Grundgesetz in Dresden abgeschafft!

Wegen Terrorgefahr hat die Polizei in Dresden alle Demonstrationen am Montag verboten!

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Die Entscheidung wurde gefällt, nachdem die Gruppe PEGIDA ihre Demonstration abgesagt hatte, da laut Presseberichten die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer nicht mehr gewährleistet werden konnte. Es soll sogar Hinweise des Staatsschutzes geben, dass auf ein Mitglied des Organisationsteams von PEGIDA, während der Kundgebung, ein Attentat verübt werden sollte.

Wir erleben gerade die Abschaffung des Grundgesetzes in Dresden!

Die Grundrechte gelten für alle gleich (Artikel 3). Jeder hat das Recht auf seine freie Meinung (Artikel 5). Alle haben das Recht, sich friedlich zu versammeln (Artikel 8). Die Polizei muss diese Rechte verteidigen.

Man kann zu PEGIDA stehen, wie man will, aber niemand hat das Recht, den Mitgliedern dieser Gruppe die Grundrechte zu entziehen! PEGIDA ist nicht verboten! Daher gilt der Satz von Evelyn Beatrice Hall:

„Ich missbillige, was Du sagst, aber würde bis auf den Tod Dein Recht verteidigen, es zu sagen.“

Der Satz wird oft fälschlicherweise Voltaire zugeschrieben, weil Hall damit die Philosophie Voltaires auf einen Satz zusammenfasst. Dieser Satz aber ist genau das, was die Aufgabe der deutschen Politik sein sollte. Das Grundgesetz verteidigen!

Was gerade in Dresden geschieht ist eine Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung. Was in so einem Fall geschehen darf, steht in Artikel 20, Absatz 4:

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

tapferimnirgendwo

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