Antisemitische Internationale

Nachdem er der Roadmap zugestimmt hatte, schwor “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, “wir werden nicht über die Roadmap verhandeln. Die Roadmap muß umgesetzt werden.” Mit seinem lauten Bekenntnis reagierte der Nachfolger Yassir Arafats auf Änderungswünsche aus der israelischen Hauptstadt Jerusalem und widersprach einer “israelischen Interpretation” des Abkommens.

Die auf eine Initiative des amerikanischen Präsidenten George W. Bush zurückgehende Roadmap verspricht den Vertragsparteien ein “souveränes, unabhängiges, demokratisches und lebensfähiges Palästina”, das “in Frieden und Sicherheit” an der Seite Israel existieren werde, als Ergebnis von Gesprächen, in denen zuvor alle bestehenden Probleme ausdiskutiert und gelöst werden sollen.

Die Roadmap, werden als deren “Garantiemächte” die Europäische Union und die Vereinten Nationen bis heute nicht müde zu betonen, müsse das Handeln “aller Parteien” leiten, ein freundlicher “Hinweis”, der freilich vor allem an Israel gerichtet wird, während das Regime in Ramallah noch bei jedem Verstoß gegen die Roadmap protegiert wird.

Zahlreiche Staaten, zuletzt auch westliche Mitglieder der EU, unterstützen etwa eine volle diplomatische Anerkennung “Palästinas” als Staat, bevor noch Gespräche zwischen Israel und der PLO, die als Repräsentanz der “Palästinenser” gilt, zu Ergebnissen gekommen sind. Dabei spricht letztere Juden noch immer ein Recht auf einen Nationalstaat irgendwo (*) ab, während es in der Roadmap heißt:

“Die pal!istinensische Führung veröffentlicht eine unmissverständliche Erklärung, in der das Recht Israels auf Existenz in Frieden und Sicherheit erneut bekräftigt und zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen wird [..].”

Doch schon die Umsetzung dieses 1. Schritts der 1. Phase des “Friedensfahrplans” steht noch aus: Die vom Regime in Ramallah kontrollierten Medien sind tagtäglich voll von antisemitischer Hetze, Repräsentanten “Palästinas” – etwa Abu Mazens ewiger “Chefunterhändler” Saeb Erekat – verleumden regelmäßig die demokratisch legitimierten Repräsentanten Israels und dämonisieren die einzige Demokratie im Nahen Osten.

“Alle offiziellen palästinensischen Institutionen stellen jede Hetze gegen Israel ein”, verlangt dagegen die Roadmap, die, so “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, doch buchstabengetreu “umgesetzt werden [..] muß”. Und so ist es wieder und wieder “Palästina” oder dessen “Führung”, die auf inakzeptable Weise nicht nur Israel verhöhnt, sondern die Weltgemeinschaft.

Läßt die diese Behandlung sich gefallen, und das tut sie, ist gleichwohl kein Mitleid angebracht, ob es sich nun um die Vereinten Nationen, ihren verkommenen “Menschenrechtsrat” oder ihren Internationalen Strafgerichtshof handelt. Wenn sie sich von vertragsbrüchigen Verbrechern in deren Machenschaften einspannen lassen, sind sie deren Komplizen.

(*) “Claims of historical or religious ties of Jews with Palestine are incompatible with the facts of history and the conception of what constitutes statehood. Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own; they are citizens of the states to which they belong.”

tw24

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