

Die Kritik des Koordinierungsrats, dem, wie er zu betonen müssen meint, “Christen, Juden, Muslime, Aleviten, Bahai und Menschen mit anderer oder keiner Glaubenszugehörigkeit” angehören, ist berechtigt, aber ungeeignet begründet. Denn tatsächlich sollte doch wissenschaftliche Expertise zählen und weniger, ob ein Antisemitismusforscher Jude ist, Christ, Bahai oder Mann oder Frau.
Daß das BMI frühere Kritik an der Zusammensetzung seiner Kommission ignoriert hat, ist gleichwohl ein Skandal. Denn gerade dadurch erweckt es ja den Eindruck, ausgerechnet jüdische Expertise über Antisemitismus ausschließen zu wollen, jüdische Antisemitismusforscher für befangen zu halten. Gleichzeitig zeugt die Personalentscheidung unabhängig von dieser Frage nicht eben von Ahnung.
Das wird exemplarisch besonders deutlich an der Berufung Juliane Wetzels in die neue Kommission. Die Wissenschaftlerin leitet zwar das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) an der TU Berlin und scheint daher zunächst qualifiziert. In der Tat aber verschließt sie sehr aktiv die Augen vor “migrantischem” oder muslimischem Antisemitismus, wie er sich im vergangenen Sommer zeigte.
Unwichtig sei der, ordne doch die Polizeistatistik “antisemitische Delikte in beeindruckend großer Mehrheit dem (nicht migrantischen) rechtsextremen Spektrum” zu. Und stigmatisierend sei es darüber hinaus, würden “junge Männer [..] entweder über ethnische (‘mit Migrationshintergrund’) oder religiöse (‘Muslime’) Zuschreibungen zu einer vermeintlich homogenen ‘Trägergruppe’ [von Antisemitismus] formiert”.
So macht Juliane Wetzel im Vorwort einer vom Land Berlin bezahlten Broschüre Täter, die ja doch kollektiv ihren Haß auf Juden auslebten und ausleben, mehr oder minder unschuldige Opfer böswilliger Beobachter, die eben nicht bloß rechten oder sonstwie autochthonen Antisemitismus unappetitlich finden. Juliane Wetzel dagegen verleugnet oder verharmlost Antisemitismus.
Oder war solche Blindheit gar Voraussetzung für eine Berufung in den Expertenkreis des BMI? Das Moses Mendelssohn Zentrum, das American Jewish Committee und die Amadeu Antonio Stiftung haben derweil die Einrichtung einer alternativen “Expertenkommission Antisemitismus” angekündigt, “die sowohl mit profilierten jüdischen wie auch nichtjüdischen Fachleuten aus dem In- und Ausland zusammenarbeiten wird”.
 tw24

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